Politik

Netanjahu kämpft um sein Amt Wählt Israel einen Angeklagten?

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Im Wahlkampf gibt er nochmal alles: Israels Premier Netanjahu, für viele seiner Anhänger ein "politischer Zauberer".

(Foto: REUTERS)

Ab Mitte März steht Israels Premier Netanjahu wegen Betrugs und Bestechung vor Gericht, vorher möchte er sich an diesem Montag rasch noch wiederwählen lassen. Es geht für ihn um alles bei diesen Wahlen, und er kämpft um den Sieg mit allen Mitteln.

Siva Cohen aus Tel Aviv rollt mit den Augen und winkt genervt ab, als sie über diese dritte Parlamentswahl in Israel spricht. Die 50-Jährige hat zwei Mal den Herausforderer Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß gewählt, ob sie jetzt aber ein drittes Mal für ihn stimmen wird, weiß sie noch nicht. Vielleicht geht sie gar nicht zur Wahl, sagt sie, denn es ändere ja eh nichts.

Apathie beschreibt die politische Stimmung im Land vor der Wahl wohl am besten. Wenige wollten noch über Politik sprechen. Genervt waren viele Israelis vom erneuten Buhlen der Kontrahenten um Wählerstimmen.

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Netanjahus stärkster Gegner: Benny Gantz, Chef des Mitte-Links-Bündnisses.

(Foto: REUTERS)

Nun geben sie ihre Stimme ab - mitten in einer schweren politischen Krise. Zwei Wahlen, im April und September letzten Jahres, brachten keine Regierungskoalition. Seit einem Jahr gibt es nur ein Übergangsparlament. Sowohl der amtierende Regierungschef Benjamin Netanjahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz scheiterten bei der Regierungsbildung. Nun könnte es wieder auf einen Patt zwischen Netanjahus rechts-religiösem und Benny Gantz' Mitte-Links-Block hinauslaufen.

Likud und Blau-Weiß liegen gleich auf

Laut den jüngsten und letzten Umfragen vor der Wahl am Montag würden der rechtsreligiöse Block 57, der Mitte-Links-Block 56 Mandate erhalten, nicht genug für eine Regierungsmehrheit, wofür mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig sind. Die Likud-Partei und das Bündnis Blau-Weiß liegen mit jeweils ca. 34 Mandaten gleich auf, wobei Netanjahu in den letzten Tagen deutlich aufgeholt hat und es weiter eine Tendenz nach oben gibt. Zünglein an der Waage werden eine Handvoll noch unentschlossener Wähler sein, und genau das macht die Wahlbeteiligung umso wichtiger. So liefern sich Gantz und Netanjahu einen erbitterten Kampf um diese letzten Wählerstimmen.

Dafür legt der Premier sich mächtig ins Zeug. Waren seine Auftritte in den letzten zwei Wahlkämpfen eher rar, so tourt er nun seit zwei Monaten unermüdlich durchs Land: Spricht bis zu drei Mal am Abend über eine halbe Stunde zu Hunderten seiner treuen Anhänger - in lokalen Theatern, Sporthallen, Gemeindezentren. Verzweifelt kämpft er um eine Mehrheit für seine Regierungskoalition und greift zu bewährten Mitteln: Er säht den Mythos, er sei unersetzlich für Israel, nur durch ihn sei das Land eine High Tech Nation, eine Wirtschaftsmacht, nur mit ihm sei man vor dem Iran sicher.

Den Sieg aber soll Netanjahu der lang erwartete Nahostplan bringen, den US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit dem Premier im Januar vorstellte. Wenn er gewählt wird, verspricht der 70-Jährige, werde er gemäß dem Plan die Siedlungen im Westjordanland und im Jordantal annektieren und sie offiziell zu einem Teil Israels machen. Das sei eine historische Chance.

Die Taktik könnte aufgehen: In der letzten Umfrage vor den Wahlen meinten 49 Prozent der Befragten, dass Netanjahu besser als Ministerpräsident geeignet sei als Gantz. Für letzteren stimmten nur 35 Prozent.

Kurz nach der Wahl auf die Anklagebank

Für den Regierungschef geht es bei der Wahl nicht nur um sein politisches Überleben, sondern um sein politisches Vermächtnis. Er kämpft für das, was von ihm in Erinnerung bleiben soll. Denn knapp zwei Wochen nach der Wahl wird der rechtskonservative Ministerpräsident auf der Anklagebank in einem Gericht in Jerusalem sitzen und sich gegen Vorwürfe wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug verteidigen. Juristisch stehen seine Chancen schlecht.

Für Benny Gantz ist dieser Prozess die schwerste Munition im Wahlkampf. Netanjahu werde vor Gericht gestellt und nicht in der Lage sein, sich um die Bedürfnisse der israelischen Bürger zu kümmern, erinnert der Herausforderer die Wähler bei jeder Gelegenheit. Als israelischer Generalstabschef hat er zwei Kriege im Gazastreifen geleitet und ist Netanjahus wichtigster Rivale. Er bietet jenen eine Alternative, die den Premier aus dem Amt jagen wollen. Gantz werde kein Bündnis mit dem Likud eingehen, solange ein Angeklagter an dessen Spitze stehe, sagt er. Sollte die Likud-Partei aber ihren Vorsitzenden fallenlassen, so wäre er mit seinem Mitte-Bündnis bereit für eine Einheitsregierung. Das ist wenig realistisch, denn noch vor ein paar Wochen wurde Netanjahu mit 72,5 Prozent als Likud-Chef bestätigt. Die Partei hat sich ihm offenbar auf Gedeih und Verderb verschrieben.

Fake News und Gerüchte
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Im Endspurt des Wahlkampfes streuten die Kontrahenten vor allem Gerüchte.

(Foto: REUTERS)

Wieder scheint Avigdor Lieberman von der Partei "Unser Haus Israel" eine Schlüsselrolle einzunehmen. Netanjahu braucht ihn, um eine Regierungsmehrheit mit rechten, ultrarechten und religiösen Koalitionspartnern zu bilden. Lieberman hat bereits kategorisch abgelehnt. Benny Gantz braucht ihn für eine Mitte-links Koalition, aber auch das kommt für Lieberman nicht in Frage. Er wolle nicht mit der Vereinten Liste der arabischen Parteien koalieren, sagt Gantz, auch nicht in einer Minderheitenregierung, wo die arabische Partei nur von außen unterstützen würde.

Die einzige Option scheint also die große Koalition mit Likud und dem Bündnis Blau-Weiß zu sein. Doch die ist ja schon zwei Mal gescheitert und wird es wahrscheinlich auch ein drittes Mal, denn Gantz koaliert nur mit dem Likud, wenn Netanjahu nicht dabei ist. Und der tritt nicht freiwillig ab, weil er krampfhaft an seiner Macht festhält.

Bis die Wahllokale schließen dominieren ab sofort Fake News und Gerüchte. "Bibi" gegen "Benny"! Sie beschmeißen sich noch ein letztes Mal mit Dreck, wobei Netanjahu das Spiel besser beherrscht: Allein in den letzten 48 Stunden hat er Benny Gantz korrupt, erpressbar, diebisch, sexgeil und gefährlich für die Sicherheit Israels genannt. Und so ist es möglich, dass "Bibi", der vielen als politischer Zauberer erscheint, sein Momentum nutzen und es doch endlich schaffen wird, eine Regierungskoalition auf die Beine zu stellen.

Quelle: ntv.de