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USA stehen Tel Aviv nicht zur Seite UN-Sicherheitsrat setzt Israel unter Druck

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(Foto: picture alliance / dpa)

Es ist eine historische Abstimmung: Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates fordern von Israel ein Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland. Überraschend verzichten die USA auf ein Veto.

Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland gefordert. Anders als bisher haben die USA überraschend auf ein Veto verzichtet und sich enthalten. Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela hatten einen entsprechenden Resolutionsentwurf erneut eingebracht. Bereits am Mittwoch hatte Ägypten diesen Entwurf für eine Abstimmung am Donnerstag vorgelegt, dann aber zurückgezogen.

Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Die israelische Regierung hatte sich am Mittwoch schnell dagegen ausgesprochen und forderte, die USA sollten im Sicherheitsrat ein Veto einlegen. Auch der künftige US-Präsident Donald Trump hatte dies gefordert.

Die internationale Gemeinschaft verurteilt die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland seit langem. 2011 hatten die USA bereits gegen einen ähnlichen Beschluss ihr Veto mit der Begründung eingelegt, eine Resolution würde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden. Anders als die damalige Resolution enthalte der nun verabschiedete Entwurf aber auch Passagen, die Gewalt auf der Palästinenserseite verurteile, erklärte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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