Seit 1991 gibt es den Soli. Mit ihm wollte die damalige Bundesregierung die hohen Kosten der Einheit schultern. Über seinen Sinn wird seit Jahren gestritten, und auch innerhalb der Union gibt es Unstimmigkeiten.

Die Unionsführung will einem Zeitungsbericht zufolge den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise senken. Darauf hätten sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Damit hätten sie einen seit Monaten schwelenden Streit beigelegt.

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Politik 04.03.15

Neue Streitthemen für die Groko Union will Solidaritätszuschlag schrittweise senken

Der Soli ist ein Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld, der erstmals 1991 erhoben wurde. Die damalige Bundesregierung begründete die Einführung unter anderem mit den hohen Kosten der deutschen Einheit.

Schäuble hatte der Zeitung zufolge in den vergangenen Monaten intern argumentiert, dass der Zuschlag mit dem offiziellen Ende der Ostförderung im Jahr 2019 verfassungsrechtlich angreifbar werde, da der Staat eine Ergänzungsabgabe nicht endlos erheben dürfe. Er habe sich deshalb dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und im Gegenzug die Einkommensteuersätze aufkommensneutral zu erhöhen. Anders als bisher hätte der Bund die jährlichen Einnahmen von zuletzt 15 Milliarden Euro dann allerdings mit den Ländern und Gemeinden teilen müssen.

SPD-Spitze dagegen

Soll der Soli abgeschafft werden?

Ja Nein

Merkel und Seehofer lehnten diesen Vorschlag dem Bericht zufolge ab, weil die Union vor der Wahl versprochen hatte, auf jedwede Steuererhöhung zu verzichten - selbst wenn diese an anderer Stelle kompensiert wird. Außerdem habe die Union festgestellt, dass eine für jeden einzelnen Steuerzahler neutrale Überführung des Soli in die Einkommensteuer nur schwer zu erreichen sei. Die CSU sei zudem besorgt, dass eine Erhöhung der Einkommensteuer die ohnehin gravierenden Unterschiede in der Finanzkraft der 16 Bundesländer noch verstärken würde. Ärmere Länder würden davon weniger profitieren als reichere. Damit liefe Bayern Gefahr, noch mehr als bisher in den Länderfinanzausgleich einzahlen zu müssen.

Allerdings teilte die Unionsführung laut Blatt  Schäubles Sorge, dass das Verfassungsgericht den Solidaritätszuschlag kippen könnte. Um die Richter zu beschwichtigen, soll der Zuschlag deshalb über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden, zum Beispiel bis 2030. Ihre Überlegungen teilten Merkel und Schäuble den Angaben zufolge beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche auch der SPD-Führung mit.

Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel kritisierte die Pläne. Schäuble hatte bis zuletzt darauf beharrt, den Solidaritätszuschlag künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. Auch die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dass er ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert und damit auch Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen soll.

SPD-Chef Gabriel sagte der "Bild", es sei schade, dass Merkel und Seehofer "dem klugen Rat" Schäubles nicht folgen wollten. Der Finanzminister "wollte den Soli in die Einkommenssteuer integrieren und gleichzeitig die Steuern senken, um die kalte Progression abzuschaffen. Nun werden wir den Soli auf Wunsch Angela Merkels und Horst Seehofers noch lange behalten und die kalte Progression leider auch."