Unabhängigkeit außer Kraft Verfassungsgericht pfeift Katalanen zurück
11.11.2015, 21:20 Uhr
Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas pokert hoch - wird er sich auch gegen das spanische Verfassungsgericht auflehnen?
(Foto: AP)
Erwartungsgemäß stoppt das spanische Verfassungsgericht die Resolution zur Unabhängigkeit Kataloniens. Doch damit ist das Thema noch lange nicht vom Tisch.
Das spanische Verfassungsgericht hat die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorerst gestoppt. Die Richter setzten am Abend einen entsprechenden Beschluss des katalanischen Regionalparlaments außer Kraft, wie aus Justizkreisen verlautete. Sie gaben damit einem Antrag der Regierung in Madrid statt, die eine Abspaltung Kataloniens strikt ablehnt.
Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte sich am Mittag kämpferisch gezeigt und angekündigt, die "Einheit der Nation" mit einer Verfassungsklage verteidigen zu wollen. Den katalanischen Separatisten warf er vor, die Demokratie auszuhebeln. Er drohte zudem 21 Politikern der Region mit Amtsenthebung, sollten sie weitere Schritte in Richtung Unabhängigkeit unternehmen.
Das katalanische Parlament hatte am Montag für die Unabhängigkeit von der Zentralregierung und die Schaffung einer eigenen Republik bis spätestens 2017 gestimmt. Der Beschluss des Regionalparlamentes in Barcelona enthält auch einen "Fahrplan" für einen 18-monatigen Abspaltungsprozess. Unter anderem war vorgesehen, binnen 30 Tagen die gesetzlichen Grundlagen für ein eigenes Sozialversicherungssystem und eine eigene Finanzverwaltung zu schaffen.
Geben die Separatisten nun klein bei?
Die katalanische Regierung um Ministerpräsident Artur Mas hat bereits angekündigt, sich nicht an Beschlüsse spanischer Institutionen halten zu wollen. Die höchste Ermittlungsbehörde Audiencia Nacional hatte ihrerseits die Polizei angewiesen, darauf zu achten, dass keinerlei Schritte des "Fahrplans" umgesetzt werden. Nun ist die katalanische Regierung am Zug.
Katalonien hat rund 7,5 Millionen Einwohner und stellt ein Fünftel der Wirtschaftskraft von ganz Spanien dar. Die Auswirkungen einer etwaigen Unabhängigkeit auf die regionale Wirtschaft wären voraussichtlich negativ, da Spanien ein wichtiger Markt für katalanische Unternehmen ist und zudem ein Rauswurf aus der EU droht. Am 20. Dezember stehen die Parlamentswahlen in Spanien an, die "katalanische Frage" dominiert derzeit die Debatten.
Quelle: ntv.de, vpe/AFP
