US-Wahl 2020

Desaster-Präsidentschaft, aber … Wo Trump nicht ganz danebenlag

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Trump hat nicht nur die Republikaner, sondern auch die Demokraten verändert.

(Foto: REUTERS)

In der Woche nach Trumps Wahlniederlage in den USA wird fleißig Bilanz gezogen. Meist fällt die vernichtend aus. Aus sehr nachvollziehbaren Gründen. Aber es gibt auch ein paar Grashalme in der Wüste des Trumpismus.

Dass weite Teile der USA und der Welt nach dem Ende dieser Präsidentschaft aufatmen, ist mehr als verständlich. Endlich ist ein Ende in Sicht bei den Lügen, den Beleidigungen, dem Getwittere. Mit Joe Biden kehrt die Vernunft ins Weiße Haus zurück, ob man nun mit allem einverstanden ist, was er vorhat, oder nicht. Doch so vernichtend die Urteile über Noch-Präsident Donald Trump auch sind, er hatte hier und da nicht ganz unrecht mit dem, was er propagierte - so sehr, dass die Demokraten den einen oder anderen Punkt stillschweigend übernommen haben.

Die Kritik an Trump zielt vor allem auf die Art und Weise, wie er Politik macht. Dass er den Hass schürt, Demokratie nicht versteht und stets nur in kleinkariertester Weise auf den eigenen Vorteil bedacht ist. Das führte dazu, dass er bei einer Neonazi-Demo "sehr gute Leute" sah, geheime Wahlkampfhilfe aus Russland annahm und nun den Wahlausgang nicht akzeptiert. All das zeigt, dass er der falsche Mann für das Amt war, nicht die intellektuelle Statur und den Charakter hatte, um den Aufgaben gewachsen zu sein. Statt "Amerika wieder groß zu machen", drohte Trump zu einer Abrissbirne der Demokratie, der politischen Kultur, vielleicht sogar der Einheit des Landes zu werden.

Doch die Art und Weise ist das eine, das andere sind die Inhalte, das Programm. Wie Helmut Kohl schon sagte: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Auch hier kann man viel kritisieren, etwa dass Trump die Krankenversicherungspflicht und viele Umweltschutzauflagen abschaffte oder dass seine große Steuerreform vor allem die Reichen begünstigte. Doch anders als bei der Kritik an Trumps Charakter und seinem Führungsstil kann man bei den Inhalten durchaus geteilter Meinung sein. Auch wenn das aus deutscher und europäischer Sicht beim klassischen Programm der Republikaner seit Jahren schwerfällt. Sie hatten sich vor Trump inhaltlich so weit ausgehöhlt, dass man ihre Anliegen mit "Mehr Waffen, mehr Religion, weniger Steuern" zusammenfassen konnte.

Inhaltliche Leere erkannt

Trump hat diese inhaltliche Leere erkannt und sie neu gefüllt. 2016 gewann er die Präsidentschaft gegen Hillary Clinton auch deshalb, weil er konsequent versprach, Jobs in die USA zurückzubringen, Freihandelsverträge zu stoppen oder neu auszuhandeln, China in die Mangel zu nehmen, illegale Einwanderung zu stoppen und ein bessere, günstigere Krankenversicherung einzuführen. Diesen Teil seines Programms könnte man ökonomischen Populismus nennen. Außerdem versprach er, die USA aus "dummen Kriegen" herauszuhalten und die Truppen aus Afghanistan und dem Irak heimzuholen. Das wäre an sich gar nicht so ein kontroverses Programm. Dass dann Kinder an der Grenze in Käfige gesperrt wurden, der Handelskrieg mit China nicht viel gebracht hat und ein unilateraler Rückzug der USA aus Syrien und dem Irak nur Russland nützt, steht auf einem anderen Blatt.

Die Umsetzung war bei Trump blindwütig und mäßig erfolgreich. Aber dieses Programm zu verfolgen, war legitim und hätte nicht so radikal und verrückt klingen müssen, wenn es nicht so ein Brandredner wie Trump verfolgt hätte. Das Ziel, neue Jobs in den alten Industrien zu schaffen, sie zumindest aber zu halten, hatte so konsequent bisher keine der beiden großen Parteien verfolgt. Vielmehr ergab man sich dem Dogma des Freihandels. Wenn in Asien die Industrie effizienter produziert, dann haben dank sinkender Preise alle etwas davon, so sah man das. Das ist zwar nicht falsch - und in den USA sind tatsächlich auch neue Arbeitsplätze in anderen Branchen geschaffen worden. Doch ein Stahl-Arbeiter im Mittleren Westen der USA hat nicht viel davon, wenn in Oregon an der Pazifikküste ein neuer Job bei Software-Unternehmen entsteht. Und es ist einfach etwas anderes, gut bezahlter Facharbeiter in einem Industriebetrieb zu sein oder zwei mäßig bezahlte Dienstleistungsjobs zu haben und sich zwischendurch noch als Uber-Fahrer zu verdingen.

In Deutschland ist und war es zu Recht Konsens, dass die Industrie nicht einfach aufgegeben wird. Ob VW, BASF oder Siemens - all diese Konzerne produzieren natürlich auch im Ausland, aber sie bekennen sich ebenso zum heimischen Standort. Damit schaffen sie Hunderttausende gut bezahlter Arbeitsplätze und leisten so einen wichtigen Beitrag für die Stabilität der Gesellschaft. Ist die Industrie einmal abgewandert, so wie vielerorts in den USA, ist es natürlich schwer, sie zurückzuholen. Wobei Trump stets übersah, dass viele Jobs wegen der Automatisierung der Produktion verschwanden und wohl für immer verloren sind. Vielleicht hat Trump dabei auch deswegen nicht viel erreicht. Aber dass er dieses Ziel so konsequent in den Mittelpunkt stellte, war neu - und bei der Wahl erfolgreich.

Biden übernahm stillschweigend Punkte

Dass die Demokraten Joe Biden ins Rennen schickten, war eine direkte Reaktion darauf. Der Mann aus Pennsylvania, selbst ein Arbeiterkind, der stets als ein Mann der Gewerkschaften galt. Und Biden hat Trump nicht bei diesem Ziel attackiert. Sein zentrales Thema war, dass er die "Seele Amerikas" retten wollte, und nicht, dass Trumps Jobziele falsch gewesen wären. Dass Biden ankündigte, ein "Buy American"-Programm starten zu wollen, spricht Bände. Die Demokraten versuchten zwar schon unter Obama, die heimische Produktion zu stärken. Doch das hatte nie die Priorität wie bei Trump. Es ist auch nicht zu erwarten, dass Biden nun gleich auf Kuschelkurs mit China geht. Er wird andere Mittel als Trump wählen, aber dass China nicht einfach nur ein Handelspartner ist, sondern ein Gegner, ein Konkurrent, das sehen mittlerweile auch die Demokraten so. Auch das hat Trump nicht als Erster formuliert. Aber er hat es den Massen eingetrichtert. Biden könnte hoffen, erwarten oder fordern, dass die Europäer sich im Streit mit China an die Seite der USA stellen. Die Position der EU, sich da rauszuhalten, ließ sich unter Trump gut durchhalten, aber unter Biden könnte das schwierig werden.

Es ist auch nicht illegitim, als Präsident konsequent gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Obama tat dies übrigens auch. Die Mauer an der Grenze zu Mexiko, die eigentlich eher ein Zaun ist, wurde zwar schnell zum Symbol der Abschottung, des Rassismus, der Trumpschen Aggressivität. Dass dann auch noch Einwandererkinder von ihren Eltern getrennt und in Käfige gesperrt wurden, sorgte zu Recht für einen Aufschrei. Dass so getan wurde, als kämen vor allem Vergewaltiger und Gangster über die Grenze, ebenfalls. Aber wenn ein Handwerker im Süden der USA sich darüber beklagt, dass er immer weniger Aufträge bekommt, weil illegal eingewanderte Männer alles billiger anbieten, macht das dann doch nachdenklich. Wie üblich war es bei Trump die Art und Weise, wie er es machte, die für berechtigte Kritik sorgte. Aber dass ein Politiker solche Fragen ernst nimmt, geht in Ordnung. Dass er den Hass schürt, dagegen nicht.

Auch in der Außenpolitik setzt sich das Muster: "Richtiges Anliegen, miserable Umsetzung" fort. Dass die Amerikaner mehr von den Nato-Partnern erwarten, ist nachvollziehbar. Das dürfte sich auch unter Biden nicht ändern. Dass man dafür die Allianz infrage stellt, eher weniger. Dass die USA keine "dummen Kriege" mehr führen, ist höchst begrüßenswert. Dass Trump aber die Kurden hängen ließ, ohne die der IS nie besiegt worden wäre, und die Terrormiliz einfach für besiegt erklärte, war nicht so ruhmreich. In Afghanistan könnte man genauso argumentieren. Hier könnte man Trump aber zugutehalten, dass er den Mut hatte, mit den Taliban zu verhandeln und eine Einigung herbeizuführen. Wenn man nach 19 Jahren Krieg noch keinen stabilen Frieden erreicht hat, kann man sich schon fragen, wie lange das noch so weitergehen soll. Ob das Abkommen mit den radikalen Islamisten den bringen wird, muss sich freilich erst noch zeigen. Angesichts fortschreitender Gewalt im Land, sieht es nicht danach aus. Ein Erfolg für Trump war es hingegen, dass unter seiner Administration Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate diplomatische Beziehungen aufnahmen.

Dass man mit diesem Programm Wahlen gewinnen kann, hat beide Parteien verändert und sie wieder näher an Millionen Menschen herangebracht, die sich zuvor übergangen fühlten. Um ihnen ein Angebot zu machen, wird den Republikanern ein einfaches "Mehr Waffen, mehr Religion, Steuern runter" auf Dauer nicht mehr reichen. Selbst sie werden nicht umhinkommen, weiterhin eine bessere Krankenversicherung zu versprechen. Die Demokraten haben auf die schmerzhafte Art gelernt, dass sie diese Wählergruppe nicht sicher haben. Beide Parteien werden sich mehr anstrengen müssen, die Menschen zu verstehen und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Das ist weniger Trumps persönliches Verdienst als vielmehr eine Erkenntnis, die aus seiner Präsidentschaft folgt. Und doch ist das einer der Grashalme, die trotz allem in der Ödnis der Trump-Wüste sprießen.

Quelle: ntv.de