Politik

Rolle der Verfassungshüterin Türkische Armee griff schon viermal ein

75ad803de261ce27f67898ab5595d114.jpg

Nach dem Putschversuch vom Freitagabend wurden fast 3000 Umstürzler festgenommen.

(Foto: imago/Kyodo News)

Der blutige Putschversuch eines Teils der türkischen Armee erinnert an eine längst überwunden geglaubte Epoche: Das türkische Militär sieht sich traditionell als Hüter der laizistischen Verfassung. Die schreibt eine strikte Trennung von Staat und Religion vor.

Seit Gründung der Republik im Jahr 1923 intervenierte die türkische Armee vor den jetzigen Ereignissen bereits vier Mal, weil sie das Erbe des Staatsgründers Kemal Atatürk in Gefahr sah.

Das erste Mal übernahmen Offiziere nach heftigen innenpolitischen Unruhen 1960 in einem unblutigen Putsch die Macht. Der gewählte Regierungschef Adnan Menderes wurde abgesetzt, zum Tode verurteilt und hingerichtet. Die Armee gab die Regierung nach kurzer Zeit an die politischen Parteien zurück, schuf aber ein militärisches Gegengewicht - den Nationalen Sicherheitsrat, der mehrheitlich mit Vertretern der türkischen Streitkräfte besetzt wurde.

1971 erzwangen die Generäle mit einer Art Ultimatum den Rücktritt der gewählten Regierung von Süleyman Demirel. In den folgenden Jahren blieb das politische System instabil, kurzlebige Regierungen lösten einander ab.

Die Spannungen zwischen linken, rechten und islamistischen Gruppierungen eskalierten immer wieder in offener Gewalt. Am 12. September 1980 riss die Armee in einem dritten Putsch die Macht an sich, verbot alle Parteien und nahm führende Politiker fest.

1997 ließ das Militär das vierte Mal die Muskeln spielen. Ministerpräsident Necmettin Erbakan, der geistige Vater mehrerer islamistischer Parteien, wurde von den Generälen mit einer Machtdemonstration in Ankara zum Rücktritt gezwungen.

Zweitgrößtes Militärkontingent in der Nato

Als im November 2002 die islamisch-konservativen AK-Partei Erdogans die Wahlen gewann, wurde erneut eine Intervention des Militärs befürchtet, die aber ausblieb. Fünf Jahre später löste das Vorhaben der AKP, einen Politiker aus ihren Reihen, Abdullah Gül, zum türkischen Präsidenten zu wählen, eine Staatskrise aus.

Nach monatelangem Kräftemessen setzte sich die Erdogan-Partei durch, das Parlament wählte Gül im August 2007 zum Staatschef. Damit stand erstmals ein Vertreter aus der islamischen Bewegung an der Spitze der gemäß Verfassung laizistischen Türkei.

Mehr als eine halbe Million Soldaten sind in den türkischen Streitkräften aktiv - damit verfügt das Land innerhalb der Nato, der es 1952 beitrat, über das zweitgrößte Militärkontingent.

Erdogan schränkte Militärbefugnisse ein

In den vergangenen Jahren schränkte die Regierung Erdogan den politischen Einfluss der Armee zunehmend ein. Unter dem Vorwurf, als Teil eines angeblichen geheimen Netzwerks namens Ergenekon einen Umsturz zu planen, wurden Dutzende hochrangige Militärs vor Gericht gestellt.

Die Einschränkung der Befugnisse des Militärs war auch eine wichtige Bedingung für die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union. Nachdem es der AKP-Regierung gelungen war, die wichtigsten Führungsposten neu zu besetzen, schien das Militär seinen Rückzug aus der Politik akzeptiert zu haben.

Welche Rolle die Führung der Streitkräfte nun bei dem jetzigen Putschversuch spielte, blieb zunächst unklar. Ein Teil des Militärs ist aber offenbar nicht länger bereit, die Regierungsgeschäfte dem nach immer mehr Macht strebenden Erdogan weiter zu überlassen.

Quelle: n-tv.de, asc/AFP