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Handelsstreit geht ins Geld US-Haushaltsloch sprengt Billionenmarke

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US-Präsident Trump will mit Strafzöllen ein neues Handelsabkommen mit China erwirken.

(Foto: AP)

Der Handelsstreit mit China wirkt sich auch auf den US-Haushalt aus. Die steigenden Ausgaben für Zölle treiben das Defizit auf ein neues Rekordhoch. Aber auch weitere Entscheidungen der Trump-Regierung belasten den Haushalt.

Erstmals seit zehn Jahren hat das Haushaltsloch in den USA wieder die Marke von einer Billion Dollar überschritten. In den elf Monaten von Oktober 2018 bis Ende August 2019 stieg das Staatsdefizit auf mehr als eine Billion Dollar (907 Milliarden Euro), wie das Finanzministerium in Washington mitteilte. Es war demnach 19 Prozent größer als das Haushaltsloch im Vorjahreszeitraum.

Die Einnahmen im aktuellen Haushaltsjahr, das am 30. September endet, stiegen den Angaben zufolge um drei Prozent auf mehr als drei Billionen Dollar. Die Ausgaben wuchsen zur gleichen Zeit aber um sieben Prozent und überstiegen 4,15 Billionen Dollar. Ob das Defizit für das gesamte Geschäftsjahr eine Billion US-Dollar übersteigt, ist noch nicht sicher. Normalerweise erzielt die Regierung im September durch Steuern mehr Einnahmen, als sie ausgibt. Das könnte zu einem Rückgang des Gesamtbetrags führen.

Einen enormen Zuwachs im US-Haushalt gab es bei den Zöllen. Infolge des Handelsstreits von US-Präsident Donald Trump mit China und anderen Ländern stiegen sie um 73 Prozent auf 66 Milliarden Dollar. Ein weiterer Grund für die höheren Staatsausgaben sind zwei Budgetvereinbarungen im Jahr 2018 und in diesem Jahr zwischen der Trump-Regierung und dem Kongress. Dadurch wurden zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe für Militär- und Inlandsprogramme genehmigt.

Darüber hinaus stiegen die Sozialversicherungs- und Medicare-Zahlungen, weil Millionen Menschen aus der Baby-Boomer-Generation in den Ruhestand gehen. Auch der Einfluss der Steuersenkung für Privatpersonen und Unternehmen in Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar, die Präsident Donald Trump im Jahr 2017 durch den Kongress gebracht hat, beeinflusst den Haushalt.

Die US-Regierung verzeichnete in nur einer weiteren Periode Defizite in Höhe von über einer Billion Dollar - von 2009 bis 2012, als die Ausgaben in die Höhe schossen, um die schlimmste Finanzkrise seit den 1930er Jahren zu bewältigen.

Quelle: n-tv.de, mba/AFP

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