In Caracas kommen Abgeordnete nicht einmal mehr ins Parlamentsgebäude. Das Militär lässt sie nicht rein. Stattdessen trifft sich die Verfassungsversammlung in dem Saal, in dem sonst das Parlament tagt.

In Venezuela scheint das Parlament endgültig entmachtet. Militäreinheiten riegelten das weitläufige Gebäude der Nationalversammlung ab und verweigerten Abgeordneten den Zugang. Daraufhin kam die von Staatschef Nicolás Maduro initiierte Verfassungsgebende Versammlung in dem Saal zu einer Sitzung zusammen, in dem bisher das von der Opposition dominierte, legal gewählte Parlament tagte. Die am Freitag installierte Versammlung hatte zwar bereits in dem Gebäude getagt, aber in einem anderen Saal.

01:40 min

Wirtschaft 07.08.17

Misswirtschaft, Korruption, Inflation Venezuelas Wirtschaft liegt in Trümmern

15 Politiker seien am Betreten des Gebäudes in der Hauptstadt Caracas gehindert worden, schrieb der Fraktionschef des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), Stalin González. Der Abgeordnete Jorge Millán erklärte, neben der Nationalgarde seien auch von der Regierung bewaffnete zivile Gruppen vor dem Parlamentsgebäude aufmarschiert. Diese hätten die Autos der oppositionellen Parlamentarier angegriffen. Auch einige Journalisten beklagten, dass ihnen der Zugang zum Parlament verweigert worden sei.

Andere Abgeordnete berichteten, dass sich Soldaten in der Nacht zu Dienstag Zutritt zu den bisherigen Räumlichkeiten des Parlaments verschafft hätten, damit die Sitzung der Verfassungsversammlung vorbereitet werden konnte. Sie hat als übergeordnetes Staatsorgan das Parlament de facto entmachtet.

Parlament erkennt Gremium nicht an

Das reguläre Parlament hatte am Montag noch in dem Gebäude getagt. Es erkennt Entscheidungen der von linientreuen Sozialisten dominierten Versammlung nicht an. "Diese Regierung dringt in Räume ein, die sie nicht auf legitime Weise gewinnen kann", sagte der Fraktionschef der Opposition, Stalin González.

Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara sagte zu dem Militäreinsatz: "Nur so kommen sie dort rein und sind dort, wo das Volk keinen Zutritt gegeben hat." Angesichts des Endes der Gewaltenteilung fragte Guevara bei Twitter mit Blick auf die Zukunft: "Harte Diktatur"?

Die Wahl der Verfassungsversammlung Ende Juli war ein neuer Höhepunkt des erbitterten Machtkampfs zwischen der Opposition und dem linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro. Venezuela wird seit Monaten von politischen Unruhen erschüttert. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden seit Anfang April mindestens 125 Menschen getötet.