Rund sechs Stunden beraten die Spitzen von Union und SPD über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen im Januar - und sie setzen sich eine selbstbewusste Frist. Bis zum 12. Januar sollen die Sondierungen beendet sein. Verhandelt wird nur sechs Tage.

Die Spitzen von Union und SPD haben einen Fahrplan für ihre Verhandlungen über eine Regierungsbildung festgelegt: Die Sondierungsgespräche sollen offiziell am 7. Januar beginnen und zum 12. Januar abgeschlossen sein, wie CDU, CSU und SPD am Mittwoch nach einem rund sechsstündigen Treffen mitteilten. Die drei Parteien vereinbarten, über 15 Themenblöcke zu sprechen.

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Politik 19.12.17

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"Das war ein gutes Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung nach dem Treffen der Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz mit den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Andrea Nahles sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Am 7. Januar 2018 werden wir mit der ersten Sondierungsrunde beginnen, weitere Gespräche folgen vom 8. bis 11. Januar 2018 mit dem Ziel, zum 12. Januar 2018 ein Ergebnis vorzulegen, das in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden wird", teilten Union und SPD mit.

Die Sozialdemokraten wollen dann am 21. Januar auf einem Sonderparteitag die Ergebnisse bewerten und über den Einstieg in Koalitionsgespräche entscheiden. Eine erneute große Koalition ist in den Reihen der SPD höchst umstritten. Es wird damit gerechnet, dass die Parteispitze noch große Überzeugungsarbeit leisten muss, damit die Delegierten auf dem Parteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen.

Neue Regierung erst zu Ostern?

Der Amtsantritt einer neuen Regierung könnte sich im Fall erfolgreicher Verhandlungen bis ins Frühjahr hinziehen. "Ich gehe davon aus, dass wir es Ostern schaffen können", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem ZDF. Der Ostersonntag fällt in diesem Jahr auf den 1. April. Er hob zugleich hervor, dass für die SPD weiterhin neben einer erneuten großen Koalition andere Optionen auf dem Tisch lägen.

Während die Union nur über eine erneute große Koalition verhandeln will, hält die SPD auch andere Kooperationsmodelle für möglich. Sie will die Sondierungsgespräche deshalb ergebnisoffen führen. In der Partei gibt es auch Befürworter einer Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung oder einer Kooperation mit CDU und CSU, bei der nur einige Kernprojekte fest vereinbart werden.