Bundesfamilienministerin Schröder hatte ihr politisches Schicksal an die Ablehnung einer gesetzlichen Frauenquote in Unternehmen geknüpft. Offenbar kann sie sich durchsetzen. CDU und CSU sollen sich auf Schröders Flexi-Regelung geeinigt haben, die es Unternehmen freistellt, wie viel Frauen sie einstellen. Dabei hatte Schröder selbst von der Frauen-Quote profitiert.

Deutsche Unternehmen werden sich möglicherweise schon bald eine flexible Frauenquote geben müssen, nach der verbindlich festgelegt werden soll, wie viele Frauen in Führungspositionen arbeiten sollen. Nach Informationen des "Spiegel" sollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer darauf geeinigt haben. Die Idee der Flexi-Quote stammt von Familienministerin Kristina Schröder.

Gegen die Flexi-Regelung laufen Frauenverbände und der Bundesfrauenrat der Grünen Sturm. Die meisten Kritiker verlangen wie auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Gesetz, das den Firmen eine feste Frauenquote vorschreibt.

Laut "Spiegel" wollen CDU-Chefin Merkel und Seehofer mit ihrer Einigung den Unmut der Frauen in der Unionsfraktion dämpfen, die sich gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld wenden. Seehofer hatte stets deutlich gemacht, dass er für eine feste Quote keine Mehrheit in seiner Partei sehe.

Zum anderen sehen Merkel und Seehofer in der Flexi-Regelung ein Kompromissangebot an die FDP, die strikt gegen eine feste Quote für Frauen in Führungspositionen ist. Allerdings lehnte FDP-Vize Holger Zastrow in einer ersten Stellungnahme den Merkel-Seehofer-Kompromiss ab. Dem "Spiegel" sagte er, dass auch die Flexi-Regelung schlussendlich zu starren Vorschriften führe und damit keine "liberale Lösung" sei.

Ministerin Schröder hatte eingeräumt, selbst Nutznießerin einer Frauenquote gewesen zu sein. "Bei meiner ersten Bundestagskandidatur 2002 habe ich davon profitiert. Es wird mir bis heute hämisch vorgeworfen. Sie sehen: Eine Quote bedeutet für Frauen oft einen Makel, den sie manchmal nie wieder loswerden."

Geldbuße bei Verstoß gegen Selbstverpflichtung

Die sogenannte Flexi-Regelung sieht vor, dass Unternehmen sich selbst ein Ziel für die Förderung von Frauen in Führungspositionen setzen. Die Quote muss aber öffentlich ausgewiesen werden und darf nicht nachträglich nach unten korrigiert werden. Wenn ein Unternehmen dieses Ziel verfehlt, können Sanktionen - zum Beispiel Geldbußen - verhängt werden. Noch immer liegt etwa der Anteil von Frauen in den Vorständen großer Börsenorientierter Unternehmen nur bei 2,7 Prozent.

Zweifler in der Unionsfraktion sind zufrieden

Die Einführung der Flexi-Quote sei deshalb "vertretbar und verhältnismäßig", hieß es vom Parlamentskreis Mittelstand. Sie würde die Konzerne zwingen, sich "der Diskussion über die Zielquoten und über Strategien zur Erreichung dieser Zielvorgaben zu stellen". Nur so könne der nötige "Wandel der Unternehmenskultur" zugunsten der Frauen gelingen. Der Parlamentskreis Mittelstand gehörte bisher zu den größten Zweiflern an Quotenlösungen. Er ist die mit Abstand größte Gruppe in der Unionsfraktion. In ihm sind 145 der 237 Unionsabgeordneten organisiert.

Politik 17.10.11

Dax-Unternehmen bleiben unklar Mehr Frauen - keine Quote

einer starren Frauenquote lehnt er weiterhin ab. Der Vorsitzende des Parlamentskreises, Christian von Stetten, sagte der "Süddeutschen Zeitung", Frauen "sollen in den Führungsetagen stärker vertreten sein, aber einen ungerechtfertigten Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmenseigentümer, wie es eine starre Frauenquote vorsieht, wird es mit uns nicht geben."

Bundesfrauenrat verlangt Schröders Entlassung

Ganz anders sieht das hingegen der Bundesfrauenrat der Grünen. Er forderte Merkel zur Absetzung Schröders auf. Schröder, Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zeige sich als "Totalausfall im Kabinett", heißt es vonseiten des Gremiums. Nicht nur in den Bereichen Kampf gegen Rechtsextremismus, nachhaltige Jugendpolitik oder moderne Familienpolitik habe Schröder "versagt", sondern auch in der Frauen- und Gleichstellungspolitik.

Für Schröder scheine der Feminismus das zentrale Problem zu sein, "und nicht die Interessen von Menschen, die sich eine gleichberechtigte Partnerschaft und gleiche Chancen für ihre eigene Existenzsicherung wünschen", kritisierten die Antragstellerinnen, darunter Parteichefin Claudia Roth und Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Indem Merkel Schröder weiter gewähren lasse, opfere die Kanzlerin "mutwillig die Interessen von Millionen von Frauen".

Mit ihrem Konzept der Flexi-Quote bremse Schröder die gesellschaftlich breit getragene Forderung nach einer verlässlichen, gesetzlichen Quote in Aufsichtsräten und Vorständen großer Unternehmen aus. Zudem komme der Ausbau der Kleinkindbetreuung nicht voran, der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz könne vielerorts nicht eingehalten werden. Das Ministerium müsse mit einer Ministerin besetzt werden, die "den politischen Willen mitbringt, Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten abzubauen".