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Islamische Republik gibt Lügen zu UN-Mächte warnen Iran

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Feridun Abbasi Dawani sieht die IAEA von westlichen Geheimdiensten unterwandert.

(Foto: dpa)

Während der Iran das Assad-Regime in Syrien unterstützt, bauten Forscher im eigenen Land an Atomwaffen, befürchten westliche Länder. Die Islamische Republik gibt zu, sie habe der Internationalen Atomenergiebehörde falsche Angaben gemacht, "um Geheimdienste in die Irre zu führen". Nun warnen die USA, Frankreich und Großbritannien das Regime in Teheran.

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben den Iran während einer Debatte im UN-Sicherheitsrat gewarnt, dass die Zeit für eine Einigung im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm ablaufe. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sagte, es gebe "noch Zeit und Spielraum für Diplomatie", aber nicht mehr viel.

Der Chef der iranischen Atomenergieorganisation, Feridun Abbasi Dawani, gab indes zu, gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nicht immer korrekte Angaben gemacht zu haben. "Manchmal haben wir falsche Informationen weitergegeben, weil wir keine andere Wahl hatten, um ausländische Geheimdienste in die Irre zu führen. Manchmal stellten wir uns selbst als schwach dar, manchmal präsentierten wir uns stärker, als wir eigentlich waren", zitiert der "Spiegel" den Iraner aus der arabischen Tageszeitung "al-Hajat". Die Falschinformationen seien später jedoch von den IAEA-Inspektoren aufgedeckt worden. Dawani warf der IAEA demnach vor, den Iran international isolieren zu wollen. Bereits vor wenigen Tagen hatte der Iran die Behörde angeprangert.

"Die Hand gereicht"

"Wir werden nicht in einen endlosen Verhandlungsmarathon einsteigen, der von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Wir haben keine Zeit zu verschwenden", sagte die US-Diplomatin Rice weiter. "Wir haben dem Iran die Hand gereicht, aber der Iran hat sie nicht angenommen. Wir glauben immer noch, dass Zeit für Diplomatie ist. Aber der Ball liegt im iranischen Feld."

Die USA seien beunruhigt, dass sich der Iran nicht nur selbst mit Atomwaffentechnik versorgen, sondern sie auch weiterleiten könnte, sagte die Botschafterin. "Teheran hat eine lange Geschichte, Waffen zu schmuggeln und an alle Terroristen der Welt zu verkaufen, zuletzt immer wieder an das mörderische Regime von Baschar al-Assad in Syrien." Teheran halte sich nicht an UN-Resolutionen und verstecke seine Atomtechnologie.

Ihr britischer Kollege Mark Lyall Grant zeigte sich ebenfalls sehr beunruhigt. "Wir haben keine Garantie für die friedlichen Absichten des Irans." Teheran müsse Vertrauen aufbauen, wenn es Vertrauen wolle: "Die internationale Gemeinschaft ist in Sorge und der Iran sollte sie zerstreuen, aber er tut das Gegenteil. Er reichert weiter Uran an und verweigert jede Überprüfung." Auch Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig zeigte sich besorgt, vor allem wegen der iranischen Waffenlieferungen an Syrien.

Frankreich UN-Botschafter Gérard Araud verwies auf vergebliche "hunderte Stunden Diskussionen" zum Thema und drohte Teheran eine Verschärfung der gegen den Iran verhängten Strafmaßnahmen an, falls es nicht einlenke. Die drei Diplomaten kritisierten auch Teherans Unterstützung für die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Rice sagte, die iranischen Waffenexporte für Assads "mörderisches Regime" sei "besonders Besorgnis erregend".

Merkel zu Sanktionen bereit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, dass Deutschland im Atomstreit mit Teheran Israel unterstütze. Das iranische Atomprogramm sei eine Bedrohung für Israel und die gesamte Welt, "insbesondere auch die westliche Welt", sagte Merkel. Zur "deutschen Staatsräson" gehöre Israels Sicherheit und das Bemühen darum diene der eigenen Sicherheit.

Auf die Frage, ob die Unterstützung so weit gehe, dass Deutschland im Falle eines israelisch-iranischen Krieges auch militärisch zugunsten Israels eingreifen würde, sagte Merkel: "Spekulationen sind hier überhaupt nicht angebracht." Sie sprach sich dafür aus, eine Verhandlungslösung mit dem Iran zu finden und erklärte zugleich ihre Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Teheran.

Der Westen beschuldigt die iranische Führung, heimlich an einer Atombombe zu bauen. Diese weist den Vorwurf zurück und pocht auf ihr Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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