Seit Jahren steht die US-Regierung wegen ihres Drohnen-Krieges in der Kritik. Nun veröffentlicht das Weiße Haus erstmals eine Bilanz der Luftschläge seit Obamas Amtsantritt.

Die USA haben während der Amtszeit von Präsident Barack Obama bis zu 116 Zivilisten bei Militärschlägen außerhalb der Kampfgebiete Afghanistan, Irak und Syrien getötet. Bei den 473 Operationen des Militärs oder des Auslandsgeheimdienstes CIA kamen demnach zwischen 64 und 116 Menschen unbeabsichtigt ums Leben, wie das Weiße Haus mitteilte. Bei den Aktionen von 2009 bis Ende 2015 seien zudem zwischen 2372 und 2581 Kämpfer getötet worden. Fast alle Angriffe wurden von Drohnen, einige wenige auch von Flugzeugen oder Marschflugkörpern ausgeführt. Als Operationsgebiete gelten etwa der Jemen, Somalia und Libyen sowie Pakistan.

Menschenrechtsgruppen gehen indes von deutlich höheren Zahlen ziviler Opfer aus. Der Bericht der US-Regierung geht auf diese Diskrepanz ein und versucht sie zum einen damit zu erklären, dass die NGOs möglicherweise Zahlen getöteter Kämpfer und Zivilisten vermischt hätten. Zum anderen habe man genauere Angaben.

Obama, dem Kampfhandlungen alter Prägung etwa auf Schlachtfeldern ein Gräuel sind, wird für die Politik der Drohnenangriffe seit Jahren kritisiert, unter anderem wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und oft unklarer Rechtslage. In seiner Amtszeit wurden diese Angriffe massiv ausgeweitet. Sie belasten auch die Beziehungen zu anderen Ländern wie Pakistan.

Anordnung soll Zivilisten schützen

Wohl auch als Reaktion auf Kritik erließ Obama nun eine Anordnung, die dem Schutz von Zivilisten in solchen Angriffen Vorrang einräumt. Sie umfasst auch Reparationen für die Familien getöteter Zivilisten. Dieser Erlass geht indes nicht über praktizierte oder zumindest angestrebte US-Politik hinaus. Obamas Sprecher Josh Earnest sagte: "Der Präsident glaubt, dass unsere Anti-Terror-Strategie effektiver und glaubwürdiger ist, wenn wir sie so transparent wie möglich halten."

Obama hatte bereits 2013 mehr Transparenz versprochen. Gleichwohl gebe es Grenzen, sagte sein Sprecher weiter. Immerhin hätte die Regierung bis vor wenigen Jahren noch nicht einmal die Existenz solcher Aktionen bestätigt, über die nun berichtet wird.

Amnesty International begrüßte die Veröffentlichung als einen Schritt zu mehr Transparenz, kritisierte aber, dass eine Analyse dadurch erschwert werde, dass nicht definiert werde, was "Zivilist" bedeutet. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung, der Freitagnachmittag vor dem langen Wochenende mit dem US-Nationalfeiertag am Montag, legt nahe, dass das Weiße Haus einige Kritik an der Aufstellung erwartet.