Politik

Kampf gegen den "Tiefen Staat" War das Militär nicht längst entmachtet?

23462af21e68dedb9410d6fcf365248c.jpg

Das türkische Militär versuchte mit einem Putschversuch die politische Kontrolle über die Türkei zu erlangen - und scheiterte.

(Foto: dpa)

Kampfjets, die mit Schallgeschwindigkeit über die türkische Hauptstadt jagen, Gewehrfeuer – der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, Kristian Brakel, berichtet im Interview von einer wilden Nacht und dem Rätseln am Tag danach.

n-tv.de: Wie haben Sie die vergangene Nacht in Istanbul erlebt?

Kristian Brakel leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul.

Leitet das Büro der Böll-Stiftung in Istabul: Kristian Brakel.

(Foto: picture alliance / dpa)

Kristian Brakel: Von meinem Balkon aus konnte ich sehen, wie auf der Bosporusbrücke Militärfahrzeuge aufgefahren sind. Ich konnte Schüsse hören, die die ganze Nacht angedauert haben. Am frühen Morgen waren außerdem Kampfjets zu hören, die sehr nah am Boden geflogen sein müssen. Das ganze Haus hat gewackelt. Seit ungefähr acht Uhr kehrt die Stadt langsam zur Normalität zurück. Es sind wieder Leute auf den Straßen, es fahren Autos. Aus Ankara wurden am Vormittag noch Kämpfe gemeldet. Aber im Großen und Ganzen scheint der Putsch abgewendet zu sein.

Es gibt diverse Berichte über Tote und Verletzte. Wie war ihre persönliche Bedrohungslage?

Es ist immer ein Unterschied zwischen der echten und der gefühlten Bedrohungslage. Wirklich in Gefahr war ich nicht. Es gab ja niemanden, der von Haus zu Haus gegangen wäre, um die Leute herauszuholen. Wenn sie diesen Knall hören, wenn ein Kampfjet die Schallmauer durchbricht, macht man sich aber natürlich seine Gedanken. Hinzu kommt, dass niemand sagen kann, was als nächstes passiert. Auf die Türkei kommt sicher einiges zu.

Wer steckt hinter dem Putschversuch?

Es gibt berichte, dass mehr als 1500 Militärangehörige verhaftet wurden. Darunter auch hochrangiges Personal, zum Beispiel der Konteradmiral der Mittelmeerflotte. Man geht hier aber davon aus, dass der Putsch nicht vom Generalstab angeführt wurde, sondern von einer Ebene darunter. Die türkische Regierung benannte relativ früh einen Rädelsführer, einen Oberst, der kurz vor der Zwangspensionierung stand. Bestätigungen dafür gibt es allerdings noch nicht.

In der Geschichte der türkischen Republik gab es bereits drei Putsche. Es ist immer wieder vom sogenannten "Tiefen Staat" die Rede, einer geheimen Struktur, die eng mit dem Militär verbunden ist, und Einfluss auf die Geschicke des Staates nimmt.

Der "Tiefe Staat" ist ein Beschreibungsmodell für diese Strukturen, die allerdings sehr schwer greifbar sind. Was den "Tiefen Staat" ausmacht, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten sicher auch stark verändert. Früher waren eher rechtsgerichtete Verbindungen, die mit Militär und Sicherheitsdiensten paktiert haben, dazu zu zählen. Das hat sich wahrscheinlich ein bisschen verschoben.

Ist man nicht davon ausgegangen, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan die Strukturen innerhalb des Militärs derart geschwächt hat, dass von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht. Es gab ja mehrere umfassende Verfahren wie den Ergenekon-Prozess, an dessen Ende hochrangige Militärs verurteilt wurden.

Ich glaube, mit einen solchen Putsch zu dieser Zeit hat niemand gerechnet. Es gab neben dem Schlag gegen Militärs, die dem Ergenekon-Netzwerk zugerechnet wurden, ja auch noch den Bayloz-Prozess. Das Militär wurde geschwächt und auf Linie gebracht. Im Frühjahr dieses Jahres hat es ja schon mal Gerüchte über einen Putsch gegeben. Da hat die Armeeführung sofort auf ihrer Webseite erklärt, dass sie hinter der demokratisch gewählten Regierung steht. Hinzu kommt, dass es eine Art Versöhnungsprozess zwischen Militär und Regierung gab. Seit der Kampf gegen die PKK wieder aufgeflammt ist, hat Erdogan mehrere Verurteilte aus dem Ergenekon-Prozess wieder aus den Gefängnissen gelassen. Es ist aber durchaus denkbar, dass Einzelpersonen, die diesen Strukturen angehörten, jetzt eine Rolle gespielt haben.

Die türkische Regierung macht vor allem die sogenannte Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, eine internationale Bewegung, die mit dem islamischen Prediger Fethullah Gülen, der im Exil in den USA lebt, sympathisiert. Ist das ein eine griffige Erklärung?

Darüber kann man wirklich nur spekulieren. Gülen streitet jede Beteiligung ab. Mir liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

Wie geht es jetzt in der Türkei weiter?

Die Säuberungsprozesse in Militär und Sicherheitskräften werden sicherlich weitergehen. Die Frage ist, ob sich das auf weitere Kreise ausweiten wird. Auf jeden Fall geht der Präsident gestärkt aus dem Putschversuch hervor. Denn es ist ja eingetreten, wovor er seine Anhänger Jahre lang gewarnt hat. Für seine Pläne, in der Türkei ein Präsidialsystem zu etablieren, hat er nochmal Aufwind bekommen. Er wird damit werben, dass in solch schwierigen Zeiten ein starker Mann an der Spitze des Staates stehen muss.

Ungefähr die Hälfte der türkischen Bevölkerung steht ausdrücklich nicht hinter Erdogan und seinem politischen Kurs. Trotzdem haben sich auch viele der Erdogan-Gegner gegen die Putschisten gestellt.

Das ist etwas, das es so in der Türkei noch nicht gegeben hat. Ich glaube, das zeigt, dass obwohl die Demokratie in der Türkei empfindlich ist, sich in den letzten Jahrzehnten eine neue demokratische politische Kultur entwickelt hat. Die Türken wollen so etwas einfach nicht mehr. Wer den Putsch von 1980 noch im Kopf hat - die Säuberungsaktionen, die Verhaftungswellen, die Folter -, der weiß, dass die Repressalien der Regierung Erdogans im Vergleich dazu harmlos wirken, auch wenn sie natürlich trotzdem die Demokratie stark beschädigen.

Wie wird sich der Putsch auf diesen Teil der Zivilgesellschaft auswirken?

Ich glaube, dass der Raum für Opposition zur Regierung nun noch enger wird.

Mit Kristian Brakel sprach Issio Ehrich

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema