Politik

Ministerin will "aufwirbeln" Von der Leyen stellt sich der Truppe

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Ursula von der Leyens attestiert der Bundeswehr ein Haltungsproblen - ein Urteil, das heftig aufgenommen wurde.

(Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dp)

Nach ihrer Kritik an der Bundeswehr besucht Verteidigungsministerin von der Leyen den Standort Illkirch. Dort war der Terrorverdächtige Franco A. stationiert. Dass sie mit offenen Armen empfangen wird, ist eher unwahrscheinlich. Ihre Rüge hat Spuren hinterlassen.

Die Affäre um rechtsextreme Umtriebe und erniedrigende Rituale bei der Bundeswehr ist aus Sicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht schnell ausgestanden. "Jetzt gehen wir dieses harte Thema an", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Die Probleme müssten ausgesprochen und gelöst werden. "Das wird dauern, noch viel aufwirbeln, uns in Atem halten, und diesen Weg gehe ich zusammen mit der Bundeswehr." Heute besucht von der Leyen den Bundeswehrstandort Illkirch. Dort war der terrorverdächtige Bundeswehroffizier Franco A. stationiert. Mit dabei sein soll auch Generalinspekteur Volker Wieker. Eine eigentlich geplante Reise in die USA hatte von der Leyen kurzfristig abgesagt.

Noch am Dienstagabend hatte von der Leyen die Verteidigungsexperten im Parlament über die Informationslage im Fall Franco A. unterrichtet. Der Offizier steht unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben. Darunter werden etwa Terroranschläge verstanden. Der Generalbundesanwalt ermittelt. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht keine Anzeichen für ein terroristisches Netzwerk. "Es gibt keine Indikatoren, dass es so etwas gibt", sagte Arnold. Bei den möglichen Unterstützern und Mitwissern um Franco A. habe es sich um "kommunikative Stränge" gehandelt, wohl aber nicht um Terrorismus im strafrechtlichen Sinn. "Schlechtes Denken ist nicht strafbar."

Zügig geklärt werden müsse aber, warum die zuständigen Stellen des Militärs auf die Abschlussarbeit von A. nicht reagiert hätten. Er soll darin schon 2014 eine rechtsextreme Gesinnung zum Ausdruck gebracht haben. "Das muss man durchleuchten." Die Linken-Verteidigungsexpertin Christine Buchholz sagte, die Aussagen des Ministeriums seien bei der Unterrichtung überwiegend unkonkret geblieben. "Die Frage ist, ob nun wirklich alle Fakten auf dem Tisch sind." Ihre Grünen-Kollegin Agnieszka Brugger zeigte sich enttäuscht. Sie sagte, es habe keine "wirklich neuen Erkenntnisse" gegeben.

Von der Leyen erneuert Kritik

Von der Leyen sagte eine rigorose Aufklärung der Affären in der Bundeswehr zu. "Das Dunkelfeld auszuleuchten, das wird mühsam, das wird schmerzhaft, das wird nicht schön werden", sagte sie der ARD. Der Terror- und Rechtsextremismusverdacht gegen Franco A. sowie die Fälle von Erniedrigung, sexueller Herabwürdigung und Schikane in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen zeigten, dass die Bundeswehr ein "echtes Problem" habe.

SPD-Verteidigungspolitiker Arnold sagte der "Welt", von der Leyens Äußerungen in einem Brief an die Bundeswehr seien in der Truppe heftig aufgenommen worden. "Sie muss sich entschuldigen." Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält die Kritik von der Leyens ebenfalls für falsch - zumindest in ihrer pauschalen Form. "Natürlich gibt es Vorgänge in der Bundeswehr, gegen die man vorgehen muss. Aber das sind Einzelfälle, das betrifft nicht die ganze Truppe", sagte Kujat dem "Mannheimer Morgen".

Quelle: ntv.de, jug/dpa