Berlin oder Düsseldorf Union setzt Röttgen unter Druck
16.03.2012, 07:23 Uhr
Norbert Röttgen soll die CDU in die Neuwahlen führen.
(Foto: dpa)
CDU-Spitzenkandidat Röttgen soll auch im Falle einer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen die Opposition anführen. Immer mehr Unions-Politiker fordern, dass Röttgen sich ganz dem Wahlkampf verschreiben soll. Der hält seine Doppelrolle als Bundesumweltminister und Wahlkämpfer für vereinbar.
In der CDU wächst der Druck auf den Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf zu bleiben. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte Röttgen auf, auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen zu wechseln. "Wenn ich mich einer Aufgabe verschreibe, dann ohne Rückfahrkarte", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, meinte: "Eine Chance, in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, hat nur ein Kandidat, der sich ganz und gar der Sache verschreibt." Der Bundesumweltminister hat bislang offengelassen, was er im Fall einer Wahlniederlage tun will.
Bundesminister und Wahlkämpfer
Kritik kam auch vom Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek. "Halbherzig in den NRW-Wahlkampf einsteigen, ohne die Rückfahrkarte nach Berlin abzugeben, das wird nicht klappen", sagte Groschek. Er verwies auf eine Interview-Aussage Röttgens aus dem Sommer 2010 vor seiner Wahl zum CDU-Landesvorsitzenden. Röttgen sagte damals der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung": "Ich stelle mich der wichtigen Aufgabe, die nordrhein-westfälische CDU zu führen. Da ist es selbstverständlich, auch für die Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl und als Ministerpräsident oder Oppositionsführer zur Verfügung zu stehen."
Auch SPD und Grüne im Bund hatten gefordert, Röttgen müsse sich zwischen Berlin und Düsseldorf entscheiden. "Einen Umweltminister auf Abruf können wir uns nicht leisten: Röttgen verschleppt die Energiewende bereits seit einem Jahr", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin.
Röttgen sagte, er sehe keine Probleme, während des kurzen Wahlkampfes eine Spitzenkandidatur und sein Amt als Bundesumweltminister zu kombinieren. "Das ist gut vereinbar."
Grüne wollen nicht mit Röttgen koalieren
Der CDU-Landeschef will sich auch für den Fall eines Wahlsiegs alle Optionen offenhalten. Die Grünen haben einer Regierung mit der CDU aber bereits eine Absage erteilt. "Wir wollen gerne diese Koalition in dieser Konstellation weiterführen", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann. Sie soll die Grünen als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen.
Trotzdem brachte auch der frühere Integrationsminister und heutige CDU-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag, Armin Laschet, . "Es gibt ein sachliches und persönlich entspanntes Verhältnis zwischen den Fraktionen im NRW-Landtag", sagte Laschet der Tageszeitung "Die Welt". "Wenn es notwendig würde, wären auch Schwarz-Grün und eine große Koalition möglich."
SPD und Grüne setzen in Nordrhein-Westfalen bei der Neuwahl am 13. Mai auf eine gemeinsame Mehrheit. Nach jüngsten Umfragen können SPD und Grüne im bevölkerungsreichsten Bundesland derzeit zusammen auf mehr als 50 Prozent hoffen, so dass Ministerpräsidentin von der SPD nach zwei Jahren Minderheitsregierung eine stabile Koalition bilden könnte.
Quelle: ntv.de, mbo/dpa