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Streit um den Verteidigungsetat Verschwendet von der Leyen Geld?

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begutachtet einen Eurofighter Typhoon.

(Foto: REUTERS)

Verteidigungsministerin von der Leyen fordert mehr Geld für ihr Ressort. Jetzt muss sich die CDU-Politikerin vom Koalitionspartner anhören, dass sie damit gar nicht umgehen könne.

Der Großen Koalition steht der erste große Konflikt bevor. Anfang Juli soll das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz für das Jahr 2019 bewilligen. Doch Union und SPD streiten über den Einsatz der Mittel. Vor allem der Verteidigungsetat spaltet die Koalitionspartner. Es geht um Milliarden für die Rüstung. Und um die Frage, ob die zuständige Ministerin mit dem vielen Geld, das sie sich für ihr Ressort wünscht, überhaupt umgehen kann.

Am Mittwoch legte SPD-Politiker Scholz dem Bundeskabinett die Eckwerte seines geplanten Etats für 2019 und die folgenden Jahre vor. CDU-Politikerin Ursula von der Leyen stimmte nur unter Vorbehalt zu, genauso wie ihr Kollege von der CSU, Entwicklungsminister Gerd Müller. Von der Leyen pochte auf eine "solide Finanzgrundlage" und forderte Nachbesserungen, was vor allem eines bedeutet: mehr Geld für die Bundeswehr.

Die SPD reagierte nur Stunden später. "Dann muss man aber das Geld, was man kriegt, auch ausgeben können", sagte Johannes Kahrs, der haushaltspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, im Deutschlandfunk. "Frau von der Leyen hat in den letzten Jahren fast jedes Jahr eine Milliarde nicht ausgegeben und aus dem Investitionstitel zurückgegeben an den Finanzminister." Ein heftiger Vorwurf. Fordert die Unionspolitikerin immer mehr Geld, ohne es wirklich einsetzen zu können?

Zu Guttenbergs Erbe

Von der Leyen übernahm Ministerium und damit auch die Truppe im Jahr 2014 - in einem desolaten Zustand. Vor allem ihr Vorgänger Karl Theodor zu Guttenberg von der CSU hatte die Bundeswehr heftig zusammengespart. Kasernen mussten schließen, die Truppenstärke sank auf 185.000 Mann. Zu Zeiten des Kalten Krieges dienten noch 490.000 Soldaten. Guttenberg leitete das Ende der Wehrpflicht ein. Er ließ zu, dass Ersatzteile nicht mehr bestellt wurden. Und es entstanden Konzepte mit blumigen Namen wie dem "dynamischen Verfügbarkeitsmanagement". Das bedeutet letztlich nur: Soldaten sollen sich das wenige Material, das sie noch zur Verfügung haben, gegenseitig ausleihen.

Von der Leyen erklärte es zur Chefsache, diesen Kurs umzukehren. Sie wollte, dass Deutschland angesichts der vielfältigen Konflikte auf der Welt wieder mehr Verantwortung übernimmt. Durch die russische Annexion der Krim spielte plötzlich auch die Landesverteidigung wieder eine Rolle.

Die CDU-Politikerin setzte die "Agenda Rüstung" auf und stellte eine Unternehmesberaterin ein, um die schwierigen Prozesse der Beschaffung von neuen Waffensystemen zu optimieren. Der Verteidigungsetat wuchs. Doch die Bilanz nach vier Jahren fällt durchwachsen aus. Das Verteidigungsministerium konnte Milliarden an Euro tatsächlich nicht für die Rüstungsprojekte ausgeben, für die sie eigentlich vorgesehen waren. Eine absurde Vorstellung in Zeiten, in denen Rüstungspannen regelmäßig für Schlagzeilen sorgen: U-Boote der Marine tauchen nicht, Kampfjets der Luftwaffe fliegen nicht und Panzer des Heeres rollen nicht.

Im Jahr 2014 konnten 1,2 Milliarden Euro nicht im "Ausgabenbereich RüInvest" eingesetzt werden. 2015 und 2016 waren es dem Verteidigungsministerium zufolge jeweils 400 Millionen Euro. Und 2017 rund 600 Millionen Euro.

Schuld daran sind laut Ministerium vor allem schwierige Großprojekte mit der Industrie. 2017 etwa hätte eine Fregatte des Typs 125 nicht abnahmereif geliefert werden können. Der noch offene Kaufpreis von rund 300 Millionen Euro wurde deshalb nicht bezahlt. In den Jahren zuvor seien es Projekte wie das Transportflugzeug A400M oder der Schützenpanzer Puma gewesen, die zum Investitionsstau geführt hätten.

Wirklich verloren waren für das Verteidigungsministerium nur 78 Millionen Euro

Im Verteidigungsministerium wird viel Wert auf den Hinweis gelegt, dass das Geld dem Finanzminister trotzdem keinesfalls wieder zurückgegeben werden müsste. Im Verteidigungshaushalt, dem sogenannten Einzelplan 14, ist es verhältnismäßig leicht, Mittel zu verschieben. Die Hunderte Millionen, die nicht in die Rüstung flossen, investierte das Verteidigungsministerium in die Auslandseinsätze der Bundeswehr, in das Personal, die Bekleidung der Soldaten oder die Ausstattung der Kasernen.

Endgültig verfallen sind dem Ministerium zufolge im Jahr 2017 nur 78 Millionen Euro. "Nur", gemessen am 37 Milliarden Euro schweren Gesamtbudget. In den früheren Jahren der Amtszeit von der Leyens angeblich kein Cent. Bei ihrem direkten Vorgänger, Thomas de Maizière, waren es 2013 noch eine halbe Milliarde Euro.

Das Ministerium erkennt in dem konsequenten Einsatz des Geldes in "Austauschprojekten" denn auch einen gewissen Fortschritt. Man wolle das Geld zwar immer dort ausgeben, wo es vorgesehen ist, aber die Flexibilität es umzuwidmen komme gelegen, wenn es einmal zu Lieferengpässen komme, sagte eine Sprecherin des Ministeriums n-tv.de. Auf jeden Fall sieht sich das Haus auf dem richtigen Weg, wenn es darum geht, die Materialprobleme der Bundeswehr in den Griff zu bekommen. Doch der Koalitionspartner hält dagegen.

Rüstungsmittel sollen nicht mehr verjähren

Der Wehrbeauftrage Hans-Peter Bartels, ein Sozialdemokrat, kritisiert in seinem aktuellen Bericht über den Zustand der Truppe: "Schwierigkeiten beim Mittelabfluss für die Ausrüstung der Bundeswehr scheinen eher die Regel als die Ausnahme zu sein… Angesichts der Ausrüstungsmisere in allen Teilen der Truppe ist das misslich."

Und auch Haushaltspolitiker Kahrs legt noch einmal nach und bekräftigt auf Anfrage von n-tv.de seine Kritik. Er beschreibt einen Zustand, in dem die Union, die seit 2005 das Verteidigungsministerium besetzt, die einst bewährten Strukturen der Bundeswehr zerstört habe und es nicht schaffe, diese zu reparieren. Kahrs fordert, dass Rüstungsgroßprojekte nicht mehr aufwendig europaweit ausgeschrieben werden sollten, weil es ohnehin keinen echten Markt gebe. Er pocht darauf, die Angestellten beim Bundesamt für Ausrüstung (Baain) besser zu bezahlen, damit es wieder Kräfte für die rund 2500 unbesetzten Stellen im Haus findet. Die Inspekteure der Teilstreitkräfte sollten seiner Meinung nach im Ministerium auch wieder für das Material verantwortlich sein. Nur so entstehe der notwendige Druck, wenn es darum gehe, Rüstungsprojekte abzuschließen. Überdies fordert Kahrs, dass Haushalt und Rüstung wieder in die Zuständigkeit nur eines Staatssekretärs fallen sollten.

Zwar steht im Koalitionsvertrag, dass Union und SPD bis Ende 2019 das Rüstungswesen der Bundeswehr weiter reformieren wollen. Bei vielen Punkten, die er anspricht, sagt Kahrs aber: "Da will die Union nicht ran." In einem Punkt sind sich die Koalitionspartner allerdings schon jetzt wirklich einig: Verpuffen soll im Verteidigungsetat künftig kein Geld mehr, selbst wenn es wieder einmal Probleme mit einem großen Rüstungsprojekt gibt. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass Rüstungsmittel künftig nicht mehr verjähren sollen.

Quelle: n-tv.de

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