Politik

"Sektkorken knallen" Von der Leyen beschafft wohl neue Raketen

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Patriot-Startbehälter bei der Bundeswehr: Das System ist bewährt, gilt aber als veraltet.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Eine Milliarde Euro hat Deutschland schon in die Entwicklung des "Meads"-Systems gesteckt. Nun sollen angeblich weitere vier Milliarden investiert werden, um die "Patriot"-Einheiten ablösen zu können. Die Grünen äußern daran scharfe Kritik.

In Berlin ist angeblich die Entscheidung über eines der teuersten Rüstungsvorhaben des nächsten Jahrzehnts gefallen: Wie die "Süddeutsche Zeitung" vorab aus ihrer Freitagsausgabe berichtet, soll der Nachfolger für das Flugabwehrraketen-System "Patriot" von der Firma MBDA kommen.

Das Verteidigungsministerium dementiert. "Wir sind noch mit beiden großen Herstellern gleichermaßen im Gespräch", sagte ein Sprecher. Eine Entscheidung werde wie angekündigt bis Ende Juni fallen.

Der europäische Lenkwaffenspezialist MBDA solle das gemeinsam mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin entwickelte System "Meads" zur Serienreife bringen, heißt es in dem Artikel. MBDA ist ein Gemeinschaftsunternehmen des Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus, des britischen Rüstungsgiganten BAE Systems und des italienischen Waffenbauers Finmeccanica. Sitz der Raketenschmiede ist Schrobenhausen bei München.

Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte, trotz des immensen Kostenrisikos sollte offensichtlich die aus guten Gründen gestoppte Entwicklung von "Meads" wiederbelebt und Milliarden über den Tisch geschoben werden.

Hoher Druck, eine Entscheidung treffen?

Laut "Süddeutscher Zeitung" soll "Meads" den Zuschlag unter strengen Bedingungen bekommen. So solle der Hersteller auf dem Weg zur Beschaffungsreife immer wieder nachweisen müssen, dass er im Plan sei und technologisch, zeitlich sowie finanziell die Vorgaben erfülle. Sollte sich zwischendurch erweisen, dass das Unternehmen scheitere, könne die Politik immer noch aussteigen.

Der Druck, eine Entscheidung zu treffen, soll hoch gewesen sein - auch aus der schwarz-roten Koalition. Die "Meads"-Befürworter argumentieren dem Blatt zufolge, es gehe um Arbeitsplätze. Der Hersteller MBDA beschäftige in Deutschland etwa 1300 Mitarbeiter. Grünen-Verteidigungspolitikerin Brugger monierte: "Noch während im Rahmen des G36-Skandals der Filz zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie aus dem Dunkeln ans Tageslicht befördert wird, lassen einige Lobbyisten in den Hinterzimmern schon wieder die Sektkorken knallen." Nach wie vor bestünden bei "Meads" ungeheure Unsicherheiten.

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Vernetzte Abwehr: Das Waffensystem Mead setzt sich aus mehreren Komponenten zur Zielerfassung, Steuerung und Bekämpfung zusammen (Computergrafik).

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Wenn die Angaben zutreffen, wäre das ein schwerer Rückschlag für Raytheon: Der Patriot-Hersteller aus den USA hätte das Nachsehen. Der US-Konzern war bei der Ausschreibung in Deutschland angeblich mit einer modernisierten Variante des hauseigenen Patriot-Systems im Rennen.

Von der Leyens bislang größtes Vorhaben

Die Entscheidung für ein bestimmtes Raketenabwehrsystem gilt als eine der wichtigsten rüstungspolitischen Weichenstellungen der laufenden Legislaturperiode. Bislang galt das Festhalten an der Patriot-Technik noch als günstiger als eine Neuentwicklung.

Der Begriff Meads steht für "Medium Extended Air Defense System" (deutsch etwa: Erweitertes Luftverteidigungssystem mittlerer Reichweite). Die deutsch-amerikanisch-italienische Gemeinschaftsentwicklung soll vor Flugzeugen und taktischen ballistischen Raketen mit einer Reichweite von 1000 Kilometern schützen. Für den Nahbereich - wie etwa die Verteidigung von Feldlagern und Flughäfen - nutzt die Bundeswehr das Flugabwehrsystem Mantis von Rheinmetall.

Die Gründe für Deutschland für einen möglichen Kurswechsel bei der Modernisierung der raketengestützten Luftabwehr liegen allerdings auf der Hand: Deutschland hat in das Mead-System bereits gut eine Milliarde Euro investiert. Bei dem Auftrag, für den bis zur Fertigstellung laut Planung noch etwa vier Milliarden Euro fällig werden, handelt es sich zugleich um die erste große eigenständige Beschaffungsentscheidung in der Amtszeit von Verteidigungsministerin Ministerin Ursula von der Leyen.

Rolle Rückwärts?

Das Mead-System hat eine lange und wechselhafte Vorgeschichte. An der Entwicklung waren die USA, Deutschland und Italien beteiligt. Der Bundestag brachte die deutsche Beteiligung vor einem Jahrzehnt auf den Weg.

Die USA entschieden später jedoch, das System nicht zu beschaffen. Auch die Bundeswehr, so teilte es das Verteidigungsministerium 2011 mit, werde Meads in absehbarer Zeit nicht übernehmen. Eine Bestätigung, ein Kommentar oder gar eine Begründung für den angeblichen Richtungswechsel liegen nicht vor.

Quelle: ntv.de, che/mmo/rts/dpa