Politik

Aussage zu Ukraine-Telefonat US-Veteran rückt Trump in schlechtes Licht

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Seine Aussage bringt den US-Präsidenten zum Kochen: Alexander Vindman.

(Foto: REUTERS)

"Ich dachte nicht, dass es angemessen war zu verlangen, dass eine ausländische Regierung gegen einen US-Bürger ermittelt." Mit dieser Einschätzung übt ein Veteran und Ukraine-Experte offene Kritik an US-Präsident Trump. Hintergrund ist ein umstrittenes Telefonat und erbetene Untersuchungen gegen Joe Biden.

Eine neue Aussage vor dem US-Kongress zur Ukraine-Affäre hat den Druck auf Präsident Donald Trump erhöht. Der Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, sagte vor Abgeordneten des Repräsentantenhauses hinter verschlossenen Türen aus. Er hatte dem Telefonat beigewohnt, in dem Trump vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden erbat.

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Laut seiner vorab an die Öffentlichkeit gelangten Eingangserklärung war Vindman "besorgt" über das Telefonat vom Juli. "Ich dachte nicht, dass es angemessen war zu verlangen, dass eine ausländische Regierung gegen einen US-Bürger ermittelt. Und ich war besorgt über die Auswirkungen auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine." Dies würde auch der nationalen Sicherheit der USA schaden, erklärte der Irakkriegs-Veteran demnach.

Wenn die Ukraine eine Untersuchung gegen Biden, dessen Sohn Hunter und die ukrainische Erdgasfirma Burisma einleite, würde dies als parteipolitisches Spiel gedeutet, so seine Sorge. Dies würde zweifellos dazu führen, dass die Ukraine die überparteiliche Unterstützung verlieren würde. Er habe seine Bedenken dem Chefanwalt des Nationalen Sicherheitsrats mitgeteilt.

Zwei Wochen zuvor hatte Vindman seiner Erklärung zufolge an einem Treffen teilgenommen, in dem ein Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine zu Ermittlungen mit Blick auf Biden und die US-Demokraten gedrängt wurde. Dabei ging es demnach um Korruptionsvorwürfe gegen Biden und dessen Sohn Hunter, der bis vergangenen April im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma saß. Auch ging es um eine Verschwörungstheorie, wonach die Ukraine bei der Präsidentschaftswahl 2016 die US-Demokraten unterstützt haben soll.

Trump schimpft über "Never Trumper"

Den Druck ausgeübt habe der EU-Botschafter der Vereinigten Staaten, Gordon Sondland, heißt es in Vindmans Erklärung. "Ich habe gegenüber Botschafter Sondland erklärt, dass seine Aussagen unangemessen waren, dass die Forderung, gegen Biden und seinen Sohn zu ermitteln, nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben." Auch in diesem Fall habe er seine Bedenken mit dem Chefanwalt des Nationalen Sicherheitsrats geteilt.

Vindman ist der erste von den Abgeordneten befragte Zeuge, der dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj direkt beiwohnte. Der dekorierte Irakkriegs-Veteran erschien in Militäruniform im Kongress. Er betonte in dem Manuskript, er sei nicht der anonyme Hinweisgeber, der die Ukraine-Affäre mit einer Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium überhaupt erst ins Rollen gebracht habe. Er betonte zugleich, er sehe sich als überparteilichen Diener des Staates, der allein dem Wohl des Landes verpflichtet sei.

Trump warf ihm via Twitter vor, ein "Never Trumper" zu sein, ein republikanischer Gegner seiner Präsidentschaft. "Wie viele 'Never Trumper' dürfen noch zu einem absolut angemessenen Telefonat aussagen?", schrieb der Präsident. Den "korrupten Medien" zufolge sei der Zeuge "angeblich besorgt" wegen des Telefonats gewesen. "War er bei demselben Telefonat dabei wie ich? Kann nicht sein!", fügte er hinzu.

Die Republikaner bemühten sich, Vindmans Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen. So wiesen sie darauf hin, dass er im Alter von drei Jahren aus der damaligen Sowjetunion in die USA ausgewandert war und stellten deshalb seine Loyalität in Frage. Sie suggerierten zudem, der Nationale Sicherheitsrat wolle Trump schaden. "Donald Trump ist unschuldig", sagte der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz, einer der vehementesten Verteidiger des Präsidenten.

Repräsentantenhaus soll Untersuchung absegnen

Die einflussreiche republikanische Abgeordnete Liz Cheney rief in der zunehmend feindseligen Debatte allerdings dazu auf, Vindman und andere Zeugen mit Respekt zu behandeln. Es sei beschämend, dessen Patriotismus in Frage zu stellen. Es handele sich um einen verdienten Veteranen, der in Kampfeinsätzen sein Leben für die USA aufs Spiel gesetzt habe.

Die US-Demokraten sehen in Trumps Ukraine-Aktivitäten einen gravierenden Amtsmissbrauch mit dem Ziel, sich Material über seinen potenziellen Herausforderer bei der Wahl im kommenden Jahr zu beschaffen. Sie haben deswegen eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Am Donnerstag wollen die Demokraten die Untersuchung durch ein Votum im Repräsentantenhaus formell absegnen lassen. Trumps Republikaner haben an der von drei Ausschüssen geführten Untersuchung unter anderem kritisiert, dass ihr keine Abstimmung im Plenum vorausgegangen war. Sie bezeichnen die Untersuchung deswegen als unrechtmäßig.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa