Politik

"Ungewöhnliche Allianz" Verbände fordern Lobbyregister

116685007.jpg

Die Verbände wollen mit dem Lobbyregister eine größere Transparenz erreichen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sechs Verbände fordern ein strenges öffentliches Lobbyregister. Das Bündnis reicht vom Spitzenverband der Industrie bis zum Naturschutzbund. Der Zusammenschluss will auch die Höhe von Budgets und die Geldgeber offenlegen - doch manches soll weiterhin geheim bleiben.

Sechs deutsche Verbände, darunter einige aus der Wirtschaft, fordern einem Medienbericht zufolge von der Bundesregierung ein strenges öffentliches Lobbyregister. Darin sollten alle verzeichnet werden, "die hauptberuflich der Tätigkeit der Interessenvertretung nachgehen" oder deren Job es sei, die Willensbildung der Bundespolitik zu beeinflussen, berichtete der "Tagesspiegel" unter Berufung auf ein ihm vorliegendes Eckpunktepapier.

Unterzeichnet wurde das Papier von Vertretern vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Verband der Chemischen Industrie (VCI), den Familienunternehmern, dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu), dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Ziel ist eine größere Transparenz.

"Interessenvertretung lebt von Sachverstand und Vertrauen", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann dem "Tagesspiegel". "Mit unserer ungewöhnlichen Allianz setzen wir uns für größere Offenheit und Nachvollziehbarkeit gegenüber der Gesellschaft ein." Offenlegen wollen sie dabei auch die Höhe ihres Budgets und ihre Geldgeber. Nicht preisgeben wollen sie hingegen, wer welche Summen beisteuert und wann sich wer mit welchem Politiker getroffen hat.

Aktuelles Verbänderegister nur freiwillig

Bislang gibt es in Deutschland lediglich ein Verbänderegister, bei dem die Eintragung freiwillig ist. Außerdem werden dort nur Verbände erfasst, nicht aber Kanzleien, Konzerne oder Berater. Die Unterzeichner der Initiative wünschen sich daher "gleiche Spielregeln für alle Interessenvertreterinnen und -vertreter".

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold lobte die Initiative im "Tagesspiegel" als großen Fortschritt. "Es ist allerdings typisch, dass die Lobbyverbände selbst hier wieder einmal weiter sind als die Große Koalition." Politiker von CDU und SPD sprachen sich in der Zeitung ebenfalls für die Schaffung eines Lobbyregisters aus.

Quelle: n-tv.de, aeh/AFP/dpa

Mehr zum Thema