Politik

Shutdown an Trumps Jahrestag USA erleiden Regierungsinfarkt

e710c30dff4a5b0aa2a5db892779fe79.jpg

Donald Trump ist heute seit genau einem Jahr Präsident der USA.

(Foto: AP)

Genau ein Jahr ist Donald Trump heute im Amt. Grund zum Feiern hat er nicht: An seinem Jahrestag stellt die US-Regierung den Betrieb ein. Das vergiftete politische Klima in Washington führt zum gefürchteten Shutdown.

Ausgerechnet an seinem ersten Jahrestag. Vor genau 365 Tagen wurde Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten ins Amt eingeführt. Trump, der sich gerne damit brüstet, "großartige Deals" einzufädeln, hat den folgenschwersten Deal seiner bisherigen Amtszeit nicht zum Abschluss gebracht. Der Präsident, seine republikanische Partei und die Demokraten in der Opposition konnten sich in der Nacht nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Die Folge: Die größte Volkswirtschaft der Erde wechselt in den Notbetrieb. Die Regierung schließt. Der gefürchtete "Shutdown" ist da. Fragen und Antworten zum Regierungsinfarkt in den USA:

Was ist der Shutdown?

Die US-Verfassung schreibt vor, dass alle Bundesausgaben vom Parlament, also vom Kongress, bewilligt werden müssen. Können sich die Parteien jedoch nicht einigen, gibt es auch kein Geld mehr. Genau das ist jetzt passiert. Seit Monaten streiten Trump und die Demokraten um eine Einigung über den US-Haushalt. Der hätte eigentlich schon am 1. Oktober vorgelegt werden müssen. Da sich Demokraten und Republikaner schon im Herbst nicht einigen konnten, wurde zunächst ein Übergangshaushalt beschlossen. Diesen zu verlängern, beziehungsweise einen endgültigen Haushalt zu verabschieden, ist gescheitert. Laut Verfassung darf die Regierung also kein Geld mehr ausgeben.

Warum können sich Demokraten und Republikaner nicht einigen?

Beide Parteien knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen. Die Republikaner unter Trump fordern einen eine Milliarde Dollar schweren Zuschuss für das Militär und die Zusage, dass die umstrittene Grenzmauer zum Nachbarland Mexiko gebaut werden darf. Die Demokraten wiederum fordern Bleibrecht für rund 800.000 Einwanderer, die als Kinder zum Teil vor vielen Jahren in die USA kamen und die unter der Präsidentschaft Barack Obamas besonderen Schutz genossen hatten. Das Programm für die sogenannten "Dreamer" will Trump abschaffen.

Wer hat Schuld an der Misere?

Im vergifteten politischen Klima Washingtons zeigen beide Parteien gegenseitig mit dem Finger auf sich. Die Demokraten werfen Trump und den Republikanern vor, keine Kompromissbereitschaft zu zeigen. Trump wiederum macht die Demokraten verantwortlich und spricht in Anspielung auf den Oppositionsführer Senator Chuck Schumer von einem "Schumer Shutdown". Zwar hat Donald Trump als Präsident eine besondere Verantwortung und ist aufgefordert, für einen Ausgleich der Interessen zu sorgen. Davon war in den vergangenen Wochen allerdings nichts zu sehen. Alle Lösungsvorschläge ignorierte er und er pocht weiter auf seine harte Linie beim Thema Einwanderung.

Was bedeutet der Shutdown für die Amerikaner?

Ämter, Behörden, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Auch die Steuerbehörde stellt den Dienst größtenteils ein. Dort gibt es derzeit besonders viele Nachfragen wegen der aktuell verabschiedeten Steuerreform, die nun nicht bearbeitet werden können. Eigentlich schließen auch alle Nationalparks des Landes. Das Innenministerium will jedoch versuchen, sie irgendwie geöffnet zu halten, sie sollen nicht zum Symbol des politischen Stillstands werden. Rund 800.000 Staatsbedienstete werden in den Zwangsurlaub geschickt. Wer die USA bereisen will, muss sich zumindest um sein Visum keine Gedanken machen: Die Konsulate im Ausland arbeiten weiter.

Der Shutdown gilt nicht für "essenzielle Bereiche". Welche sind das?

Von der Schließung ausgenommen sind die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA, die Transportsicherheitsbehörde TSA und die Fluglotsen. Offen bleiben auch die Bundesgerichte. Sie können nach amtlichen Angaben im Falle eines Regierungsstillstands drei Wochen ohne frische Zuwendungen weiterarbeiten. Auch die Post mit ihren etwa 500.000 Bediensteten macht weiter. Die Seuchenbehörde CDC schickt dagegen mehr als 60 Prozent ihrer Bediensteten nach Hause, etwa 8400 Menschen. Die rund 1,3 Millionen Mitglieder der Streitkräfte sind ebenfalls weiterhin im Dienst. Bezahlt werden sie während des Shutdowns zwar nicht, doch der Sold wird nachgereicht. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil zu Hause bleiben, eine Ausnahme wird zum Beispiel für Ärzte gemacht.

Was sind die wirtschaftlichen Folgen eines Shutdowns?

Die Kosten sind enorm. Der letzte Regierungsinfarkt 2013 unter Barack Obama dauerte 16 Tage und kostete durch sinkende Produktivität und schwindende Tourismuseinnahmen mindestens 24 Milliarden Dollar. In der Folge knickte die Konjunktur des Landes um 0,6 Prozentpunkte ein. Ausgehend vom Stillstand in Washington setzte sich eine Kettenreaktion in Gang: Das Klima für Konsum und Investitionen verschlechterte sich. Die Folgen waren in der Immobilien- und Ölbranche, vor allem aber im Einzelhandel zu spüren. Aktuell schätzt die Ratingagentur Standards and Poor die Kosten des Shutdowns auf rund 6,5 Milliarden Dollar pro Woche.

Wie geht es jetzt weiter?

Um den Shutdown wieder zu beenden, müssten sich Demokraten und Republikaner im Kongress einig werden. Wahrscheinlich werden aber beide politischen Lager versuchen, dabei keine ihrer Forderungen zurückzuziehen. "Beide Lager haben den Abzug vom Shutdown gezogen und haben jetzt nicht viel mehr Möglichkeiten, als die andere Seite zu beschuldigen und abzuwarten, wie die Öffentlichkeit reagiert", schreibt die "Washington Post". Das Blatt zitiert einen ehemaligen Berater eines US-Senators mit den Worten: "Wenn die Demokraten zusammenhalten, werden die Republikaner irgendwann Kompromisse machen müssen, denn die Öffentlichkeit - davon gehe ich aus - wird ihnen die Schuld dafür geben, was passiert." Aktuellen Umfragen zufolge glauben deutlich mehr US-Bürger, 48 Prozent, Trump und die Republikaner seien verantwortlich für den Shutdown. Nur 28 Prozent glauben, die Schuld läge bei den Demokraten.

Quelle: ntv.de