Politik

Der Lucke-und-Petry-Weg? Warum Poggenburg Erfolg haben könnte

AfD-Mitgründer Lucke und Ex-Parteichefin Petry versuchten es mit eigenen Parteien und verschwanden in der politischen Bedeutungslosigkeit. Nun versucht es André Poggenburg. Es gibt gute Gründe, warum er erfolgreicher sein könnte.

Anfang Juli 2015 trat Bernd Lucke aus der AfD aus. Ausländer- und islamfeindliche Ansichten, die er "zutiefst ablehne", seien prägend für die Partei geworden, erklärte er damals. Er gründete eine neue Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch, kurz ALFA. Bei den anschließenden Kommunal- und Landtagswahlen holte die Partei nie mehr als ein Prozent der Stimmen. Beim Votum in Hessen lautete das offizielle Ergebnis: 0,0 Prozent. Geschasst wurde Lucke damals von Frauke Petry, die seinen Job an der Spitze der Partei übernahm. Sie trat zwei Jahre später nach der Bundestagswahl mit ähnlichen Argumenten aus der AfD aus und gründete eine neue Partei: die Blauen. Die Reden der fraktionslosen Petry im Bundestag werden seither ignoriert. Ihre Partei bewegt sich de facto in der politischen Bedeutungslosigkeit. Im August hat sie eine Umfrage in Auftrag gegeben – danach würden ihr zumindest bei der Landtagswahl in Bayern neun Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Angeblich.

Auch André Poggenburg, der bis März Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt war, den Posten aber nach internen Querelen aufgeben musste, ist nun aus der Partei ausgetreten. Auch er hat angekündigt, eine eigenes politisches Projekt zu gründen: die Gruppierung trägt den Namen Aufbruch deutscher Patrioten (AdP). Die Reaktionen seiner ehemaligen Parteikollegen ähneln denen nach Luckes und Petrys Austritten. "Ich hoffe nicht und halte es für sehr unwahrscheinlich, dass jemand aus der Bundestagsfraktion ihm in die politische Bedeutungslosigkeit folgen wird", sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. "Sein neues politisches Projekt ist nach meiner Überzeugung ein aussichtsloses", kommentierte Parteichef Jörg Meuthen. Dem Abtrünnigen wird keinerlei Aussicht auf Erfolg eingeräumt. Doch möglicherweise könnte Poggenburgs Projekt auf durchaus stärkere Resonanz treffen als ALFA, die inzwischen LKR heißt, oder die Blaue Partei.

Zunächst einmal lässt Poggenburg zu einem klugen Zeitpunkt die Katze aus dem Sack. Gestern Abend informierte er die Medien. Heute um 12 Uhr begann im sächsischen Riesa die Europawahlversammlung der AfD, bei der die Partei sich für das Votum am 26. Mai vorbereiten will. Abseits der Tagesordnung ist sein Austritt das Thema. Ob die AdP selbst auch an der Europawahl teilnehmen wird, ist unklar. Poggenburg erklärte, dass die Gruppierung, eine Partei ist es offiziell noch nicht, an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst antreten wolle. Und an Poggenburg erinnert man sich in der AfD als denjenigen, der in Sachsen-Anhalt bei den Wahlen 2016 aus dem Stand 24,3 Prozent holte. In keinem anderen Landesparlament ist die AfD derart stark vertreten. Eine klare Kampfansage an die AfD.

"Spürbarer Linksruck" in der AfD

Denn Poggenburgs Alleingang unterscheidet sich in einem wichtigen Punkt von denen Petrys oder Luckes. Die beiden ehemaligen Parteichefs kehrten der AfD den Rücken, weil sie ihnen zu ausländer-, islamfeindlich, zu radikal, zu rechts wurde. Einen Markt für politische Kräfte irgendwo zwischen Union und AfD scheint es aber nicht zu geben. Die Gründe für Poggenburgs Austritt liegen jedoch gewissermaßen auf der gegenüberliegenden Seite: Ihm ist die AfD zu gemäßigt geworden. In der "Welt" sprach er gar von einem "spürbaren Linksruck". Dementsprechend verortet er seine patriotische Partei auch nicht rechts der AfD, sondern dort, wo sich die Rechtspopulisten "vor etwa Jahren" befunden hätten. "Wir stehen Mitte-rechts", so Poggenburg.

Der geschasste Landeschef dürfte mit seinem Verständnis der Entwicklung der AfD nicht allein dastehen. Seit der Partei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht, ist der Vorstand rigoroser geworden im Umgang mit allzu völkisch-nationalistischen Positionen. Oder wie Poggenburg es auf seiner neuen Facebook-Seite "Die Nationalkonservativen" nennt: "Die AfD überzieht ihre aktivsten Vorkämpfer zunehmend mit Parteiordnungsmaßnamen, um diese aus der Partei zu drängen und sie zu einer CDU2.0 umzuformen."

Und für diese Auffassung dürfte es Gehör geben. Erst Ende Oktober haben Radikale der AfD mit dem "Stuttgarter Aufruf" gegen den Bundesvorstand rebelliert. Die Erklärung, die inzwischen von mehr als 1200 Personen, darunter drei Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde, richtet sich gegen "Ordnungs- und Ausschlussverfahren" - etwa im Fall des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der wegen drastischer antisemitischer Äußerungen in Ungnade gefallen war. Auch ein Schreiben des Bundesvorstands an die Mitglieder, nach den Ereignissen von Chemnitz nur an Demonstrationen der AfD teilzunehmen, um nicht in Verbindung mit Rechtsextremen gebracht zu werden, stößt den Unterzeichnern auf. Das sei eine Bevormundung, kritisierte damals die Landtagsabgeordnete Christina Baum, die treibende Kraft hinter dem Aufruf. Die AfD-Mitglieder sollten selbst entscheiden, ob sie mit Rechtsextremen und Neonazis demonstrieren gingen.

Im Zeichen der blauen Kornblume

Die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, wurde kürzlich wegen Verbindungen zu einem rechtsextremen Verein von ihrer Fraktion ausgeschlossen. Sie drückte öffentlich ihr Bedauern über Poggenburgs Austritt aus. Ob sie ihm folgt: unklar, aber nicht ausgeschlossen. Andere Namen im Gespräch: der mit Ämtersperre belegte AfD-Politiker Benjamin Przybylla, AfD-Mitglied Uta Nürnberger, die sich immer wieder auf Demonstrationen von Rechtsextremen zeigt, und ein echtes Schwergewicht der neurechten Szene: der Verleger Jürgen Elsässer, Herausgeber des "Compact"-Magazin. Sein Verhältnis zur der Partei gilt schon länger als angespannt. Darüber hinaus haben kurz vor Poggenburg zahlreiche AfD-Politiker ihren Austritt erklärt – begründet damit, man wolle eine "neue Bewegung" gründen, "die den Konservatismus stärker betont." Laut MDR haben insgesamt 20 Mitglieder der Partei den Rücken gekehrt.

Poggenburg schlägt mit seiner AdP einen Kurs ein, der dem AfD-Milieu wesentlich attraktiver erscheinen könnte, als Petrys und Luckes Versuche, eine realpolitische koalitionsfähige AfD-light zu etablieren. Völkische, nationalistische, rechtsextreme Tendenzen haben in der AfD traditionell eine höhere Strahlkraft als solche in Richtung Mäßigung. Während sich "Der Flügel", die Gruppierung ganz am rechten Rand der AfD zu einem zunehmend prosperierenden Impulsgeber der Partei entwickelt - mit ihrer berühmt-berüchtigten Gallionsfigur, dem thüringischen Landeschef Björn Höcke, führt der liberal-gemäßigte Gegenentwurf, die "Alternative Mitte" ein unscheinbares Dasein. Für eine Plattform am linken Rand der AfD gibt es wenig Unterstützung.

Darüber hinaus gibt es in der AfD schon seit Jahren eine Debatte darüber, wie mit den unterschiedlichen Zielgruppen in Ost und West umzugehen sei. Markige Sprüche am rechten Rand konnten manchen Wähler in den neuen Bundesländern überzeugen, sorgten aber zum Teil für Verstimmungen in den westlichen Landesverbänden. Mit der Idee einer "Ost-AfD", die keine Rücksicht auf gemäßigte Vertreter nehmen muss, könnte Poggenburg zumindest regional Wähler anlocken. Die Frage, wie erfolgreich das Projekt wird, entscheidet sich daran, ob die AdP die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann.

Wohin es inhaltlich konkret mit der AdP geht, ist noch weitgehend unklar. Rückschlüsse bieten aber die jüngsten Äußerungen Poggenburgs. Einen Neujahrsgruß sandte er über Twitter explizit an die "deutsche Volksgemeinschaft", ein Begriff aus der NSDAP-Diktion. Im Frühjahr des vergangenen Jahres bezeichnete er türkische Einwanderer als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber", die in Deutschland "nichts zu suchen und nichts zu melden" hätten. Vielsagend ist ebenfalls das Logo seiner neuen Bewegung: eine blaue Kornblume. Sie wurde von den österreichischen Nationalsozialisten als Erkennungszeichen verwendet, als die NSDAP und ihre Embleme zwischen 1933 und 1938 in Österreich verboten waren. Zuvor benutzte die Bewegung des deutschnationalen Politikers Georg von Schönerer bereits die Kornblume als Symbol. Der antisemitische Österreicher gilt als eines der Vorbilder von Adolf Hitler.

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes hieß es, die Alternative Mitte habe sich aufgelöst. Das ist falsch und wurde korrigiert.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema