Menschenrechtlern sind bewaffnete Drohnen schon lange ein Dorn im Auge. Das laut- und gefahrlose Töten aus der Ferne machen sich vor allem die USA im Kampf gegen den Terror zunutze. Jetzt will man auch verbündete Staaten ertüchtigen.

Die USA wollen künftig Kampfdrohnen an verbündete Staaten liefern. Das US-Außenministerium lockerte nach langer Prüfung die Richtlinien für Waffenexporte. Die Vereinigten Staaten seien der weltweite "Technologieführer" bei Kampfdrohnen, hieß es.

Es sei ein Ziel Washingtons, diese Position zu halten und den weltweiten Einsatz von Kampfdrohen möglichst eng an den außen- und sicherpolitischen Interessen der USA auszurichten. Außerdem sollten mögliche Exportabschlüsse "mit US-Werten und internationalen Standards" übereinstimmten.

Der Export von Kampfdrohnen an ausgewählte Verbündete werde "von Fall zu Fall" entschieden, erklärte das Außenministerium. Käufer müssen sich demnach zu Regeln im Umgang mit den Drohnen verpflichten, so dürfen diese etwa nicht unrechtmäßig gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Mögliche Abnehmer der Drohnen nannte das Ministerium nicht. Nach Informationen der "Washington Post" sollen Italien, die Türkei sowie die Golfmonarchien Interesse haben.

Bundeswehr hat schon konkrete Anschaffungspläne

Auch in Deutschland wird über den Kauf von Kampfdrohnen debattiert. Die Lockerung der Ausfuhrregeln könnte den Kauf oder die Anmietung von US-Drohnen für die Bundeswehr erleichtern. Weltweit stellen neben den USA nur wenige Länder Kampfdrohnen her, darunter Israel und China. Die Entwicklung der Bundeswehr-Drohne "Euro Hawk" auf Basis des "Global Hawk" scheiterte an Problemen bei der Zulassung für den deutschen Luftraum. Für den Afghanistan-Einsatz mietete die Bundeswehr israelische Aufklärungsdrohnen vom Typ "Heron 1" an, weil sich die Anmietung von US-Drohnen als zu kompliziert herausstellte.

Die "Welt am Sonntag" berichtete Anfang des Monats, dass im geheimen Teil des Wehretats bereits eine Millionensumme für Beschaffung und Anpassungsentwicklung von drei Kampfdrohnen und zwei Bodenkontrollstationen eingeplant sei. Demnach stehen zwei Modelle zur Auswahl: Die amerikanische Drohne Reaper und die israelische Heron TP. Derzeit verfügt die Bundeswehr nur über Aufklärungsdrohnen.

Drohnen sind Menschenrechtlern verhasst

Die US-Streitkräfte setzen die unbemannten Kampfflugzeuge aktuell gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien ein. Außerdem fliegen sie Drohnenangriffe auf Anhänger und Verbündete des Terrornetzwerks Al-Kaida in Pakistan und Afghanistan sowie im Jemen und in Somalia.

Vor allem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet wurden bei den Angriffen in der Vergangenheit auch immer wieder Zivilisten getötet. Menschenrechtsaktivisten kritisieren außerdem, dass der Einsatz von Kampfdrohnen gegen Terrorverdächtige einer Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren gleichkomme.