Politik

Kurden-Partei sieht Hexenjagd Türkei verstärkt Druck

Der Nationale Sicherheitsrat tagt im Präsidentenpalast in Ankara.

Der Nationale Sicherheitsrat tagt im Präsidentenpalast in Ankara.

(Foto: AP)

Nach den tödlichen Angriffen auf türkische Soldaten schlägt Ankara eine härtere Gangart ein. Die Armee bombardiert PKK-Stellungen im Nordirak, der Sicherheitsrat verlangt von allen Parteien eine klare Distanzierung vom Terror.

Soldaten tragen den Sarg eines Kameraden.

Soldaten tragen den Sarg eines Kameraden.

(Foto: REUTERS)

In der Türkei wächst nach dem jüngsten und den auf PKK-Stellungen im Nordirak der politische Druck auf die legale Kurdenpartei BDP. Regierung und Militärs im Nationalen Sicherheitsrat riefen alle Parteien auf, sich eindeutig von der PKK zu distanzieren, was die BDP bisher vermeidet. Die BDP spricht von einer Hexenjagd.

Jeder Anhänger der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaats müsse sich vom Terror distanzieren, erklärte der Sicherheitsrat nach einer mehrstündigen Sitzung in Ankara. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits vor der Sitzung mit Blick auf die BDP eine ähnliche Forderung ausgesprochen. Die türkischen Behörden betrachten die BDP als politischen Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); die BDP tritt für eine Beteiligung der Kurdenrebellen an Bemühungen um eine Lösung des Kurdenproblems ein und nennt die Kurden-Kämpfer nicht "Terroristen", wie das andere Parteien tun, sondern lediglich "PKK-Mitglieder".

Angehörige trauern um einen getöteten Soldaten.

Angehörige trauern um einen getöteten Soldaten.

(Foto: REUTERS)

Die BDP hatte den Tod von neun Mitgliedern der türkischen Sicherheitskräfte beim jüngsten PKK-Anschlag bedauert sowie eine Waffenruhe beider Seiten und neue Verhandlungen zur Beilegung des Kurdenkonflikts gefordert. BDP-Chef Selahattin Demirtas beklagte zudem, regierungsnahe Kreise machten seine Partei zur Zielscheibe möglicher Racheakte von Extremisten. Die regierungsnahe Zeitung "Yeni Safak" hatte die BDP in einer Schlagzeile als Hauptverantwortlichen für den Tod der Soldaten bezeichnet.

Weitere Angriffe auf PKK-Lager

Die türkische Luftwaffe setzte indes ihre Angriffe auf Kämpfer der PKK im Nachbarland Irak fort. Kampfjets hätten erneut Ziele in den Kandil-Bergen bombardiert, berichtete die PKK-nahe Nachrichtenagentur Firat. Der türkische Generalstab teilte mit, die Angriffe würden mit großer Entschlossenheit fortgesetzt.

Die PKK unterhält im Nordirak mehrere Lager, von denen aus sie wiederholt Angriffe über die Grenze in der Türkei unternimmt. Sie kämpft seit Anfang der 1980er Jahre für Unabhängigkeit oder größere Autonomie der Kurdengebiete in der Türkei. Kurdische Organisationen beklagen eine systematische Diskriminierung ihrer Volksgruppe durch den türkischen Staat.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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