US-Wahl 2020

Trump hat Klage eingereicht Die Macht des Supreme Court

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Erst vor einer Woche wurde die konservative Richterin Amy Coney Barrett als neues Mitglied des Supreme Court vereidigt - Präsident Donald Trump hatte sie ernannt.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

In Michigan führt derzeit Biden. Trump will die weitere Auszählung der Stimmen stoppen. Sein Wahlkampfteam hat dort Klage eingereicht, ebenso in Pennsylvania. Schon einmal wurde eine US-Wahl vor Gericht entschieden, damals vom Supreme Court.

Als Joe Biden während der Stimmauszählung in einigen Swing States aufholt, zetert Donald Trump, in einem Bundesstaat nach dem anderen sei sein Vorsprung "auf magische Weise verschwunden". Letztlich passiert nichts anderes, als was der Präsident befürchtet hatte: dass Briefwahlstimmen, die in wichtigen Bundesstaaten noch gezählt werden müssen, das Pendel zugunsten Bidens ausschlagen lassen.

Seit Monaten schon wettert Trump dagegen, dass diese Stimmen nach dem Wahltag überhaupt noch ausgezählt werden dürfen. "Die einzige Möglichkeit, wie sie uns diese Wahl wegnehmen können, ist, wenn das eine manipulierte Wahl ist", erklärt er seinen Anhängern. Am Tag nach der Wahl kündigt er an, vor den Supreme Court zu ziehen, das Oberste Gericht der USA, in dem konservative Richterinnen und Richter in der Mehrheit sind - das Kräfteverhältnis ist sechs zu drei. Das neueste Mitglied, die Konservative Amy Coney Barrett, wurde erst vor wenigen Tagen vereidigt.

Allerdings sieht der Politologe Markus Kaim die Richter durchaus nicht als "willfährige Marionetten" der Republikaner. Kurz vor der Wahl war der Supreme Court mit einem Fragenkomplex beschäftigt, der unmittelbar mit den Präsidentschaftswahlen zu tun hatte: In North Carolina und Pennsylvania hatten die Republikaner beantragt, die Fristen für die Auszählung von Briefwahlunterlagen zu verkürzen. Doch mit 5:3 Stimmen lehnte der Supreme Court beide Anträge ab, "entschied sich also gegen ein Urteil, das Trump bevorzugt hätte", so der USA-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit ntv.

Für Klagen nach der Wahl sei der Supreme Court aber nicht zuständig. "Wahlrecht ist eine einzelstaatliche Frage", so Kaim. Gibt es Zweifel an der Seriösität des Wahlergebnisses in beispielsweise Pennsylvania, "dann sind die Behörden in Pennsylvania dafür zuständig", erklärt der Politikwissenschaftler.

Der Blick auf die Geschichte zeigt allerdings, dass die Sorgen der Demokraten vor einer Entscheidung des Supreme Courts nicht unberechtigt sind. Denn im Jahr 2000 hat das oberste US-Gericht schon einmal in letzter Instanz einen Wahlausgang entschieden - gegen den demokratischen Kandidaten Al Gore. Wie es dazu kam:

Wahlzettel werden neu ausgezählt

Am Wahltag, dem 7. November 2000, hat der texanische Gouverneur George W. Bush Nachwahlbefragungen zufolge einen hauchdünnen Vorsprung vor Vize-Präsident Gore. Im Laufe der Nacht nimmt die Spannung zu, weil einige weitere US-Bundesstaaten sehr knappe Ergebnisse melden. US-Fernsehsender erklären Gore zum Sieger im Schlüsselstaat Florida - und rudern wenig später zurück: Das Rennen sei "too close to call", also zu eng, um einen Sieger zu benennen.

Einige Stunden darauf erklären die Sender Bush zum Sieger in Florida: Damit hätte der Republikaner das Präsidentenamt errungen. Gore fordert dennoch Bush auf, seine Wahlniederlage einzuräumen.

Da die Stimmenanteile der beiden Kandidaten weniger als ein halbes Prozent auseinanderliegen, müssen alle Lochkarten-Wahlzettel maschinell neu ausgezählt werden. Derweil gibt es Berichte über diverse Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Florida, das damals von George W. Bushs Bruder Jeb regiert wird. So wurden Tausende zumeist afroamerikanische Bürger von den Wählerlisten gestrichen, weil sie zu Unrecht als Straftäter geführt wurden.

Am 9. November fordert Gore, die Stimmzettel in vier Demokraten-Hochburgen in Florida, darunter Palm Beach, per Hand neu auszuzählen. Jetzt beginnt eine wahre juristische Schlacht in Florida, an der sich viele Anwälte beteiligen. Es stellt sich heraus, dass bei der maschinellen Auszählung Tausende Stimmzettel wegen Fehlfunktionen der Maschine oder nicht akkurat gesetzter Kreuzchen nicht berücksichtigt wurden.

Am 26. November erklärt der Staat Florida Bush zum Sieger - mit einem Vorsprung von nur 537 Stimmen. Gore erkennt dies nicht an. Am 8. Dezember gibt der Oberste Gerichtshof von Florida dem Demokraten recht und ordnet die manuelle Neuauszählung von 45.000 Stimmzetteln an, die von den Wahlmaschinen nicht akzeptiert worden waren.

Das letzte Wort hat der Supreme Court

Am 12. Dezember schreitet auf Bushs Betreiben hin der Oberste Gerichtshof der USA zum ersten Mal überhaupt bei einer Präsidentschaftswahl ein. Er stoppt die Stimmenneuauszählung in Florida und macht damit Gores Präsidentschaftsambitionen zunichte, obwohl dieser landesweit die meisten Wählerstimmen bekommen hat.

"Auch wenn wir womöglich nie mit völliger Sicherheit die Identität des Siegers kennen werden, (...) ist die Identität des Verlierers völlig klar", schreibt Verfassungsrichter John Paul Stevens in einer Stellungnahme, mit der er sich von dem Gerichtsurteil distanziert. "Es ist das Vertrauen der Nation in den Richter als unparteiischen Hüter des Rechtsstaats." Am 18. Dezember küren die Wahlleute Bush zum 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Quelle: ntv.de, fni/AFP/dpa