Im türkischen Parlament kommt es zum wiederholten Mal zu heftigen Auseinandersetzungen. Allerdings nicht verbaler Natur. Es fliegen die Fäuste. Hintergrund ist eine umstrittene Verfassungsänderung.

In der Verfassungskommission des türkischen Parlaments ist im Streit um die Aufhebung der Immunität von bestimmten Abgeordneten erneut eine Schlägerei ausgebrochen. Parlamentarier der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der pro-kurdischen HDP seien mit Fäusten aufeinander losgegangen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Einige Parlamentarier seien verletzt worden. Im Fernsehen war zu sehen, wie einige Abgeordnete auf Bänke des Sitzungssaals kletterten, um ihre Gegner besser treten zu können. Es waren Abgeordnete mit blutender Lippe oder blutender Augenbraue zu sehen.

Die Sitzung wurde unterbrochen. Zu den tätlichen Auseinandersetzungen war es gekommen, als Justizminister Bekir Bozdag den Abgeordneten der Kurdenpartei HDP vorwarf, für die vorausgegangene Schlägerei vom vergangenen Donnerstag verantwortlich zu sein.

Immunität von Abgeordneten steht auf dem Spiel

Die Verfassungskommission debattiert über eine umstrittene Verfassungsänderung, mit der die Immunität von Abgeordneten aufgehoben würde, bei denen die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die Verfassungsänderung soll nach Angaben aus der HDP einen Monat gelten und nicht vom Verfassungsgericht angefochten werden können. 

Am schwersten von dem Schritt betroffen wäre die HDP. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Partei vor, der parlamentarische Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Angaben aus der HDP zufolge droht 49 ihrer 59 Abgeordneten die Aufhebung der Immunität.

Nach einem Beschluss der Kommission muss das Parlament der Verfassungsänderung allerdings noch mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Sollte ein Gericht danach die Abgeordneten wegen der jeweiligen Anschuldigungen verurteilen, würden nicht nur sie, sondern auch ihre Parteien die Sitze im Parlament verlieren.