Für die Bundesregierung ist die Festnahme von Peter Steudtner willkürlich. Außenminister Gabriel nennt die Terrorvorwürfe gegen den deutschen Menschenrechtler "völlig inakzeptabel". Nun erheben die Ermittler Anklage, Steudtner droht eine lange Gefängnisstrafe.

Die türkische Staatsanwaltschaft hat laut Medienberichten bis zu 15 Jahre Haft für elf Menschenrechtsaktivisten gefordert. Unter ihnen sind der Deutsche Peter Steudtner sowie die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, wie die Nachrichtenagentur Dogan und der Sender CNN Türk berichten.

Ihm, seinem schwedischen Kollegen Ali Ghravi und neun weiteren würden Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, hieß es weiter. Die Anwälte betätigten, dass die Anklageschrift zugestellt wurde, konnten jedoch zunächst keine Angaben zum Strafmaß machen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kritisierte die Haftforderung scharf. 15 Jahre Gefängnis seien "vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel", erklärte Gabriel. Die Terrorvorwürfe gegen Steudtner seien "absolut nicht nachvollziehbar". "Wir haben dazu selbstverständlich sofort den Kontakt zur türkischen Regierung aufgenommen", erklärte er. Die Bundesregierung setze alles daran, Steudtner und andere in der Türkei inhaftierte Deutsche "zurück nach Deutschland zu bringen".

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Seminar in Istanbul festgenommen worden. Sie sitzen im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul ein, in dem auch der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel inhaftiert ist. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte erst kürzlich in einem Interview des "Spiegel" gesagt, dass er sich für eine Beschleunigung des Verfahrens von Steudtner einsetzen werde.  In Yücels Fall zeigte er dagegen kein Entgegenkommen. Yücel befinde sich als türkischer Staatsbürger wegen Verdachts auf eine Straftat in Haft, die Justiz werde "über seine Schuld oder Unschuld" entscheiden, sagte Cavusoglu.

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 wurden in der Türkei mehr als 50.000 Menschen festgenommen, darunter auch einige Bundesbürger. Rund 150.000 Menschen, darunter viele Lehrer, Akademiker und Rechtsanwälte, verloren ihre Arbeitsstellen. Die Bundesregierung kritisiert das Vorgehen der Türkei scharf. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind gespannt.

Özdemir fordert Freilassung der "deutschen Geiseln"

Der türkische Außenminister sprach sich grundsätzlich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland aus. "Wenn ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf euch zu." Der Grünen-Vorsitzende Özdemir, der als ein Kandidat für das Amt des Außenministers im Fall einer Jamaika-Koalition gilt, hatte die türkische Regierung mehrfach wegen ihres Umgangs mit ihren Gegnern scharf kritisiert. Kurz vor Bekanntwerden der Anklage gegen Steudtner und die anderen Amnesty-Aktivisten forderte er erneut die Freilassung der Deutschen, die aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen sitzen.

Dies sei eine Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorab. "Es liegt jetzt an der Türkei, die deutschen Geiseln freizulassen und keine neuen mehr zu nehmen", hob er hervor.