US-Wahl

Europakritiker Romney plant Auslandsreise Rate mal, wer zum Essen kommt

Hat sich mal eben selbst eingeladen: Romney plant Europa-Reise.

Hat sich mal eben selbst eingeladen: Romney plant Europa-Reise.

(Foto: REUTERS)

Europa ist das Gegenteil von dem, was die USA sein wollen, sagt Romney im US-Wahlkampf. Nun plant er eine Auslandsreise nach Israel - mit Zwischenstopp in Deutschland. Was Romney daheim als Albtraum darstellt, soll ihm nun also staatsmännisches Flair verpassen.

Vielleicht ist es der real existierende Sozialismus, den Mitt Romney in Deutschland sucht. Vielleicht möchte er mit seinem tröstenden Manager-Blick den zwangsweise krankenversicherten Massen Trost spenden. Oder seinen wegen fieser Steuern deutlich weniger betuchten Millionärskollegen in den deutschen Großunternehmen Mut zusprechen. Er könnte dann ja auch gleich ein bisschen missionieren, so wie einst als junger Mormone in Frankreich. Nur kommt er dieses Mal nicht im Auftrag eines tagträumenden Propheten aus Vermont, sondern im Namen der schrankenlosen Marktwirtschaft.

Vielleicht möchte Mitt Romney aber auch einfach nur mal weg von all den Diskussionen über seine Konten im Ausland, dem aufs Autodach geschnallten Hund Saemus und seiner widersprüchlichen Reaktion auf Obamas Sieg vor dem Obersten Gerichtshof in Sachen Gesundheitsreform. Spenden eintreiben muss er ja gerade nicht: Im Juni flatterten über 100 Millionen US-Dollar in die Wahlkampfkasse,  wieder einmal mehr als bei Amtsinhaber Barack Obama.

Auf Obamas Spuren

Der war 2008 ebenfalls als Botschafter in eigener Sache unterwegs. In Berlin jubelten dem jungen Senator aus Illinois damals Zehntausende auf der Straße des 17. Juni zu. Dass Romney ein ähnlicher Empfang bereitet wird, ist unwahrscheinlich. Und der Grund ist nicht nur sein Mangel an berauschender Rhetorik.

Denn Romney mag Europa nicht, das hat er mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht. Schließlich habe Obama hier alle seinen schlechten Ideen her, so sein Urteil auf der konservativen CPAC-Konferenz 2011. Wie die Europäer hätten "Obama und seine liberalen Freunde" den "Regierungsapparat aufgebläht, immer größere Defizite angehäuft, die Krankenversicherung übernommen, den Emissionsrechtehandel eingeführt, die Förderung von Öl, Gas und Kohle verlangsamt, US-amerikanischen Arbeitern Gewerkschaften aufgezwungen und tausende neue Behörden und Regeln erschaffen." Das habe in Europa nicht funktioniert, analysiert Romney, "und es wird hier nie funktionieren". Das war im Februar vor 17 Monaten.

Reise in die alten USA

Seitdem hat der vom moderaten Gouverneur zum kalkuliert-konservativen Kandidaten mutierte Romney seine Wortwahl stetig verschärft. Nach seinem Vorwahlsieg in New Hampshire im Januar 2012 tönte er, die USA seien unter Obama eine Beispiel für "das Schlimmste, was Europa geworden ist". Danach trat er eine Schlammschlacht mit seinen Gegnern los, die Vogelscheuche des "europäischen Sozialismus" stets griffbereit. Der EU warf er einmal vor, die USA auf das "europäische Niveau" zerren zu wollen. Dabei liefert ausgerechnet Brüssel (mit deutscher Führung) in Griechenland  ein Lehrbeispiel für die radikale Sparpolitik ab, mit der Romney in den USA auf Stimmenfang geht.

Das ABC der US-Wahlen

Abtreibung bis Caucus
Delegierte bis F-Wort
Gesundheitsreform bis Iowa
Luftkrieg bis Obama
President-elect bis Swing States
Tea Party bis Zukunft

Zumindest in Teilen, denn Romneys USA-Vision klingt tatsächlich wie eine Zeitreise ins 19. Jahrhundert: Industriekapitäne sollen ohne lästige Staatsaufsicht schalten und walten, soziale Absicherung gibt es lediglich für Vermögende, Bücher zu "Arbeitnehmerrechten" findet man nur noch in Antiquariaten und die globale Erwärmung gilt als Hexenwerk.

Dabei könnte er gerade in Deutschland sehen, wie ein Land trotz heftiger Neiddebatten über Chef-Gehälter, ungeliebten Hartz-Gesetzen und staatlich verordneter "Grüner Welle" wirtschaftlichen Erfolg haben kann.

Kürzen, straffen, wegrationalisieren

Mit Gewerkschaften will Romney so umspringen wie sein Parteifreund Scott Walker in Wisconsin: kaltstellen. In Berlin könnten sie ihm erklären, wie die Aushandlung maßvoller Tarifverträge zur Stabilität der deutschen Wirtschaft beitrug - dank, nicht trotz der Gewerkschaften. Wobei Romney das auch bei der Rettung von General Motors hätte beobachten können. Doch da war er viel zu beschäftigt, den Bankrott der Autostadt Detroit zu propagieren.

Die Umweltschutzbehörde will er "verschlanken", so dass sie die Industrie nicht weiter behindert. Das ist nur folgerichtig, schließlich ist sich Romney beim Thema Erderwärmung nur über eines im Klaren: Geld soll die Bekämpfung nicht kosten, schließlich weiß man gar nicht, was die Ursache ist. Vielleicht haben sie im deutschen Umweltministerium noch einen von diesen Leitfäden zum Klimawandel rumliegen - geschrieben für Grundschulen.

Es sind nur Ausschnitte aus einer Ideenwelt, die gerade in Deutschland Kopfschütteln ernten dürfte. Die Liste ließe sich fortführen: Romneys Energiepolitik besteht hauptsächlich aus neuen Ölbohrungen, während in Deutschland Wind- und Solarparks entstehen. Das Dodd-Frank-Gesetz zur Regulierung der Finanzmärkte will er abschaffen, dabei bezahlen die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks noch heute die Rechnungen der internationalen Bankenpleiten.

Säbelrasseln statt Brücken bauen

Aber vielleicht möchte Romney gar nicht über US-amerikanische Innenpolitik sprechen. Schließlich will er sich - mit einiger Verspätung - auch außenpolitisch positionieren. Bisher war das einer von vielen weißen Flecken auf seiner recht eintönigen Agenda. 

Beim Militär findet Sparfuchs Romney plötzlich wieder das Scheckbuch. Hier soll zwar auch mit dem Effizienzbesen gekehrt werden, gleichzeitig aber träumt Admiral Mitt von einem Flottenprogramm, das Kaiser Wilhelm II. alle Ehre gemacht hätte. Auch über Einsparungen bei der Luftwaffe beschwerte er sich - so, als ob den USA ein zweites Pearl Harbor drohe.

"Ich bestehe auf einem US-Militär, das so übermächtig ist, dass niemand auch nur daran denken würde, es herauszufordern", so Romneys Forderung. Dass die hartnäckigste Gegner der USA im 21. Jahrhundert ein global agierendes Terrornetzwerk ohne feste Anschrift und ein paar religiöse Fanatiker in Afghanistans Bergen sind, scheint Romney vergessen zu haben.

Uncle Sam auf Steroiden

Ähnlich weltfremd kommen seine Vorschläge für Pakistan und Afghanistan daher: Romney will den Abzug von einer "behördenübergreifenden Prüfung" abhängig machen, nicht von "Wahlkampfpolitik". Ein merkwürdiger Einwand, schließlich steht er in seinem Wahlkampfprogramm. Von dem, was die "Partner" in Kabul und Islamabad machen "müssten", hat Romney eine klare Vorstellung - von dem, was sie tatsächlich tun, offenbar weniger.

Völlig unglaubwürdig ist schließlich Romneys Ansatz für die Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Der sei nicht zentrale Problem der Region, sondern der Arabische Frühling, heißt es in seinem Programm. Eine staatliche Unabhängigkeit der Palästinenser scheint für Romney gar nicht erst erwähnenswert zu sein, umso mehr hingegen Israels Sicherheitsbedürfnis. Wie er sich mit dieser Haltung konstruktiv für einen Friedensplan einsetzen will, ist schleierhaft.

Auftritt des Teflon-Mitt

Es gibt viele Fragen, die Romney bei seinem möglichen Deutschlandbesuch beantworten könnte. Dass er es tun wird, darf jedoch bezweifelt werden. Stattdessen dürften seine Zuhörer lediglich die alte Langspielplatte über US-amerikanische Freiheitsideale und transatlantische Verbrüderung zu hören bekommen. Vielleicht ist auch wieder ein Lob für die Berliner Mauerbrecher dabei, das hat in der deutschen Hauptstadt noch jedem US-Amerikaner Applaus eingebracht.

Dass sich der republikanische Herausforderer von Obama jedoch die Zeit nehmen wird, seine Vorurteile gegen Europa einer Prüfung zu unterziehen, ist kaum zu erwarten.

Ein kleines Spektakel aber werden die sozialistischen Bruderstaaten der kapitalistischen USA dennoch zu sehen bekommen: den Teflon-Mitt, an an dessen Oberfläche nicht einmal sein Geschwätz von gestern kleben bleibt.

Quelle: n-tv.de

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