Farbenspiele in NRW Röttgen denkt an Schwarz-Grün
15.03.2012, 12:13 Uhr
Die Landesvorsitzenden der beiden großen Parteien in NRW wollen sich nichts schenken.
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Am ersten Tag des Wahlkampfes bringen sich die Parteien in Nordrhein-Westfalen in Stellung. Während Ministerpräsidentin Kraft ihre Koalition mit den Grünen neu auflegen will, liebäugelt auch Röttgen an die Umweltpartei. Und macht ein Geheimnis um seine Zukunft, falls er die Wahl nicht gewinnt.
Die Parteien ziehen nach der sofort in den Wahlkampf. Es wird damit gerechnet, dass die Bürger im bevölkerungsreichsten Bundesland am 6. oder 13. Mai an die Urnen gerufen werden. Ministerpräsidentin und CDU-Landeschef Norbert Röttgen wollen als ihre Parteien in den kurzen Landtagswahlkampf führen.
Ministerpräsidentin Kraft äußerte sich optimistisch. "Wir stellen uns der inhaltlichen Auseinandersetzung und sind sehr zuversichtlich, dass die Wähler sehen, dass wir das Richtige auf den Weg gebracht haben", . Aus ihrer Sicht hat die Wahl auch Auswirkungen auf Berlin. "Wir haben 2010 schon ein Signal nach Berlin gesandt. Hier haben wir für die SPD den Schalter umgelegt." Im Falle einer Wahlniederlage wolle sie in jedem Fall in Nordrhein-Westfalen bleiben und nicht nach Berlin gehen.
Hannelore Kraft fürchtet die Wahlen nicht.
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Im Wahlkampf will Kraft die Verschuldung zu einem der zentralen Themen machen. "Wir können gerne über die Verschuldung reden", sagte sie. Dann müsse aber auch über die auf dem Tisch liegenden Alternativvorschläge zum Haushalt gesprochen werden. Was die CDU vorgelegt habe, sei "einfach unseriös", sagte Kraft. "Die FDP sagt, wir sparen nicht genug, die Linken sagen, wir sparen zu viel. Daran sieht man, dass wir einen guten Etat der Mitte vorgelegt hatten."
CDU meidet Koalitionsaussage
Die CDU wird nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Norbert Röttgen nicht mit einer Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf gehen. "Wir werden einen Partner brauchen. Ich denke, wir haben gute Chancen, erneut stärkste Fraktion im Parlament zu werden und dann werden wir mit den anderen demokratischen Parteien sprechen, um eine vernünftige, tragfähige, stabile Regierung zu bilden", sagte der CDU-Landeschef bei n-tv. Röttgen schloss damit ein Regierungsbündnis mit den Grünen nicht aus.
Der Umweltminister ließ erneut offen, ob er bei einer Niederlage der CDU auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommen wird. Er wolle Ministerpräsident werden, sagte Röttgen. Die CDU wolle mit den Themen "Zukunftsverantwortung für unsere Kinder, Nachhaltigkeit, gegen Politik und Leben auf Pump" in den Wahlkampf ziehen. Bei n-tv sagte der designierte Spitzenkandidat: "Wir haben seit gestern ja eine völlig neue Lage, die erst einmal bei den Menschen ankommen muss, nämlich die Lage einer gescheiterten rot-grünen Regierung. Nach weniger als zwei Jahren ist sie gescheitert, an ihrer Regierungsunfähigkeit, aber auch an der Verschuldungspolitik."
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen auf die Themen "Kinder, Klima und Kommunen" setzen. "Das sind wichtige Themen. In denen haben wir Akzente gesetzt", sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann. Zur Konkurrenz durch die Piratenpartei sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin: "Wir Grüne haben auch hier in NRW eine Politik gemacht, die Internet im Blick hat." Konkurrenten seien alle anderen. "Jetzt geht es drum, das eigene Ergebnis und die eigene Ausgangslage so gut wie möglich zu machen, damit wir wieder in die Regierung kommen."
Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, erwartet durch den anstehenden Wahlkampf einen Stillstand bei wichtigen bundespolitischen Projekten. "Das gilt für die Energiewende, den Mindestlohn, die überfällige Regulierung der Finanzmärkte und die Verhandlungen über den Fiskalpakt", sagte Steinmeier dem Spiegel. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich für eine Fortsetzung von Rot-Grün aus. "Ich möchte eine Mehrheit für Rot-Grün, ohne, dass wir auf weitere Partner angewiesen sind. Dafür stehen die Chancen sehr gut", sagte sie.
Häme, Lob und Mitleid für FDP
Besonders im Fokus steht bei der vorgezogenen Landtagswahl die FDP. Sie gilt schon als großer Verlierer der Neuwahl, weil sie in Umfragen zurzeit nur zwei Prozent erreicht. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der auch FDP-Landeschef ist und als möglicher Spitzenkandidat gilt, machte Rot-Grün für das Scheitern der Haushaltsdebatte verantwortlich. "Wir wären bereit gewesen, einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch sehen, dennoch mitzutragen, wenn Schulden wirklich sinken", sagte er der "Rheinischen Post".
FDP-Generalsekretär Döring versucht die Lage schönzureden.
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Bahr zeigte sich trotz aller negativen Prognosen zuversichtlich hinsichtlich der Wahlchancen: "Ich glaube an unseren Erfolg. Der FDP sind Überzeugungen wichtiger, als einer falschen Politik zu helfen." Unterstützung erhielt die FDP von CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Er lobte die Entscheidung der nordrhein-westfälischen FDP, den Haushalt abzulehnen und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Die FDP hat viel Mut bewiesen, denn sie geht ein hohes Risiko ein", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses im "Kölner Stadt-Anzeiger".
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach der Auflösung des Landtags in Nordrhein-Westfalen die Ablehnung des Haushalts durch die FDP-Landtagsfraktion verteidigt. Gespräche hätten gezeigt, dass bei der Etatfrage von der rot-grünen Minderheitsregierung kein "substanzielles Entgegenkommen" zu erwarten gewesen sei.
Döring zeigte sich überzeugt, dass die FDP den Weg aus dem Umfragtief schafft. "Wir werden beweisen, dass liberale Politik viele Unterstützer hat", sagte Döring. Eine Signalwirkung werde die Neuwahl in NRW für Berlin nicht haben: "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der gescheiterten Minderheitsregierung und der soliden Arbeit von schwarz-gelb in Berlin", sagte Döring.
Rot-Grün liegt vorn
Eine sagt einen klaren Sieg von Rot-Grün bei der Neuwahl voraus. Das Institut Infratest dimap ermittelte für den ARD-Brennpunkt eine Mehrheit von zusammen 52 Prozent für SPD und Grüne. Nach der Erhebung werden ihm FDP und die Linke nicht mehr angehören. Nach der Umfrage für die ARD erreicht die SPD derzeit 38 Prozent. Die CDU kommt auf 34 Prozent. Die Grünen liegen bei 14 Prozent. Die FDP mit 2 und die Linke mit 4 Prozent würden die Rückkehr in das Landesparlament verpassen. Die Piratenpartei kann dagegen mit 5 Prozent auf den Einzug in den Landtag in Düsseldorf hoffen.
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf hatte am Mittwoch ihren Haushalt nicht durch den Landtag gebracht. Das Parlament beschloss daraufhin einstimmig seine Auflösung.
Quelle: ntv.de, nsc/dpa/rts/AFP
