Politik

Hausdurchsuchung ohne Beweise Türkei weitet Polizeibefugnisse deutlich aus

14454293.jpg

Die türkische Polizei darf künftig ohne Beweise Wohnungen durchsuchen und Demonstranten bei Besitz waffenähnlicher Gegenstände sofort festnehmen.

picture-alliance/ dpa

Mit einer deutlichen Verschärfung der Gesetze reagiert die Türkei auf die schweren Proteste türkischer Kurden der vergangenen Wochen. So dürfen künftig ohne Beweise Wohnungen durchsucht und Äußerungen im Internet als Straftat gewertet werden.

Die türkische Regierung plant angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen bei den jüngsten Protesten türkischer Kurden eine Verschärfung der Strafen für Demonstranten und eine Ausweitung der Befugnisse für die Polizei.

Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu verkündete bei seiner wöchentlichen Ansprache vor Abgeordneten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP Details zu den schon vorher angekündigten Gesetzesänderungen. Mit dem Gesetzt werde "die Gewährleistung öffentlicher Freiheiten und der Sicherheit " gestärkt, sagte der Regierungschef.

Die Änderungen sehen vor, dass die Polizei künftig ohne konkrete Beweise die Wohnungen von Demonstranten durchsuchen darf. Werden bei verdächtigen Personen Waffen oder waffenähnliche Gegenstände wie Steine, Messer oder Molotow-Cocktails gefunden, so werden diese künftig sofort verhaftet.

Opposition fürchtet Polizeistaat

Zudem soll der Aufruf zu Gewalt im Internet zur Straftat erhoben werden. Bereits nach der ersten Ankündigung über die Änderungen hatte die Opposition beklagt, dass die Türkei allmählich drohe, zum Polizeistaat zu werden.

In den vergangenen Wochen waren aus Protest gegen Ankaras Haltung zum Konflikt zwischen syrischen Kurden und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) tausende türkische Kurden, aber auch ethnische Türken, auf die Straße gegangen.

Dabei kam es insbesondere in den Kurdengebieten im Südosten des Landes sowie in der Metropole Istanbul zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen insgesamt 34 Menschen getötet und hunderte verletzt wurden. Rund tausend Menschen nahm die Polizei fest.

Quelle: n-tv.de, bwe/AFP

Mehr zum Thema