Politik

Nun wird kaum noch gekämpft "Ukraine muss Russlands Einfluss zulassen"

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Separatisten bei ihrem Abzug aus Donezk.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Kiew zieht seine seine Artillerie von der Front ab. Doch das geschieht nicht freiwillig, meint der Leiter des Kiewer Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, Stephan Meuser. Und ein dauerhafter Frieden ist das noch lange nicht.

n-tv.de: Die Ukraine zieht schwere Waffen von der Frontlinie im Osten des Landes ab. Ist das Abkommen Minsk II doch nicht so wertlos, wie es zwischenzeitig aussah?

Stephan Meuser: Der Rückzug scheint mir eine Reaktion auf Druck aus dem Westen zu sein. Die Eroberung der Stadt Debalzewe durch die Separatisten war eigentlich schon der Genickschuss für Minsk II, ein klarer Bruch der Waffenruhe. Kiew war drauf und dran, das Kriegsrecht auszurufen. Stattdessen gibt es jetzt diesen Rückzug, obwohl die Bedingungen dafür gar nicht erfüllt sind: Präsident Petro Poroschenko hatte Anfang der Woche noch gefordert, dass 24 Stunden lang alle Waffen schweigen sollten.

Nun argumentiert Poroschenko, 24 Stunden lang sei kein ukrainischer Soldat mehr getötet worden.

Ja. Allerdings gibt es andere Quellen, die das bestreiten. In den sozialen Netzwerken ist sehr wohl von getöteten Soldaten die Rede. Poroschenkos Behauptung dient der Gesichtswahrung. Er will nicht schon wieder offensichtlich eine Position räumen, auf die er sich zuvor festgelegt hatte.

Das Abkommen von Minsk wurde zu einem Zeitpunkt geschlossen, als die Situation sehr instabil war: Die Separatisten wollten Debalzewe unbedingt noch erobern. Ist der jetzige beruhigte Zustand stabiler?

Wir können darauf hoffen, dass das Wetter kälter wird. Das würde neue Angriffe der Separatisten erschweren. Allerdings würden die Separatisten wohl auch dann die Zeit nutzen, um ihre Kräfte neu zu ordnen. Und dann ist klar, was ihr nächstes Ziel wäre: Mariupol, die Hafenstadt im Süden. Im Frühling könnte es so weit sein.

Nach den USA entsendet nun auch Großbritannien Militärberater in die Ukraine. Können diese dazu beitragen, dass die Separatisten von einer Offensive abgehalten werden?

Ich denke nicht. Was mit Militärberatern beginnt, kann enden wie in Vietnam. Man sollte sich vorher überlegen, was man eigentlich erreichen will. Und das scheinen die Amerikaner und Briten nicht gemacht zu haben. Das Engagement des Westens kann kaum so groß sein, dass Russland es nicht überbieten würde. Waffenlieferungen treiben die Eskalationsspirale nur weiter. Bei den Sanktionen wäre dagegen noch vieles möglich, sie wirken ja. Mich überrascht, dass die Debatte von Sanktionen zu Waffenlieferungen gesprungen ist.

Was kann der Westen denn tun, damit die Separatisten Mariupol nicht überfallen?

Die Ukrainer haben eine große Rüstungsindustrie. Vielleicht sollten sie ihre Systeme nicht nach Afrika exportieren, sondern an die eigene Armee liefern. Damit wäre ein großer Teil des Problems gelöst. Wenn Washington meint, man müsse militärisch handeln, dann sage ich: Die Ukraine kann auch selbst militärisch handeln. Für viele Ukrainer ist es eine Horrorvorstellung, dass dieser Konflikt einfriert. Aus meiner Perspektive ist aber genau das eine deutliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Lage. Wenn man aus einem heißen Konflikt einen kalten machen kann und keine Menschen mehr sterben, wäre das doch wohl ein Fortschritt. Dieser Quasi-Staat im Osten muss in eine geregelte Autonomie überführt werden. Je stabiler er ist, desto wahrscheinlicher ist es vielleicht auch, dass Mariupol nicht angegriffen wird.

Glauben Sie, dass Poroschenko zu solchen Zugeständnissen bereit sein wird?

Das wird ein harter Verhandlungsprozess innerhalb der Regierung in Kiew. Poroschenko hätte dort starke Gegner. Noch kann er sich sicherlich durchsetzen, im Sommer oder Herbst könnte das schon anders sein.

Weil die Unterstützung der Bevölkerung schwindet?

Ja. Die Sympathien der Ukrainer verlagern sich aus nachvollziehbaren Gründen auf die freiwilligen Kämpfer. Es gibt ein großes Unterstützungsnetz. Mütter packen Konserven ein, mit denen ihre Jungs an die Front ziehen. Das ist hier wirklich so. Je mehr Enttäuschungen Poroschenko an dieser Front produziert, desto schlechter ist es für ihn persönlich und für sein Standing.

Doch auch wenn Poroschenko weitreichende Zugeständnisse macht: Er hat keine Garantie, dass Russland dann aufhört, diesen Konflikt zu befeuern.

Ich persönlich bin ja der Auffassung, dass wir es im Kreml mit einem rationalen Akteur zu tun haben und nicht mit einem Irren. Ich unterstelle, dass es das Ziel Wladimir Putins ist, den Einfluss auf die ukrainische Politik wiederherzustellen, den Russland in den vergangenen 25 Jahren hatte. Weil sich dieser Einfluss seit dem Maidan-Umsturz nicht mit Soft Power sichern lässt, setzt Putin auf Hard Power: Er macht brutal und zynisch klar, dass er sich seinen Einfluss nicht nehmen lassen wird. Die Ukraine wird wohl nur Frieden finden, wenn sie diesen Einfluss zulässt – also über die Verfassung oder über eine Autonomie für die besetzten Gebiete Donezk und Luhansk.

Militärisch zumindest scheint es zumindest nicht möglich zu sein, den russischen Einfluss zurückzudrängen.

Das ist eine Erkenntnis, die sich in der Ukraine nur langsam durchsetzt.

Mit Stephan Meuser sprach Christoph Herwartz

Quelle: ntv.de

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