Politik

Zentrum des "radikalen Rassismus" Türkischer Minister beschimpft Österreich

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Der türkische Außenminister Cavusoglu nennt Österreich "radikal rassistisch".

(Foto: AP)

Der Streit zwischen der Türkei und der EU nimmt an Schärfe zu. Nach der Forderung Österreichs, die Verhandlungen zum EU-Beitritt zu stoppen, wirft der türkische Außenminister dem Land Rassismus vor. Auch gegen andere teilt er aus.

Die türkische Regierung legt im Streit mit Österreich wegen der Forderung von Bundeskanzler Christian Kern nach einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen nach. Außenminister Mevlüt Cavusoglu nannte die Aussage Kerns "hässlich" und wies sie energisch zurück. Österreich sei das Zentrum des "radikalen Rassismus", sagte der Minister dem Sender TGRT Haber. Wien rief die Türkei daraufhin zur Mäßigung auf.

Den deutschen Medien warf Cavusoglu vor, fremdgesteuert gegen die Türkei und ihren Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Stimmung zu machen. "In den meisten europäischen Ländern sind die Medien nicht frei. Vor allem in Deutschland sind sie überhaupt nicht frei", sagte er. "Sie werden alle vollständig von einem Kontrollmechanismus geleitet." Cavusoglu machte keine Angaben dazu, wer diese Kontrolle ausübt. Er sagte lediglich, dass alle Medien in gleichem Maße "gegen die Türkei und unseren Präsidenten berichten, ist kein Zufall, das wissen wir".

"In Wortwahl und Vorgehen mäßigen"

Bereits am Donnerstag hatte Europaminister Omer Celik dem sozialdemokratischen österreichischen Regierungschef eine rechtsextreme Wortwahl vorgehalten. "Es ist verstörend, dass seine Kommentare ähnlich wie die der Rechtsaußen klingen", sagte er in Anspielung auf die Positionen der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich.

Österreich rief die Türkei nach den Verbalangriffen zur Zurückhaltung auf. "Ich weise die Kritik des türkischen Außenministers an Österreich scharf zurück. Ankara ist dazu aufgerufen, sich in Wortwahl und Vorgehen im Land zu mäßigen sowie die Hausaufgaben zu machen", sagte Außenminister Sebastian Kurz nach Angaben eines Sprechers.

Bundeskanzler Kern hatte im ORF-Fernsehen gesagt, dass die EU-Beitrittsverhandlungen eine "diplomatische Fiktion" seien. Einen türkischen EU-Beitritt werde es auf Jahrzehnte nicht geben. "Wir werden ein alternatives Konzept verlangen", sagte Kern mit Blick auf den informellen EU-Gipfel am 16. September in Bratislava.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lehnte die Forderung Kerns ab. "Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind", sagte Juncker der ARD. Einem Abbruch der Verhandlungen müssten alle Mitgliedstaaten zustimmen. "Und diese Bereitschaft aller Mitgliedstaaten sehe ich im gegebenen Moment nicht."

Quelle: n-tv.de, mli/rts

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