Ein Thema nach dem anderen räumen CDU, CSU und SPD bei den Koalitionsgesprächen ab. Doch ob sie wie geplant noch im Laufe des Tages durch sind, ist fraglich. Bei Arbeit, Gesundheit und Wohnen sind wichtige Fragen noch offen. Zudem hat Martin Schulz in der SPD offenbar einen zunehmen schweren Stand.

CDU, CSU und SPD setzen in ihren Koalitionsgesprächen zum Schlussspurt an. Die drei Parteien machten Fortschritte aus, eine Prognose wagten sie aber nicht. "Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer am Samstagabend nach rund elfstündigen Beratungen in der CDU-Zentrale. Ob es zum Abschluss kommt, könne man aber bisher nicht sagen. Er sprach im Namen aller drei Verhandlungspartner. Noch sei nicht alles unter Dach und Fach, so Grosse-Brömer. Dies gelte etwa für die Bereiche Arbeit und Gesundheit sowie Wohnen und Mieten, wobei es im letzteren Bereich vorsichtige Fortschritte gebe.

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Politik 03.02.18

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Die drei Parteien hatten sich vorgenommen, an diesem Sonntag fertig zu werden, sich aber auch zwei Puffertage frei gehalten. Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, ob eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den rund 440.000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.

Erstmal kein Diesel-Fahrverbot

Ein Knackpunkt in den Verhandlungen ist der Bereich Wohnen und Mieten. Die Union pocht auf die Einführung eines "Baukindergelds", also staatliche Zuschüsse für Familien mit Kindern, die Wohneigentum erwerben wollen. Die SPD ist dagegen. Sie verlangt stattdessen Beschlüsse zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und zur Eindämmung von Immobilienspekulationen. So soll Kommunen der Erwerb bundeseigener Grundstücke und Immobilien erleichtert werden.

Teileinigungen hatten die potenziellen Koalitionäre am Samstag in den Bereichen Klima und Energie sowie Landwirtschaft erzielt. So wollen sie etwa drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks räumte aber ein: "Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können. "Eine vor allem von Umweltverbänden geforderte Einführung einer blauen Plakette sei in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.

Bedenken gegen Schulz im Kabinett

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist totales Führungsversagen, dass die SPD in so einem schlechten Zustand ist." Ihm tue es leid zu sehen, wie viele in der Partei durch den Wind seien. "Selbst gute Fachleute haben eine Schere im Kopf und trauen sich nicht mehr, die richtigen Dinge zu entscheiden, weil sie Angst haben, das nicht bei ihrer Mitgliedschaft durchbringen zu können."

In der SPD gibt es ferner wachsende Bedenken gegen einen Einzug von Schulz als Minister und Vizekanzler in das Kabinett der geplanten GroKo. Wie es aus Parteikreisen hieß, wird die Frage intern verstärkt diskutiert, aber wegen der laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Autorität von Schulz sind nur wenige bereit, sich hierzu öffentlich klar zu äußern.