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Antwort auf Flüchtlingskrise Union fordert neue EU-Grenzschutzpolizei

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Griechische Polizisten sichern die Grenze zu Mazedonien. Das Land lässt nicht mehr alle Flüchtlinge passieren.

(Foto: REUTERS)

Bis 2017 erwartet die EU-Kommission weitere drei Millionen Flüchtlinge in Europa. Schon jetzt sind die Staaten an den Außengrenzen mit dem Andrang Schutzsuchender überfordert. Die Union will darauf mit einer neuen Polizeibehörde reagieren.

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms will die Union nun offenbar neue Wege gehen. Es müsse schnell eine europäischen Grenzschutzpolizei gebildet werden, schlug Fraktionschef Volker Kauder vor. "Europa muss bereit sein, die Weichen völlig neu zu stellen", sagte der CDU-Politiker. "Die Nationalstaaten sollten in dieser Hinsicht ihre Souveränitätsrechte ganz oder zumindest teilweise abtreten."

Bisher liegt die Sicherung der europäischen Außengrenzen in nationalstaatlicher Verantwortung. Doch das funktioniere nicht, sagte Kauder mit Blick etwa auf Griechenland. Die Griechen seien "weder logistisch noch finanziell dazu in der Lage", die Grenzen zu sichern. Daran müsse sich grundlegend etwas ändern. Kauder forderte, die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse weiterentwickelt und zu einer eigenständigen Behörde mit eigenen Befugnissen ausgebaut werden - nach dem Vorbild des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

"Manche haben gedacht, wir werden irgendwann eine europäische Armee bekommen." Priorität müsse aber eine eigenständige Grenzschutzpolizei haben - "und das so schnell wie möglich". Zudem müsse eine solche Behörde robust ausgerüstet sein - ebenso wie die nationalen Polizeien. "Sie braucht natürlich auch eigenes Personal und zwar in ausreichender Form", sagte Kauder. "Vielleicht muss es sogar einen europäischen Kommissar für Außengrenzen geben."

Kauder: Kontingente sind Teil der Lösung

Die EU-Flüchtlingskontingente, nach denen jedes Land künftig nur noch eine bestimmte Zahl an Asylsuchenden aufnehmen soll, bezeichnete Kauder als "Bestandteil des Konzepts" von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine schlüssige Antwort auf die Flüchtlingsbewegung zu formulieren. "Aber auch nur ein Teil."

Europa sei durch das Verhalten der Nationalstaaten in einer "miserablen Situation", kritisierte der Unionspolitiker. Deshalb sei das alles "nötig, um ein Europa zu verhindern, in dem neue Zäune hochgezogen und wieder Schlagbäume installiert werden." Seit Monaten ringen die EU-Staaten um eine einheitliche Linie bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Beim EU-Innenministertreffen Ende September hatten sich mehrere Staaten gegen feste Verteilquoten gestemmt. Nach Ungarn, Slowenien und Mazedonien baut auch Österreich seit Anfang Dezember einen Grenzzaun.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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