Politik

Lob von Umweltverbänden USA und China ratifizieren Klima-Abkommen

Unter anderem Polarbären bricht durch die steigenden Temperaturen die Lebensgrundlage weg.

Unter anderem Polarbären bricht durch die steigenden Temperaturen die Lebensgrundlage weg.

(Foto: imago/Nature Picture Library)

Das Klimaabkommen von Paris gilt als wichtiger Schritt, um die Erderwärmung zu verlangsamen. Doch bislang hielten sich die CO2-Schwergewichte raus. Nachdem China nun den Vertrag ratifiziert hat, ziehen die USA nach.

Die Umsetzung des historischen Klimaschutzabkommens von Paris ist einen entscheidenden Schritt näher gerückt: China und die USA, die beiden größten Verursacher von Treibhausgas-Emissionen, ratifizierten das Abkommen gleichzeitig. Die Vereinbarung sei der entscheidende Schritt zur "Rettung unseres Planeten", sagte US-Präsident Barack Obama. Zuvor hatte der Nationale Volkskongress in Peking für die Ratifizierung gestimmt. Umweltverbände und die UNO lobten den Schritt.

Obama und sein chinesischer Kollege Xi Jinping übergaben die entsprechenden Dokumente im chinesischen Hangzhou an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Der Klimawandel werde die "Konturen dieses Jahrhunderts dramatischer umreißen als jede andere Herausforderung", sagte Obama. Der in Paris vereinbarte Deal sei ein "Wendepunkt" der Geschichte. Chinas Staatschef Xi äußerte die Hoffnung, dass nun "andere Länder dazu ermutigt werden", es den USA und China gleichzutun.

Der formelle Beitritt zu dem im Dezember vereinbarten Klimaschutzabkommen durch die USA und China ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Inkrafttreten des Deals. China ist für rund 25 Prozent des globalen Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich, dahinter folgen die USA mit rund 15 Prozent. In Kraft treten kann das Abkommen erst, wenn mindestens 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der Emissionen verantwortlich sind, ihren Beitritt erklärt haben.

Keine deutsche Ratifizierung

Bisher liegt die Ratifizierung durch 24 Staaten vor, darunter sind neben Frankreich auch viele Inselstaaten, die durch den steigenden Meeresspiegel bedroht sind. Diese Länder produzieren selbst jedoch nur einen winzigen Anteil des weltweiten Treibhausgasausstoßes. Deutschland hat das Abkommen bislang nicht ratifiziert.

In dem Klimaabkommen verpflichtet sich die Staatengemeinschaft dazu, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad, höchstens aber auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Bis Mitte des Jahrhunderts soll dem Abkommen zufolge weltweit Treibhausgasneutralität erreicht sein, zudem sind finanzielle und technische Unterstützungen für Entwicklungsländer vorgesehen.

In den USA gilt die Ratifizierung eigentlich als heikel, weil der von den Republikanern dominierte Kongress das Abkommen ablehnt. Wenn die USA damit aber keine neuen Verpflichtungen eingehen, die über US-Recht hinausgehen, kann Obama die Ratifizierung auch im Alleingang vornehmen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump sagte im Wahlkampf, er sei "kein großer Fan" des Abkommens und wolle es "mindestens" neu verhandeln.

Hunderttausende tödliche Erkrankungen

Ban zeigte sich nun in Hangzhou "optimistisch", dass das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten könne. "Wir müssen zum Klimawandel eine innovative Haltung einnehmen", sagte der UN-Generalsekretär. China und die USA verliehen der Bewegung für das Inkrafttreten des Abkommens "Kraft". In China hat die starke industrielle Entwicklung der vergangenen Jahre katastrophale Auswirkungen - inzwischen werden Hunderttausende tödliche Erkrankungen auf die Umweltverschmutzung zurückgeführt.

Frankreichs Präsident François Hollande begrüßte die Ratifizierung durch China und die USA als "wichtige Etappe". Damit sei der Weg zu einer Umsetzung des Abkommens noch in diesem Jahr frei, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Die Chefin der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die Mexikanerin Patricia Espinosa, dankte China und den USA für die Ratifizierung. Je früher das Abkommen "vollständig umgesetzt" werde, umso sicherer werde die Zukunft des Planeten sein, erklärte Espinosa.

Die Organisation Greenpeace erklärte, Obama und Xi hätten Verantwortung übernommen und den "politischen Willen" bewiesen, um das Abkommen "von einer guten Idee zu einem wirklichen Plan zu machen". Germanwatch sprach von einem "Riesenschritt" zu einem schnellen Inkrafttreten des Plans. Damit wachse auch der Druck auf die EU-Staaten, "ebenfalls schnell zu ratifizieren, wenn sie bei der Gestaltung der internationalen Klimapolitik nicht ins Abseits geraten wollen".

Quelle: ntv.de, mli/bdk/AFP

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