Politik

Aufklärung über Abtreibungen Union hält an Informationsverbot fest

imago81768554h.jpg

Stephan Harbarth warnt, Schwangerschaftsabbrüche könnten als "etwas Normales" dargestellt werden.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Über ihre Operationsmethoden oder Therapieangebote dürfen Ärzte online aufklären - nicht aber über Schwangerschaftsabbrüche. Die Union will, dass das auch so bleibt. Eine Lockerung des Verbots lehnen sie ab - obwohl es alles andere als zeitgemäß ist.

Eine Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche stößt bei CDU und CSU auf klare Ablehnung. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte im Bundestag, der umstrittene Paragraf 219a sei "eine wichtige Schutznorm für das ungeborene Leben". Er verhindere, dass ein Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt werde. Ähnlich äußerte sich auch CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner. "Ich bin gegen eine Lockerung. Es geht darum, schwangeren Frauen, die mit sich ringen, zu helfen und das Leben des Ungeborenen zu schützen", sagte Klöckner der "Rheinischen Post".

Ende vergangenen Jahres hatte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Sie hatte auf der Website ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs sieht sogar bis zu zwei Jahre Gefängnis vor, wenn jemand "Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs" öffentlich anbietet oder anpreist.

FDP, Linke und Grüne haben Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die diese Regelung abschaffen oder zumindest abschwächen sollen. Dieses Vorhaben unterstützen auch die Sozialdemokraten. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl betonte, der Paragraf 219a sei nicht mehr zeitgemäß. Die geschäftsführende Bundesfrauenministerin Katarina Barley sagte, es sei keine "Werbung", wenn ein Arzt sachliche Informationen auf seiner Webseite zur Verfügung stelle. Das Gesetz diene den Frauen dazu, sich zu informieren. "Wir leben nicht mehr in Zeiten, wo es darum gehen kann, Frauen Angst zu machen." Barley verwies darauf, dass der Paragraf aus dem Jahr 1933 stamme.

Zunächst beraten nun die Ausschüsse über die mögliche Neuregelung. Ob die SPD einer Gesetzesänderung schließlich zustimmt, dürfte auch davon abhängen, ob eine große Koalition zustande kommt. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag trifft zu dem Thema keine Aussage.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

Mehr zum Thema