Politik

Bündnis mit Rechtspopulisten Tsipras treibt Europa tiefer in die Spaltung

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Syriza-Anhänger feiern in Athen.

(Foto: REUTERS)

Alexis Tsipras ist neuer Premierminister Griechenlands. Ein Verlierer steht schon fest: Europa. Die Euro-Gegner machen jetzt erst recht mobil, während die Euro-Anhänger wieder versuchen zu retten, was kaum zu retten ist.

Stunden nach seinem Triumph zeigte Alexis Tsipras einmal mehr seine taffe Seite. In der für ihn typischen klaren Sprache zwischen Pathos, Angriffslust, Arroganz und Großmäuligkeit erklärte er die Zeit der Katastrophen und der Demütigung seines Landes für beendet. "Wir werden das Sparprogramm beenden." Und weiter: "Die neue Regierung wird bereit sein zur Zusammenarbeit und erstmals mit unseren Partnern eine gerechte, machbare, dauerhafte Lösung aushandeln, die allen nützt."

Es trägt absurde Züge, dass ein Politiker ohne Regierungserfahrung eines wirtschaftlich maroden Landes, das nur nicht pleite ist, weil es solidarische Partner hat, eine neue Ära für den ganzen Kontinent verkündet. Sicher, Griechenland könnte Vorbildcharakter haben. Die Frage ist nur: für was? Dass Links- und Rechtspopulisten gemeinsame Sachen machen? Dass Verträge einer Vorgängerregierung nur noch die Hälfte wert sind? Dass Solidarität eine Einbahnstraße ist?

Zum letzten Mal durfte Tsipras am Sonntagabend wahlkämpferisch brüllen wie ein Löwe. Ab sofort ist er in der Realpolitik angekommen. Und genau das ist das Problem - für ihn und noch viel mehr für Europa. Denn wer das Blaue vom Himmel verspricht, darf es nicht bei verbalen Duftwölkchen belassen. Er muss liefern. Doch damit bringen Tsipras und sein Land Europa in noch größere Schwierigkeiten, als sie ohnehin schon bestehen. Denn entweder wird Tsipras seine Anhänger mit der Umsetzung seiner Wahlversprechen beglücken und das Land im Galopp in den Staatsbankrott führen. Oder er wird seine Wähler hunderttausendfach enttäuschen und für neuen Verdruss sorgen, der die griechische Politik endgültig diskreditiert.

Beides - milliardenschwere Wahlgeschenke durch die Rücknahme von Reformen und neue Kredite aus dem Euro-Rettungsmechanismus - wird nicht gehen. Das ist den Steuerzahlern in Deutschland und im restlichen Europa nicht mehr zu vermitteln. Die Politik ist an der Stelle am Ende. Punkt und aus. Ein weiterer Schuldenschnitt, für den hierzulande aus gut gemeinten Gründen bereits heftig geworben wird ("Gebt Tsipras eine Chance"), wäre das völlig falsche Signal.

Tsipras hat seine Chance. Nicht Angela Merkel hat den Mund so voll genommen und Griechenland eine neue Ära versprochen, sondern er war es. Es ist an ihm zu zeigen, ob er eine funktionierende Steuerbehörde aufbauen, die Korruption zurückdrängen, Bürokratie beseitigen und Investoren anlocken kann. Reiche Griechen scharf zu besteuern, mag populär sein, wird aber allein nie und nimmer genügen, Hellas vor dem Ruin zu bewahren. Tsipras und seine Getreuen werden es mit Beamten zu tun kriegen, die jahrelang anderen Parteien gedient haben. Ihm jetzt schon einen kräftigen Schuldenerlass zu versprechen, wäre zu viel der Vorschusslorbeeren.

Gruseliges Bündnis

Ein Schuldenerlass hätte durchaus ein Signal an andere Euro-Krisenstaaten sein können, dass eisernes Sparen und Reformen mit einem Gläubigerverzicht belohnt werden. EZB-Chef Mario Draghi konnte das Wahlergebnis ja nicht abwarten und musste seine Bazooka abfeuern, deren Geknatter alle anderen Signal übertönt. Den Staat zu modernisieren, ist nicht mehr notwendig, können sich doch die Notenbanken Italiens und Frankreichs ab sofort Geld in nicht gekannter Größenordnung drucken. Natürlich bringt das Zeit. Aber wieder ist die Zeit teuer erkauft. Und wieder ist nicht sicher, ob sie genutzt wird und die Milliarden allein das Ende mit Schrecken hinausziehen.

Ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland würde vor allem die Länder - und damit die Steuerzahler - der Eurozone treffen. Die Defizite dieser Staaten würden dramatisch steigen, die Euro-Stabilitätskriterien, die ohnehin nur noch Makulatur sind, würden umso mehr gerissen. Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb hat absolut Recht, wenn er sagt, ein Gläubigerverzicht sei "politisch und ökonomisch schlicht unmöglich".

Die Alternative wäre, dass sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hinstellen und erklären: "Aus einem Akt der Solidarität heraus schenken wir Griechenland das Geld. Wir sind ein reiches Land und können uns das leisten." Das wäre eine klare Ansage, würde aber den Wahlanteil der AfD schlagartig auf 25 Prozent erhöhen. Also werden Merkel und Schäuble weiter herumeiern und versuchen zu retten, was kaum noch zu retten ist.

Mit der Wahl von Tsipras steht Europa wieder einmal vor ungekannten Herausforderungen. Der Euro, der den Kontinent wirtschaftlich vereinen und damit friedlicher machen sollte, bleibt Streit- und Hassobjekt. Allein die arroganten Töne von Tsipras und seinem marxistischen Strategen John Milios gegenüber Merkel sind das Gegenteil von Freundschaft. Hier in Deutschland kommt das vor allem als grober Undank an.

Dass Tsipras im Handumdrehen eine Koalition mit den Rechtspopulisten des Landes bildet, lässt tief blicken. Auch Deutschland hat eine solche Querfront schon erlebt, als in der Weimarer Republik Rechtsextremisten ihre Gemeinsamkeiten mit den Ultralinken zusammenkratzten und einen Schulterschluss wagten. Es ist nun an den Europäern, mit diesem gruseligen Bündnis umzugehen, einen Kompromiss zu finden, der Tsipras die Gesichtswahrung erlaubt, aber auch in der Bevölkerung der übrigen Euro-Staaten auf Akzeptanz stößt. Schließlich hat der griechische Wähler klar gesprochen. Und der könnte ja das nächste Mal die Faschisten von der "Goldenen Morgenröte" wählen - und zwar als dann absolut letzte Alternative.

Quelle: n-tv.de

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