Erst eine Absage Russlands, jetzt doch eine Sondersitzung - der UN-Sicherheitsrat ist einer der Schauplätze im Ringen um eine Lösung im Syrien-Konflikt. Die Beratungen sollen jetzt fortgesetzt werden. Russland und die USA wollen zudem bilateral verhandeln. Von einem möglichen Militärschlag gegen Assad rücken jedoch weder die Vereinigten Staaten noch Frankreich ab.

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Politik 11.09.13

Syrien soll Giftgas abgeben Obama lässt militärische Option weiterhin offen

Im Syrien-Konflikt kommt es in New York zu einer weiteren Verhandlungsrunde des UN-Sicherheitsrates. Angaben von Diplomaten zufolge wollen sich Vertreter der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas und Russlands am Nachmittag (Ortszeit) am UN-Sitz treffen - also am Abend deutscher Zeit und möglicherweise bis in die Nacht hinein.

Bei dem Treffen solle es unter anderem um einen französischen Resolutionsentwurf gehen, in dem Syriens Führung mit einem Militärschlag gedroht wird, sollte sie ihre Chemiewaffen nicht binnen einer gewissen Frist übergeben oder einer Vernichtung zustimmen.

Russland sperrt sich jedoch gegen jegliche Gewaltandrohung gegen die verbündete Regierung in Damaskus. Außerdem bezeichnete Moskau eine Resolution, die Syriens Staatschef Baschar al-Assad für eine Giftgasattacke am 21. August nahe Damaskus verantwortlich macht, bereits als "inakzeptabel". Am Dienstag war es auch Russland, das eine Sondersitzung des Sicherheitsrats kurzfristig abgesagt hatte.

Frankreich bleibt "mobilisiert"

Trotz des zähen Diplomatie-Hickhacks zeichnet sich eine Einigung zwischen Moskau und dem Westen ab. So begrüßten US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege François Hollande die russische Initiative vorsichtig. Allerdings hielten sie ihre Drohung mit Militärschlägen aufrecht. Hollande erklärte, im UN-Sicherheitsrat sollten "alle Wege" geprüft werden, um die Chemiewaffen so schnell wie möglich unter internationale Kontrolle zu bringen. Frankreich werde aber "mobilisiert" bleiben, um einen Einsatz von Chemiewaffen "durch das syrische Regime" zu bestrafen und Damaskus von einem neuerlichen Einsatz abzuschrecken.

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Obama sagte, Außenminister John Kerry werde am Donnerstag zu Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow nach Genf reisen. Russische Nachrichtenagenturen berichteten, im Vorfeld habe Moskau den USA einen Plan zur Chemiewaffenkontrolle vorgelegt. Demnach könnte das Treffen mehrere Tage dauern. Die Vereinten Nationen seien nicht beteiligt.

Die russische Initiative "hat das Potenzial, die Bedrohung durch chemische Waffen ohne den Einsatz militärischer Gewalt zu beseitigen", sagte Obama. Noch sei es aber "zu früh zu sagen", ob sie zum Erfolg führen werde. Er habe "das Militär angewiesen, seine derzeitige Stellung beizubehalten, falls die Diplomatie scheitert". Eine schnelle diplomatische Lösung wird es nach Einschätzung der US-Regierung jedoch ohnehin nicht geben. "Ich vermute, das wird einige Zeit dauern", sagte Obamas Sprecher Jay Carney.

Moskau habe eher "Ideen" als ein "längeres Paket" vorgelegt, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki. Die russische Offerte beinhalte "Bestandteile, die noch ausgearbeitet werden müssen".

Ban: Kollektives Versagen

Der Westen wirft der syrischen Regierung unter Staatschef Baschar al-Assad Giftgasangriffe mit hunderten Toten vor. Syrien selbst stimmte dem russischen Vorschlag zur Kontrolle und Vernichtung der Giftgasbestände am Dienstag zu und kündigte an, der internationalen Chemiewaffenkonvention beizutreten.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem "kollektiven Versagen" der Weltgemeinschaft im Syrien-Konflikt. Dass es seit mehr als zwei Jahren nicht gelungen sei, "die in Syrien begangenen Grausamkeiten zu verhindern", schade "den Vereinten Nationen und ihren Mitgliedstaaten sehr", sagte er und mahnte eindringlich zu einer Einigung.

Die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton forderte Syrien auf, einer Kontrolle über seine Chemiewaffen "vollständig und ohne Bedingungen" zuzustimmen. Syrien müsse dabei "jede mögliche Transparenz" gewährleisten, sagte sie in Straßburg. In der Vergangenheit habe Damaskus wiederholt seine Versprechen gebrochen und den Weg für internationale Bemühungen versperrt.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei sagte, er hoffe, dass die USA die Ergebnisse der russischen Initiative abwarteten. Der türkische Präsident Abdullah Gül sprach von einer "bedeutenden Entwicklung", und warnte vor "Taktik". Israels Staatschef Schimon Peres betonte, dass ein Angriff auf Syrien nur zu verhindern sei, wenn Damaskus kooperiere.

Die Bundesregierung stellte eine deutsche Beteiligung an der Vernichtung der Chemiewaffen in Aussicht. Dies sei "grundsätzlich" vorstellbar, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich begrüßte indes in Hannover die erste Gruppe von insgesamt 5000 syrischen Flüchtlingen, die in Deutschland erwartet werden.