Scharfe Töne aus dem Partnerland Ukraine isoliert sich von EU
03.05.2012, 11:18 Uhr
Julia Timoschenko treibt die EU und die Ukraine auseinander.
(Foto: REUTERS)
Die Diskussion, wie Europa Einfluss auf die Situation von Julia Timoschenko nehmen kann, ist auch im EM-Gastgeberland Polen entbrannt. Der ehemalige Regierungschef Kaczynski sprach sich für einen Boykott des Partnerlandes aus. Indes wird ein Abkommen zwischen EU und Ukraine nun erst einmal nicht ratifiziert.
Der polnische Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski hat sich für einen Boykott der Ukraine während der Fußballeuropameisterschaft ausgesprochen. Der Druck auf das Nachbarland, das gemeinsam mit Polen EM-Gastgeber ist, müsse verstärkt werden, schrieb Kaczynski in einem Beitrag für die polnische Nachrichtenagentur PAP.
Das Vorgehen der ukrainischen Führung gegen die Opposition, vor allem gegen die inhaftierte ehemalige Regierungschefin , erfordere eine harte Haltung auch der Politiker. "Auch die polnische Regierung sollte mit dem Boykott des ukrainischen Teils der EM drohen", forderte Kaczynski. Seine Partei Recht und Gerechtigkeit begrüße die bisherigen Boykottforderungen westlicher Politiker.
Abkommen liegt auf Eis
Der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski hatte dagegen einen EM-Boykott der Ukraine als bezeichnet. Er warnte davor, dass eine Isolation des Landes die Westintegration der Ukraine gefährde. Wie zum Beleg für diese These äußerte sich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle: "Mit unseren Partnern in der Europäischen Union sind wir uns einig, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden kann, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickelt."
Einen Boykott lehnt aber auch Westerwelle ab: "Ich rate davon ab, den Gesprächsfaden zu durchschneiden." Er sei in großer Sorge um Timoschenko, die sich derzeit im befindet. Sie brauche "unverzüglich angemessene medizinische Behandlung". Deshalb habe er gegenüber der Ukraine das Angebot erneuert, dass die Ex-Regierungschefin auch in Deutschland ärztliche Behandlung bekommen könne.
Der Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit (Grüne) sprach sich für ein gemeinsames Vorgehen von Europäischer Union und europäischem Fußballverband UEFA aus. "EU und UEFA müssen jetzt gemeinsam handeln, etwa durch eine gemeinsame Reise von EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton und Uefa-Präsident Michel Platini", sagte er der "Berliner Zeitung". Sie sollten den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch treffen und auch Timoschenko in der Haft besuchen.
"Man muss nun die verbleibenden sechs Wochen bis zum EM-Start nutzen und Janukowitsch klar machen, dass er sich in Sachen Rechtsstaat unmittelbar bewegen muss", sagte Cohn-Bendit. Einen vorschnellen Boykott der EM in der Ukraine lehnte er ab, sagte aber auch: "Man sollte derzeit kein Mittel ausschließen."
Quelle: ntv.de, dpa