Auf den Straßen der ungarischen Hauptstadt ist der Unmut der Bevölkerung nicht mehr zu übersehen: Die Gegner des umstrittenen Regierungschefs Viktor Orban fordern offen seinen Rücktritt - und eine Abkehr von seiner pro-russischen Politik.

In Ungarn haben zu Wochenbeginn mehr als Zehntausend Menschen gegen Korruption demonstriert und den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie warfen dem Regierungschef zudem vor, sich in seiner Politik zu stark an Russland zu orientieren.

Redner prangerten bei der Kundgebung am Abend die Korruption unter der Regierung Orban an und verlangten den Rücktritt der Chefin der Steuerbehörde, Ildiko Vida. Die oberste Finanzbeamtin des Landes steht unter Korruptionsverdacht. Die Demonstranten skandierten "Orban verschwinde" und "Europa, Europa". Auf Transparenten war zu lesen: "Wir zahlen keine Steuern an Kriminelle".

Zündfunke aus den USA?

Unmittelbarer Auslöser für das jüngste Wiedererstarken der Anti-Orban-Bewegung sind Korruptionsvorwürfe aus den USA gegen mehrere hochrangige Regierungsbeamte. In einem in Ungarn viel beachteten Schritt haben die Vereinigten Staaten unter anderem Vida die Einreiseerlaubnis entzogen. Die US-Behörden werfen ihr die Verwicklung in Bestechungsfälle vor. Die Chefin der ungarischen Steuerbehörde wies die Anschuldigungen vehement zurück.

Die US-Botschaft in Budapest hatte im Oktober bekanntgegeben, dass mindestens sechs Regierungsoffizielle und regierungsnahe Geschäftsleute nicht in die USA einreisen dürfen. Sie stünden unter dem Verdacht, sich an Korruption zum Schaden amerikanischer Unternehmen beteiligt oder diese begünstigt zu haben. Die Amerikaner nannten keine Namen. Vida ist bisher die einzige Betroffene, die zugab, auf der Schwarzen Liste der Amerikaner zu stehen.

Proteste in Ungarns Städten

Die Organisatoren der aktuellen Proteste hatten unter anderem auch in Sozialen Netzwerken zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen. Auch in mehreren Provinzstädten gingen zur gleichen Zeit mehrere tausend Menschen auf die Straße.

Zu der Kundgebung vor dem Parlament in Budapest kamen Beobachtern zufolge deutlich weniger Demonstranten als zu vorhergehenden Protesten gegen eine Internet-Steuer. Unter dem Eindruck des vehementen öffentlichen Widerstands hatte Orban die Pläne für diese Abgabe im Oktober vorerst auf Eis gelegt.

Internationale Beobachter kritisierten das Steuervorhaben als Versuch, die Meinungsfreiheit in dem südosteuropäischen Land zu beschneiden. Die USA und die EU werfen dem Ministerpräsidenten unter anderem vor, demokratische Rechte in dem EU-Land zu beschränken und sich immer stärker der Regierung in Moskau anzunähern.