Politik

Wegen Unterdrückung der Uiguren USA verhängen Saktionen gegen China

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Schon 2019 kam es in China zu Protesten gegen den Umgang Chinas mit der muslimischen Minderheit der Uiguren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Schon lange steht China wegen mutmaßlicher Unterdrückung der uigurisch-muslimischen Minderheit in der Kritik. Jetzt verhängen die USA Sanktionen. Treffen soll die Strafe dabei eine ganz bestimmte Gruppe. Der Effekt ist jedoch fragwürdig.

Die USA weiten ihre Sanktionen gegen China aus und begründen das mit der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Chinas autonomer Region Xinjiang. Das US-Finanzministerium sanktionierte zwei chinesische Politiker und eine Institution wegen deren angeblicher Rolle bei der Verletzung von Menschenrechten der Uiguren. Die USA seien entschlossen, "die volle Bandbreite der finanzpolitischen Möglichkeiten zu nutzen", um jene zu belangen, die gegen Menschenrechte verstießen, sagte Finanzminister Steven Mnuchin.

"Die Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas in Xinjiang gegen die Uiguren und andere muslimische Minderheiten stehen im Rang des Makels des Jahrhunderts", erklärte Außenminister Mike Pompeo. China weist die Vorwürfe der USA zurück. Washington hatte wegen der Lage in Xinjiang erstmals Anfang Juli Sanktionen verhängt.

Die neuen Sanktionen zielen nach US-Angaben auf eine paramilitärische Organisation der Kommunistischen Partei, die Produktions- und Baugesellschaft Xinjiang (XPCC), sowie einen früheren und einen aktuellen Verantwortlichen der Gruppe, Sun Jinlong und Peng Jiarui. Die beiden dürften nun nicht mehr in die USA einreisen, hieß es. Möglicher Besitz der sanktionierten Personen und der Institution in den USA wird durch die Strafmaßnahmen eingefroren. Zudem dürfen Amerikaner und US-Firmen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die betroffenen Chinesen Besitz in den USA haben, dürfte eher gering sein. Solche Sanktionen erschweren den Betroffenen wegen der Reichweite des US-Finanzsystems und des Dollars aber auch viele andere internationale Geschäfte. Die schätzungsweise zehn Millionen Uiguren in China sind ethnisch mit den Türken verwandt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) geht davon aus, dass allein in Xinjiang bis zu eine Million Menschen in Umerziehungslagern festgehalten werden, die meisten von ihnen Uiguren. Auch von Zwangsarbeit ist die Rede. Peking wirft islamistischen uigurischen Gruppen Terrorismus vor.

Quelle: ntv.de, can/dpa