Die Pöbeleien am Einheitsfeiertag sind für Sachsens Innenminister Ulbig kein Grund, den Dialog mit Pegida-Anhängern zu beenden. Ganz im Gegenteil: Er sucht das Gespräch mit den Demonstranten. Auf echte Gesprächsbereitschaft stößt er aber nicht.

Trotz der Pöbeleien von Demonstranten am Einheitsfeiertag in Dresden sucht Sachsens Innenminister Markus Ulbig weiter den Dialog mit der Pegida-Bewegung. Die Landesregierung, Kommunen und Kirchen böten den Pegida-Anhängern "seit langem immer wieder Gespräche an", sagte Ulbig den Zeitungen der Funke-Mediengruppen."Wir sind bereit zu diskutieren, damit es am Ende vielleicht sogar Veränderungen geben kann", erklärte der CDU-Politiker.

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Politik 04.10.16

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Es habe sich aber leider gezeigt, dass die Pegida-Anhänger gar nicht diskutieren wollten. Sie wollten lieber allen zeigen, "dass sie für Argumente und Diskussionen nicht mehr zur Verfügung stehen", sagte Ulbig. Diese Menschen seien aus Prinzip gegen alles und säten Hass, der in Gewalt münden könne. "Insofern sind diese Menschen abgespalten von der lebhaften Demokratie, die ja auch vom Disput lebt", sagte Ulbig.

Trillerpfeifen und Schmähungen

Ulbig verteidigte die sächsische Polizei gegen Vorwürfe, sie habe die Pegida-Demonstranten zu sehr gewähren lassen. "Die sächsische Polizei ist neutral. Sie gewährleistet Recht und Ordnung gegenüber jedermann", sagte der Innenminister. Die Kollegen hielten "jeden Tag ihren Buckel hin" und hätten in den vergangenen Monaten und Jahren "einen verdammt guten Job gemacht". Die sächsische Polizei stehe aber auch "unter besonderer Beobachtung", sagte Ulbig. Jedem Verdacht werde konsequent nachgegangen.

Mehrere Hundert Pegida-Anhänger hatten am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck mit Trillerpfeifen und Schmähungen vor der Dresdner Frauenkirche empfangen. Vielen Gästen des ökumenischen Festgottesdienstes bereiteten sie auf dem Weg zur Kirche mit Beleidigungen und Rufen wie "Haut ab" und "Volksverräter" einen Spießrutenlauf.

Dazu bemerkte Ulbig laut den Zeitungen: "Als Staatsbürger und Minister halte ich die Ereignisse für beschämend und verurteile diese Respektlosigkeiten. Aber uns hat die Deutsche Einheit die Meinungsfreiheit gebracht, die wir zu respektieren haben. Auch wenn es manchmal verdammt schwerfällt."