Politik

Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt Union will Clan-Familien Kinder entziehen

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Polizei-Razzia in Berlin-Neukölln: Die Union entwirft eine Null-Toleranz-Strategie.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Kampf gegen kriminelle Clans schwingt der Staat nun eine scharfe Waffe: Das Familienrecht. Ein Unions-Papier legt dar, wie Behörden die abgeschotteten Strukturen angreifen können: Indem sie Familien ihre Kinder entziehen. Auch Aussteigerprogramme für Frauen gehören zu der neuen Strategie.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will den Kampf gegen Clan-Kriminalität mit einem Null-Toleranz-Konzept verschärfen. Behörden sollen mehr Befugnisse erhalten, um effektiver in die Strukturen der nach außen hin abgeschotteten Familien eingreifen zu können, heißt es in einem Zwölf-Punkte-Plan der Unionsfraktion. So sollen jugendliche Intensivtäter leichter aus den Clans herausgenommen werden, Vermögen sollen einfacher konfisziert werden und Kriminelle effektiver abgeschoben werden.

Der Entwurf sieht vor, Kinder aus ihren Familien herauszuholen, wenn ihr Wohl durch die kriminellen Aktivitäten der Eltern gefährdet ist. Minderjährige sollten per Gerichtsbeschluss von ihrer Familie getrennt werden, "wenn erhebliche kriminelle Aktivitäten des Kindes von den Eltern nicht wirksam unterbunden werden oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erziehung der Eltern zu kriminellen Aktivitäten ermutigt und auf Missachtung des Staats ausgerichtet ist".

Der Staat werde "von einer Gruppe abgeschotteter, nach eigenen Unwerten lebenden Familien herausgefordert, in denen auch strafunmündige Mitglieder schwere Verbrechen begehen", heißt es weiter in dem von Fraktionsvize Thorsten Frei verfassten Eckpunkte-Papier. Nötig sei ein "Null-Toleranz-Ansatz", der Interventionen bereits bei "Kleinkriminalität und Ordnungswidrigkeiten" vorsehe.

Ermittler stoßen bei der Strafverfolgung krimineller Mitglieder von Familien-Clans oft auf besondere Probleme: Die Familien sind nach außen hin hermetisch abgeschottet, sie arbeiten hoch konspirativ, verdeckte Ermittler sind dort kaum zu platzieren, und regelmäßig werden Minderjährige mit Straftaten beauftragt, für die sie wegen ihres jungen Alters nicht juristisch belangt werden können. Ausdrücklich genannt werden in dem Unionspapier palästinensische, libanesische und kurdische Großfamilien.

Abschieben ist oft nicht möglich

Zudem sollen Aussteigerprogramme aufgebaut werden, um insbesondere Frauen den Ausstieg aus solchen Clans zu ermöglichen. Wenn es gelänge, Frauen und Kinder aus den Familien herauszuholen, "würde es die Strukturen nachhaltig schwächen", heißt es in dem Papier. Weitere anvisierte Maßnahmen seien eine personelle Stärkung beim Bundeskriminalamt, ein besserer Austausch von Informationen zwischen den Behörden und schärfere Maßnahmen zur Abschöpfung der Vermögen krimineller Clans.

Auch die Abschiebung krimineller Clan-Mitglieder solle vorangetrieben werden. In dem Papier wird allerdings eingeräumt, dass dies oft schwierig sei: Viele der Betroffenen verfügten über die deutsche Staatsbürgerschaft, heißt es. Bei Doppelstaatlern solle geprüft werden, ob die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden könne.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP