Ein Europa ohne Grenzen galt einst als große Errungenschaft der EU-Politiker. Doch schon bald könnte diese in immer weiterer Ferne liegen. Unionspolitiker legen ein Papier vor, in dem sie Grenzkontrollen als "Ultima Ratio" für möglich halten.

Innenpolitiker der Union haben sich für Kontrollen an Deutschlands Grenzen ausgesprochen, falls europäische Regelungen in der Praxis ignoriert werden sollten.

01:34 min

Politik 07.09.15

Ungarn schottet sich weiter ab Europa ringt um gerechtere Verteilung der Flüchtlinge

In einem Positionspapier, das die Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, Stephan Mayer und Clemens Binninger vorstellten, heißt es: "Sollten der Schengener Grenzkodex und das Dublin-Verfahren bei den meisten Schengen-Partnern auch weiterhin de facto kaum noch Anwendung finden und die Prümer Beschlüsse auch künftig nicht umgesetzt werden, muss als Ultima Ratio auch die temporäre Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen - zum Beispiel auch gemeinsam mit anderen Schengen-Partnern - erwogen werden."

Das Schengen-Abkommen regelt die Kontrolle der EU-Außengrenzen durch die Mitgliedstaaten. Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber in dem ersten EU-Staat, den sie betreten, einen Antrag auf Schutz stellen. Bei den Prümer Beschlüssen geht es um die grenzüberschreitende Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität.

In ihrem Papier, das den Titel "Europa - kein Raum für Schlepper und organisierte Kriminalität" trägt, fordern die Unionspolitiker die EU-Kommission auf, zu prüfen, ob und in welcher Qualität die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union nach dem Schengener Abkommen von den Mitgliedsländern überhaupt noch umgesetzt wird. Die Grenzkontrollen während des G7-Gipfels in Elmau hätten bereits gezeigt, dass Deutschlands Nachbarn mit Ausnahme der Schweiz ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung von Grenzkriminalität nicht ausreichend oder gar nicht mehr nachkämen.

"Binnengrenzfahndung in allen Ländern würde auch den unkontrollierten Flüchtlingsströmen Einhalt gebieten und das Dublin-Verfahren gewährleisten", heißt es in dem Papier weiter. Es gehe aber vor allem um ein gravierendes Sicherheitsrisiko, "wenn Straftäter wie Terroristen ungehindert und unkontrolliert reisen können".

Die Innenpolitiker forderten auch eine Entlastung der Bundespolizisten von Aufgaben, für die eigentlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig sei. Außerdem schlugen sie die Einrichtung von fünf zusätzlichen mobilen Überwachungseinheiten der Bundespolizei vor. Dafür würden ihren Berechnungen zufolge 1000 neue Planstellen und rund 87 Millionen Euro benötigt.

Juncker: Recht auf Freizügigkeit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor die verschärften Grenzkrontrollen in Europa wegen der Flüchtlingskrise kritisiert. "Wenn Menschen in Europa Zuflucht suchen, ist das noch lange kein Grund, Schengen außer Kraft zu setzen", sagte er der "Bild am Sonntag". Europa habe "Jahrzehnte dafür gearbeitet, dass wir hier ohne Mauern und Zäune leben und reisen können".

Das Recht auf Freizügigkeit sei eine wichtige Errungenschaft der EU und damit "unantastbar", sagte Juncker. "Wir dürfen Schengen nicht aufs Spiel setzen, nur weil einige Mitgliedstaaten gegen die europäischen Regeln verstoßen und Solidarität offenbar als Schönwetter-Wort begreifen."