US-Wahl

Wer verändert "Washington"? Obama patzt, Romney greift wieder an

Bereits eine Stunde nach Obamas Auftritt hatte Romney seine Reaktion in die Wahlkampfrede eingebaut.

Bereits eine Stunde nach Obamas Auftritt hatte Romney seine Reaktion in die Wahlkampfrede eingebaut.

(Foto: AP)

US-Präsident Obama räumt in einem Interview Fehler ein: "Ich habe gelernt, dass man Washington nicht von innen verändern kann", sagt er. "Man kann es nur von außen verändern." Der republikanische Kandidat Romney reagiert schnell.

Endlich kann er mal wieder in die Offensive gehen, Mitt Romney, der republikanische Präsidentschaftskandidat, der in seiner eigenen Partei für steigende Frustrationen sorgt. Romney wirft US-Präsident Barack Obama vor, er habe "die weiße Fahne des Aufgebens" geworfen.

Moderator Jorge Ramos (l.), seine Kollegin Maria Elena Salinas und US-Präsident Barack Obama.

Moderator Jorge Ramos (l.), seine Kollegin Maria Elena Salinas und US-Präsident Barack Obama.

(Foto: dpa)

Was war geschehen? In einem Interview mit dem spanischsprachigen TV-Sender Univision in Florida hatte Obama gesagt, er habe in den vergangenen vier Jahren ein paar Lektionen gelernt. Die wichtigste davon sei, dass man "Washington" nicht von innen heraus verändern könne. "Man kann es nur von außen verändern. So wurde ich gewählt. Und so wurden große Errungenschaften wie die Gesundheitsreform geschafft - weil wir das amerikanische Volk mobilisiert haben." Unabhängig von Parteizugehörigkeit steht "Washington" im US-amerikanischen Polit-Jargon für vollständig verkrustete Strukturen.

Obama war 2008 mit den Versprechen von "Change" und "Hope" angetreten, Veränderung und Hoffnung. Beide Versprechen blieben auch aus Sicht seiner Anhänger unerfüllt. "Ich bin nicht mehr nur der Kandidat", hatte Obama beim Nominierungsparteitag Anfang September gesagt, "ich bin der Präsident".

Der Kandidat heißt jetzt Romney. "Ich kann Washington verändern", versprach der Republikaner nur eine Stunde nach Obamas Interview-Äußerung bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Sarasota, die ebenfalls Florida liegt. "Ich werde Washington verändern. Ich werde den Job von innen erledigen."

Das Thema dürfte von nun an zentraler Bestandteil in Romneys Wahlkampfreden sein. Obama habe gesagt, er könne Washington nur von außen verändern, sagte Romney. "Nun, wir werden ihm diese Chance im November geben. Er geht raus!"

Sie haben das versprochen!"

Das einstündige Interview mit Univision war für Obama eines der härtesten in diesem Wahlkampf, schreibt die Webseite Politico. So wollten die Moderatoren von Obama wissen, warum er keine Reform der Einwanderungsgesetze hinbekommen hat und woher die US-Regierung wisse, dass der Mord am US-Botschafter in Bengasi ein Terroranschlag war.

Auf die zweite Frage antwortete Obama zurückhaltender als sein Sprecher Jay Carney zuvor. "Wir untersuchen das noch", sagte der Präsident. "Was wir wissen ist, dass die natürlichen Proteste, die wegen der Wut über das Video entstanden, von den Extremisten benutzt wurden, um unmittelbar US-Interessen zu beschädigen."

Wichtiger für Journalisten und Publikum war die Frage nach den Einwanderungsgesetzen. Obama schob in seiner Antwort den Republikanern im Kongress die Schuld zu. Moderator Jorge Ramos zeigte sich nicht zufrieden: "Sie haben das versprochen, und ein Versprechen ist ein Versprechen", sagte er. "Und bei allem Respekt, Sie haben dieses Versprechen nicht gehalten."

"Ich habe nicht 100 Prozent versprochen"

Auf diesen Vorwurf reagierte Obama mit einer Erläuterung der Gewaltenteilung. "Es gibt die Vorstellung, dass der Präsident jemand ist, der allmächtig ist und alles machen kann", sagte Obama. Er sei jedoch nur der Chef der Regierung, der Exekutive, nicht aber der Kopf der Legislative, also des Parlaments. Er übernehme gern die Verantwortung dafür, dass es keine Einwanderungsreform gegeben habe, "aber ich habe nicht versprochen, dass wir alles schaffen werden, 100 Prozent, als ich zum Präsidenten gewählt wurde".

Die Latino-Wähler sind in den USA eine immer wichtigere Zielgruppe. Traditionell wählen Latinos in den USA eher nicht oder demokratisch. Aussagen aus dem Video, in dem Romney 47 Prozent der US-Wähler als Sozialschmarotzer beschimpfte, dürften dem Republikaner bei den Latinos zusätzlich geschadet haben.

Quelle: ntv.de

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