Es ist nur symbolisch, aber es gibt die Richtung vor, in die Syrien steuert. Das UN-Menschenrechtskomitee verurteilt die Gewalt des Assad-Regimes gegen das eigene Volk. Die Forderungen der Arabischen Liga müssten umgesetzt werden. Deutschlands Botschafter sieht in der Entscheidung einen "Denkanstoß".

Der Druck auf das Regime in Syrien ist wieder ein Stück stärker geworden. Das Menschenrechtskomitee der UN-Vollversammlung hat die Regierung in Damaskus wegen der Gewalt gegen das eigene Volk verurteilt. Der Ausschuss des UN-Parlaments verabschiedete in New York mit großer Mehrheit eine auch von Deutschland eingebrachte Resolution, die das Regime in Damaskus wegen schwerer Menschenrechtsverstöße scharf kritisiert. Angaben der Opposition zufolge plant Präsident Baschar al-Assad eine Aktion namens "Jüngstes Gericht", bei dem mit aller Härte gegen die Regimekritiker vorgegangen werden soll.

Vollversammlung stimmt im Dezember ab

Das Papier fordert den sofortigen Stopp der Gewalt gegen Demonstranten und Oppositionelle. Assad müsse den Aktionsplan der Arabischen Liga für Reformen umgehend umsetzen und unabhängige Beobachter einreisen lassen. Bei den monatelangen Einsätzen des Militärs gegen Demonstranten und Oppositionelle in Syrien sind nach UN-Angaben mehr als 3500 Menschen getötet worden. Wegen der anhaltenden Gewalt hatte die Arabische Liga Syrien zunächst suspendiert und dann ein Ultimatum gestellt. Dieses war am Sonntag abgelaufen.

Die Verurteilung der UN hat vor allem einen appellativen Charakter, weil die Vollversammlung kein Drohpotenzial hat. Sanktionen kann das Parlament, in dem jedes der 193 UN-Mitglieder unabhängig von der Größe eine Stimme hat, nicht beschließen. Die Abstimmung war noch nicht das Votum der Vollversammlung; das steht erst im Dezember an. Nachdem im Ausschuss 122 der 193 Staaten für das Papier stimmten, gilt eine Verabschiedung aber als wahrscheinlich.

"Neuer Versuch der Kolonialherren"

Gegen die Resolution hatte es eine Front von Staaten von Venezuela über Kuba und den Iran bis hin zu Nordkorea gegeben. Sie griffen die Formulierung des syrischen Botschafters Baschar Dschaafari auf, nach dem die Resolution "ein neuer Versuch der früheren Kolonialherren ist, Arabien zu unterjochen". Dschaafari warf Deutschland vor, mit seiner Unterstützung für Israel die Palästinenser zu unterdrücken.

Die Vollversammlung kann keine Strafen beschließen; das kann nur der Sicherheitsrat. Dort waren aber zwei Versuche einer milden Resolution ohne Sanktionen an Russland und China gescheitert. Die Botschafter Frankreichs und Großbritanniens und ihr deutscher Kollege Peter Wittig hatten in den vergangenen Tagen aber mehrfach erklärt, dass der Sicherheitsrat nicht sprachlos bleiben dürfe. Einige Staaten sollten das jetzige Votum als "Denkanstoß" verstehen.