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"Hoffnungslos fehlerbehaftet" USA streichen Palästinenser-Zahlungen

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(Foto: picture alliance/dpa)

Die UN-Organisation UNRWA kümmert sich um das Schicksal vertriebener Palästinenser im Nahen Osten. Sie betreibt Krankenhäuser, Schulen und lebenswichtige Infrastruktur-Projekte. Nun droht ein fatales Finanzierungsloch - und Chaos.

Die USA stellen ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ein. Das erklärte das Außenministerium in Washington. Die USA wollten das "hoffnungslos fehlerbehaftete" Hilfswerk nicht länger unterstützen, sagte Ministeriumssprecherin Heather Nauert. Sie warf dem UNRWA vor, durch ihre Arbeit die Zahl der Palästinenser künstlich aufzublähen, die Anspruch auf Flüchtlingsstatus haben.

Vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung auf Anweisung von Präsident Donald Trump bereits mehr als 200 Millionen Dollar (172 Millionen Euro) an Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland gestrichen. Hintergrund ist, dass Präsident Trump so lange Hilfen für die Palästinenser zurückhalten möchte, bis deren politische Führung sich auf neue Friedensgespräche mit Israel einlassen. Zudem wollen die USA, vertreten durch den US-Sondergesandten für Nahost und Präsidentenschwiegersohn Jared Kushner, die arabischen Staaten dazu bringen, den in ihren Ländern lebenden Palästinensern den Flüchtlingsstatus abzuerkennen.

Palästinenservertreter kritisierten die Streichung der US-Hilfen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) scharf. "Wir weisen diese amerikanische Entscheidung komplett zurück und verurteilen sie", sagte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. "Die Vereinigten Staaten haben überhaupt kein Recht, den Diebstahl des palästinensischen Landes durch die israelische Besatzung zu unterstützen und abzusegnen." Das führende PLO-Mitglied Achmad Abu Huli betonte, die UN-Mitgliedsstaaten und die Länder, in denen UNRWA tätig sei, sollten sich sofort darum bemühen, neue Spender zu finden. Es gehe den USA darum, UNRWA komplett aufzulösen. Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas sagte, die Entscheidung der USA "bringt die Regierung in die Position des Feindes für unser Volk und für die arabischen und muslimischen Menschen".

USA bestritten bisher ein Drittel der Kosten

Die von UNRWA betreuten Menschen wurden durch die Staatsgründung Israels im Jahr 1948 aus ihrer Heimat vertrieben und leben seit dem in Flüchtlingscamps außerhalb der Palästinensergebiete. Aus den ehemals 750.000 Geflohenen ist inzwischen eine Gruppe von 5,3 Millionen Menschen geworden. Ihr Schicksal stellt einen wichtigen ungelösten Punkt in den Friedensgesprächen dar. Israel verweigert den Menschen die Rückkehr, um eine arabische Mehrheit in der israelischen Bevölkerung zu verhindern. Die arabischen Staaten hingegen wollen die Betroffenen dauerhaft nach Israel umsiedeln und verhindern deshalb die Integration der Menschen in ihre Gesellschaft.

Das UN-Hilfswerk betreibt unter anderem Krankenhäuser und Schulen für die Palästinenser im Westjordanland, im Gazastreifen sowie in arabischen Nachbarländern wie Jordanien und im Libanon. In Gaza etwa gehört UNRWA inzwischen zu den größten Arbeitgebern. Ohne die Arbeit der Organisation droht Chaos und Hunger, wie Verantwortliche befürchten. Etwa eine Millionen Menschen im Gazastreifen sind von den UNRWA-Nahrungshilfen abhängig. Das Programm hat einen Umfang von 1,1 Milliarden Dollar jährlich. Die USA bestritten bisher rund ein Drittel.

Washington hatte seine Zahlungen an das Hilfswerk bereits Anfang des Jahres drastisch gekürzt. So hat das Hilfswerk massive Schwierigkeiten, um etwa den Betrieb hunderter Schulen weiter zu finanzieren. Zudem kam es zu ersten Plünderungen von Supermärkten. Die USA sind der größte Geldgeber der Organisation. Deutschland hat dem UNRWA in diesem Jahr bislang 81 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Quelle: n-tv.de, lou/AFP

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