In der CDU bricht nach dem Wahldebakel in Bremen ein Streit über den richtigen Kurs der Partei aus. Kanzlerin Merkel muss als Parteichefin das schlechte Abschneiden noch hinter den Grünen verantworten. Führende CDU-Politiker fordern ein klares Profil und eine größere "Großstadtkompetenz".

Nach dem Absturz der CDU auf den dritten Platz bei der Bremer Bürgerschaftswahl ist in der Union eine Debatte über den Kurs der Partei ausgebrochen. Die Partei müsse Abstand zu den Grünen halten, forderte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder im Deutschlandradio. Viele Unions-Politiker sind besorgt, weil die CDU auch bei Umfragen für die Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin im September hinter der SPD und den Grünen liegt.

Der großstädtische Strategie-Ansatz der CDU in Hamburg und Bremen habe keinen Erfolg gebracht, sagte Mißfelder. Grundsätzlich tue sich die Union mit einer "zersplitterten Wählerschaft" schwer, wie sie in urbanen Milieus existiere. Unions-Fraktionschef Volker Kauder konstatierte Defizite bei der "Großstadtkompetenz" des Wahlverlierers CDU. "Da müssen wir uns schon anstrengen, um als Großstadtpartei die richtigen Akzente setzen zu können", sagte Kauder der ARD. "Es muss das Lebensgefühl in den Großstädten wieder besser getroffen werden."

Schwarz-Grün kein Thema

Bei den jüngsten Wahlen habe die CDU "in der Fläche ganz gute Ergebnisse" erzielt, sagte Kauder. Nun rate er seiner Partei, die unterschiedlichen Situationen in den Städten anzuschauen. In Berlin, wo im Herbst gewählt wird und der CDU ein Abrutschen auf den vierten Platz hinter SPD, Grüne und Linkspartei droht, gebe es eine ganz andere Lage als beispielsweise in Hamburg. In der Hauptstadt gehe es außer um die Wirtschaftspolitik darum, die Stimmungen etwa in der Bildungs- und der Gesundheitspolitik zu treffen.

Zur Debatte über mögliche schwarz-grüne Bündnisse äußerte sich Kauder zurückhaltend. Die Koalition mit der FDP im Bund habe noch nicht einmal die Halbzeit hinter sich. "Und wenn wir jetzt die Themen richtig setzen, das Energiekonzept beschließen (...) und dann im Herbst uns auch um die kleinen Leute wieder einmal etwas kümmern, (...) dann haben wir alle Chancen, in der zweiten Halbzeit noch mächtig zu punkten."

CDU brauche "klaren Kompass"

"Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir gerade in großen Städten stärker und attraktiver werden", sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Parteivize Volker Bouffier. "In erster Linie müsse wir für uns werben, nicht für Schwarz-Grün." Bouffier mahnte, dies sei gerade in der Energiepolitik wichtig. Der hessische Ministerpräsident lehnte es ab, nach dem Vorbild der CSU nun ein Ausstiegsdatum für die Abschaltung der Atommeiler zu nennen. "Es ist nicht entscheidend, in den Wettbewerb um den schnellsten Ausstieg einzusteigen", warnte er vor einer CDU-Präsidiumssitzung. Die CDU müsse einen "klaren Kompass" dafür haben, wie der Wohlstand und eine starke Industrie in Deutschland erhalten werden könnten.

Nach den Zahlen des Landeswahlleiters wurde die SPD von Regierungschef Jens Böhrnsen mit leichten Zugewinnen klar stärkste Partei in Bremen - gefolgt von den Grünen, die mit einem Plus von rund sechs Punkten auf Platz 2 landeten. Die CDU folgte nach deutlichen Verlusten mit dem schlechtesten Ergebnis seit fünf Jahrzehnten. Die FDP flog aus dem Landesparlament, der Linken gelang hingegen der Wiedereinzug.

Grüne halten sich zurück

Trotz der jüngsten Wahlerfolge sieht Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ihre Partei nicht als "Volkspartei". "Wir ringen mit dem Wort, weil wir uns als Partei gegen die früheren Volksparteien gegründet haben", sagte sie der ARD. Die Grünen seien eine "Gestaltungspartei". Künast: "Wir haben früher immer viele Konzepte gemacht und erklärt, dass es auch anders geht. Wir sind jetzt die Partei, die mit umgestaltet."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht seine Partei auf einem guten Weg für einen Machtwechsel im Bund 2013. "Wir müssen uns konkret und pragmatisch auf die Regierungsübernahme 2013 vorbereiten", sagte er der "Rheinischen Post".

"Prinzip Hoffnung"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, das sehr schlechte Bremer Ergebnis könne man nicht der neuen Parteispitze um Philipp Rösler anlasten. "Nach sieben Tagen kann das ja noch nicht wirken." Die FDP müsse jetzt mit solider Arbeit aus der Krise kommen.

Der Parteienforscher Jürgen W. Falter sieht für die Union derzeit nur "das Prinzip Hoffnung, dass 2013 die Welt völlig anders aussieht als jetzt". Auch der FDP "steht das Wasser bis zum Hals", sagte er im Gespräch mit n-tv.de. Das könne aber dazu führen, dass sich die Partei nun wieder auf ihre Traditionen des Bürgerrechts- und Sozialliberalismus besinne.