Politik

May verliert Parlamentsmehrheit Wahl versetzt Brexit-Gesprächen Tiefschlag

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May und Juncker haben schon erste Brexit-Gespräche geführt.

(Foto: REUTERS)

Rückenwind für die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union hatte sich die britische Premierministerin Theresa May von der vorgezogenen Unterhauswahl erhofft. Doch das ist gründlich schiefgegangen. Die konservative Politikerin hat kein klares Mandat errungen, sondern sogar ihre bisher knappe Mehrheit im Parlament eingebüßt. Keiner weiß, ob unter diesen Umständen bis März 2019 tatsächlich ein geordneter und für alle Seiten erträglicher EU-Austritt des Vereinigten Königreichs gelingt.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Verhandlungen?

Der Ausgang der Wahl schürt nun vor allem Unsicherheit. "Ein geschwächter Partner schwächt die Verhandlungen insgesamt", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im "Deutschlandfunk".  "Die Briten haben jetzt ihre Mannschaft neu aufzustellen", sagte Oettinger. Er beklagte: "Wir haben schon viel Zeit verloren." Die Verhandlungen müssten demnach bis Oktober nächsten Jahres abgeschlossen sein.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sagte im ZDF-Morgenmagazin, es dürfe nun "keine Zeit vergeudet" werden. Unabhängig von der Frage, wer in Großbritannien die Regierung bilde, "müssen wir schnellstmöglich loslegen, weil die Uhr läuft".

Der EU-Chefunterhändler für die Brexit-Gespräche, Michel Barnier, lässt den Zeitpunkt für den Beginn der Verhandlungen mit Großbritannien offen. Die Gespräche sollten beginnen, wenn das Vereinigte Königreich bereit dafür sei, twittert Barnier. Er fordert alle Seiten auf, an einer Einigung zu arbeiten.

Wie kommt die EU mit May zurecht?

Ursprünglich gut. Man sah May als Pragmatikerin, zumal sie früher einmal gegen den Brexit war. Aber im Wahlkampf wurde die Stimmung gereizt. Dazu trugen in Brüssel gestreute Informationen bei, May sei planlos und weltfremd. London war "not amused". Brüssel wiederum ist irritiert über Mays Drohung, die Verhandlungen notfalls platzen zu lassen und die EU ohne Vertrag Knall auf Fall zu verlassen. So sagt CSU-Vize Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament: "Die britische Regierung weiß sehr genau, dass sie einen sauber geregelten Austrittsvertrag braucht. Alles andere wäre zum massiven Schaden für Großbritannien."

Wann starten die Verhandlungen?
Die EU ging eigentlich von ersten Gesprächen ab dem 19. Juni aus, also übernächste Woche. Doch nun steht Großbritannien eine schwierige Regierungsbildung bevor. Der Zeitplan könnte ins Rutschen geraten. Dabei tickt die Uhr. Nur bis Ende März 2019 läuft die Frist, ein Abkommen über die Trennung und Eckpunkte künftiger Beziehungen zu schließen.

Wo liegen die ersten Hürden?

Die EU will drei hochkomplizierte Themen rasch klären: Erstens will sie Garantien, dass die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien mit allen Rechten so weiterleben können wie bisher. Zweitens will sie eine Schlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft aushandeln, die nach inoffiziellen Zahlen bis zu 100 Milliarden Euro betragen soll. Drittens soll eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden.

Was will May?
Sie fordert ebenfalls eine rasche Vereinbarung über die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU. Ihre Äußerungen dazu sind jedoch vage, ebenso zur irischen Frage. Klar ist indes, dass sie eine gewaltige Zahlung an die EU ablehnt. Und sie will eine ganz andere Abfolge der Verhandlungen: Von Anfang an soll auch über ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt geredet werden. Aber wird May überhaupt eine Regierung zustande bekommen, die diese Positionen mit Verve vertreten kann? Das scheint völlig offen.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa

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