Bundeskanzlerin Merkel will eine Einigung in Sachen EU-Fiskalpakt bis Juni, braucht aber in beiden deutschen Parlamentskammern auch Stimmen der Opposition. Die sperrt sich bislang. Nun lädt die Union zu einem Gespräch, um die Forderungen der Gegenseite auszuloten. Eine Fraktion muss mal wieder draußen bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende CDU-Politiker sind offenbar bereit, SPD und Grünen für eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt entgegenzukommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder wolle seine Kollegen von FDP, SPD und Grünen möglicherweise schon in der kommenden Woche zu einem Treffen einladen und Einigungschancen ausloten, berichtete die "SZ" unter Berufung auf politische Kreise. Ob auch die Linkspartei eingeladeschweizn wird, war zunächst unklar. Sie lehnt den Fiskalpakt strikt ab.

Bundestag und Bundesrat müssen mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen, weshalb die Koalition auf die Opposition angewiesen ist. "Wir werden hart verhandeln", hatte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bereits vor Wochen angekündigt.

Dem Bericht zufolge zeigt sich die Union offen für einige Forderungen der SPD. So könne über eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Euro-Krise geredet werden. Allerdings komme es nach Ansicht der Union nicht in Frage, Transaktionssteuern nur in ganz wenigen EU-Staaten oder womöglich nur in Deutschland einzuführen. Gegen die Finanztransaktionsteuer, die alle Finanzmarktgeschäfte umfassen würde, sperren sich in der EU vor allem Großbritannien und Schweden.

Wachstumsprogramme als Ausgleich?

Ein mögliches Zugeständnis der Union könnten demnach Wachstumsprogramme für notleidende EU-Staaten Südeuropas und Projekte gegen die dort hohe Jugendarbeitslosigkeit sein, wobei diese Programme aber aus EU-Mitteln finanziert werden müssten. Undenkbar sei für die Union ein groß angelegtes Konjunkturprogramm aus deutschen Steuermitteln, berichtete so die "SZ".

Der Fiskalpakt war Anfang März von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet worden und muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. Der Vertrag sieht Schuldenbremsen und Sanktionen für Defizitsünder vor und soll für eine solide Haushaltspolitik in der EU sorgen.