Weder der Justizminister noch der Wirtschaftsminister der Türkei dürfen wie geplant in Deutschland auftreten. Ihre Reden in Köln und im baden-württembergischen Gaggenau werden kurzfristig von den Stadtverwaltungen untersagt - aus Sicherheitsgründen.

Die geplanten Werbeauftritte von zwei türkischen Ministern in Deutschland für eine Verfassungsreform zugunsten von Präsident Recep Tayyip Erdogan sind kurzfristig abgesagt worden. Der geplante Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag heute Abend im baden-württembergischen Gaggenau wurde wegen Sicherheitsbedenken von der Stadt abgesagt. Die Stadt Köln dementierte ihrerseits, dass sie einen Saal für eine Rede des Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag bereitstelle.

01:14 min

Politik 02.03.17

Auftritt von türkischem Minister untersagt Gaggenaus Bürgermeister zieht die Notbremse

Die Stadtverwaltung von Gaggenau teilte mit, die Halle, die Parkplätze und die Zufahrten reichten für den erwarteten Besucherandrang nicht aus, begründete die Stadt die Entscheidung und widerrief deshalb die Zulassung. "Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte", sagte der parteilose Bürgermeister Michael Pfeiffer. Es sei keine politische Entscheidung. Vielmehr sei zu befürchten, dass wegen des umstrittenen Wahlkampfauftritts von Bozdag mehr Menschen in die Stadt kämen als die Kulturhalle fassen könne. "Das ist unsere Entscheidung."

Unklar ist, ob die Veranstalter vor Gericht ziehen, um den Beschluss rückgängig zu machen. Nach den Worten von Pfeiffer wird mindestens eine Hundertschaft der Polizei eingesetzt, um die Halle zu sichern oder den Verkehr wegen erhöhtem Aufkommen umzuleiten, falls die Veranstaltung doch stattfinde.

Bozdag soll stattdessen am Abend nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Karlsruhe Bundesjustizminister Heiko Maas treffen. Die deutsche Seite habe um ein Gespräch gebeten. Das Treffen sei für 18.00 Uhr geplant. Maas hatte sich am Mittwoch besonders angesichts der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gegen Wahlkampfauftritte türkischer Staats- und Regierungsvertreter in Deutschland ausgesprochen. "Der kann in den Genuss der Meinungsfreiheit in Deutschland kommen. Aber nur dann, wenn er Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in seinem eigenen Land ebenso akzeptiert, wie er es in Deutschland bei uns beanspruchen will."

Domstadt sagt Zebekci ab

Neben Bozdag hatte auch der türkische Wirtschaftsminister Zeybekci einen Wahlkampftermin in Deutschland geplant. Zeybekci sollte am Sonntagabend in Köln auftreten, wie aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervorgeht. Der Saal steht aber nicht mehr zur Verfügung.

"Der Auftritt kann und wird dort nicht stattfinden", sagte eine Sprecherin der Stadt Köln. Demnach hatte die Erdogan-nahe Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) vor Monaten eine unverbindliche Vorreservierung für einen Saal im Bezirksrathaus Köln-Porz für eine Theaterveranstaltung gemacht, sich danach aber nicht mehr gemeldet.

Am Mittwoch habe die UETD dann mitgeteilt, dass dort nun eine "Informationsveranstaltung" stattfinden solle. Dafür werde die Stadt den Saal aber "nicht aufmachen", zumal notwendige Sicherheitsvorkehrungen so kurzfristig schwierig seien, sagte die Sprecherin. Unklar war, ob Zeybekci in andere Räumlichkeiten ausweichen könnte.

Zeybekci hatte nach der Niederschlagung des Putsches in der Türkei im Juli 2016 für Irritationen gesorgt, als er den Putschisten gedroht hatte: "In 1,5 bis 2 Quadratmeter großen Räumen werden sie wie Kanalratten krepieren."

Denkbar angespannte Beziehungen

Die Minister wollten für ein Ja bei der Volksabstimmung über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei werben. Bei dem für den 16. April geplanten Referendum sind auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt. Die Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder sorgen in Deutschland für zunehmende Kritik.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind zudem durch die Inhaftierung des "Welt"- Korrespondenten Deniz Yücel in Istanbul belastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Freilassung Yücels gefordert und die Achtung der Pressefreiheit angemahnt. "Unabhängiger Journalismus muss existieren können, Journalisten müssen ihre Arbeit machen können", sagte Merkel beim Politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Demmin. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um auf eine Freilassung Yücels hinzuwirken.